Rot-Grün instrumentalisiert den Anschlag von Magdeburg eiskalt, um einen langjährigen Wunsch der Behörden zu erfüllen. Die #Vorratsdatenspeicherung löst keines der Probleme netzpolitik.org/2024/vorratsda…
Vorratsdatenspeicherung: Eine zweifache Farce
Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt will Rot-Grün die Vorratsdatenspeicherung einführen. Mit evidenzbasierter Sicherheitspolitik hat das nichts zu tun.netzpolitik.org
Fabian Müller
Als Antwort auf CCC • • •Wir GRÜNE lehnen eine solche nach wie vor ab. In der Regierung muss weiterhin der Koalitionsvertrag gelten, in dem auch eine Ablehnung der VDS vereinbart ist.