Auch Netzpolitik berichtet, dass die Grünen angeblich #vds durchsetzen wollen. Quelle scheint wohl der Heise Artikel zu sein. Mehrere fordern eine Aufklärung unterm tröt. Keine Reaktion.

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#Vorratsdatenspeicherung #Quickfreeze #VDS #EUGH #Heise #Grüne #nancyfaeser

netzpolitik.org

2024-12-31 09:44:44

mastodon

Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt will Rot-Grün die Vorratsdatenspeicherung einführen. Mit evidenzbasierter Sicherheitspolitik hat das nichts zu tun. Die Bundesregierung erfüllt vielmehr die Wünsche des Sicherheitsapparates und lenkt vom Versagen der Behörden ab. Ein Kommentar.

netzpolitik.org/2024/vorratsda…

Vorratsdatenspeicherung: Eine zweifache Farce

^{netzpolitik.org}

Und hier noch eine Antwort von dem Autor des Heiseartikels, der auf eine Fakenws Anschuldigung reagierte. Dieser zeigte die schriftliche Nachlieferung über den Presseverteiler auf. Auch in dieser wird keine Beteiligung der grünen an einer #vds ersichtlich. Richtigstellung seitens heise: Fehlanzeige. heise.de/forum/heise-online/Ko…

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Einer weitere Klarstellung:

tagesschau.de/inland/innenpoli…

#Vorratsdatenspeicherung #Quickfreeze #VDS #EUGH #Heise #Grüne #nancyfaeser

Vorratsdatenspeicherung: Grüne lehnen Vorstoß von Faeser ab

Bundesinnenministerin Faeser und die Innenminister der Länder drängen gemeinsam auf die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung. Die Grünen kritisieren das, könnten von SPD und CDU/CSU aber überstimmt werden.

^{Philipp Eckstein (tagesschau.de)}