Auch Netzpolitik berichtet, dass die Grünen angeblich #vds durchsetzen wollen. Quelle scheint wohl der Heise Artikel zu sein. Mehrere fordern eine Aufklärung unterm tröt. Keine Reaktion.

chaos.social/@netzpolitik_feed…

#Vorratsdatenspeicherung #Quickfreeze #VDS #EUGH #Heise #Grüne #nancyfaeser

netzpolitik.org

2024-12-31 09:44:44

mastodon

Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt will Rot-Grün die Vorratsdatenspeicherung einführen. Mit evidenzbasierter Sicherheitspolitik hat das nichts zu tun. Die Bundesregierung erfüllt vielmehr die Wünsche des Sicherheitsapparates und lenkt vom Versagen der Behörden ab. Ein Kommentar.

netzpolitik.org/2024/vorratsda…

Vorratsdatenspeicherung: Eine zweifache Farce

^{netzpolitik.org}

Und hier noch eine Antwort von dem Autor des Heiseartikels, der auf eine Fakenws Anschuldigung reagierte. Dieser zeigte die schriftliche Nachlieferung über den Presseverteiler auf. Auch in dieser wird keine Beteiligung der grünen an einer #vds ersichtlich. Richtigstellung seitens heise: Fehlanzeige. heise.de/forum/heise-online/Ko…

#Vorratsdatenspeicherung #Quickfreeze #VDS #EUGH #Heise #Grüne #nancyfaeser

heise online

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^{heise online}

Einer weitere Klarstellung:

tagesschau.de/inland/innenpoli…

#Vorratsdatenspeicherung #Quickfreeze #VDS #EUGH #Heise #Grüne #nancyfaeser

Vorratsdatenspeicherung: Grüne lehnen Vorstoß von Faeser ab

Bundesinnenministerin Faeser und die Innenminister der Länder drängen gemeinsam auf die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung. Die Grünen kritisieren das, könnten von SPD und CDU/CSU aber überstimmt werden.

^{Philipp Eckstein (tagesschau.de)}

Regierungsprecherin #ChristianeHoffmann sagte nie wörtlich #Vorratsdatenspeicherung sondern immer wieder „rechtssichere Speicherpflicht von IP-Adressen“ in der Pressekonferenz. Eine solche Speicherung wäre #Quickfreeze. Die #VDS ist ja zum Glück vom #EUGH einkassiert worden. @heiseonline hätte, zumindest auf Basis der PK, nicht darauf kommen sollen, dass #Grüne die VDS wollen. Auf welcher Basis andere Teile des Artikels entstanden, würde ich gerne noch wissen.

heise.de/news/Nach-Magdeburg-B…

Nach Magdeburg: Bundesregierung will Vorratsdatenspeicherung

Nach mehreren Sondersitzungen ist klar: Die Bundesregierung aus SPD und Grünen ist für eine Vorratsdatenspeicherung.

^{Falk Steiner (heise online)}

Das Gericht in #Bologna verwies das Dekret an den #EuGH mit der Frage, welche Parameter bei der Bestimmung der Sicherheit herangezogen werden sollten und ob der Grundsatz des Vorrangs des EU-Rechts Vorrang haben sollte, wenn es zu einem Konflikt mit der italienischen Gesetzgebung kommt.

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⚖️ Das Gericht in #Bologna hat den neuen Erlass der Regierung #Meloni🇮🇹 zur Auflistung sicherer Länder für die Rückführung an den Europäischen Gerichtshof #EuGH🇪🇺 verwiesen. Das Gericht stellte den Grundsatz in Frage, nach dem ein Staat, in dem die Mehrheit der Bevölkerung in Sicherheit lebt, angesichts der internationalen Lage als sicher bezeichnet werden kann.

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ansa.it/english/news/2024/10/2…

'Was Nazi Germany safe country?' - Bologna court - TopNews - Ansa.it

The Bologna court that referred a new government decree listing safe countries for repatriation to the European Court of Justice on Tuesday questioned the principle according to which a nation in which the majority of the population lives in security…

^{Agenzia ANSA}

"Die EU Anti-Schleuser-Gesetzgebung gefährdet die Grundrechte auf persönliche Freiheit, auf Leben, körperliche Unversehrheit, auf Asyl, Familienzusammenführung uvm."
@IuventaCrew Anwältin Francesca Cancellaro über die Klage gegen das 'Schleuser-Paket' vor dem #EuGH

#DecriminalizeFacilitation

nd-aktuell.de/artikel/1183115.…

EU-Gericht verhandelt »Überkriminalisierung« von Fluchthilfe

Der EuGH soll erstmals über die Gültigkeit von EU-Gesetzen zur »Schleuserbekämpfung« entscheiden. Das könnte weitreichende Auswirkungen auch auf laufende Verfahren und Reformverhandlungen haben.

^{nd-aktuell.de}

Europas Gesetze zur "Beihilfe zur Einreise" auf dem Prüfstand!🧵

Heute kämpft Francesca Cancellaro vor dem #EuGH dafür, dass die Gesetze zur Beihilfe zur Einreise rechtswidrig und schädlich sind!

mehr⤵️

kinsa-case.eu/

#DecriminalizeFacilitation
#ECCHR #BorderlineEurope

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via @IuventaCrew

THE KINSA CASE

The 'Kinsa case' (formerly 'Kinshasa case') referred to the ECJ by the Bologna Court for a preliminary ruling. Access relevant documents, studies, and legal texts scrutinizing the case and 'facilitation laws' in the EU.

^{www.kinsa-case.eu}