Freue mich auf die rhetorischen Verrenkungen der Grünen rund um die #Vorratsdatenspeicherung. Da werden wir noch was über politische Kommunikation lernen können (wenn wir genau hingucken).
aktuell bin ich mir nicht sicher ob ich der unbelegten Aussage auf Heise Glauben schenken soll. Denn es hat sonst niemand darüber berichtet. Alle Beträge, die das diskutieren referenzieren den Heise Artikel und der gibt keine Quelle an. Es gibt aus 2. Hand Aussagen, dass das nicht mit den Grünen abgestimmt war. Aber auch das ist hörensagen. Ich habe deshalb den Grünen mal geschrieben. Mal sehen ob es dazu eine Antwort gibt.
ich habe mich gerade intern nochmal vergewissert: Mit unserer Partei ist keine Änderung unserer Position zur Vorratsdatenspeicherung abgestimmt. Wir GRÜNE lehnen eine solche nach wie vor ab. In der Regierung muss weiterhin der Koalitionsvertrag gelten, in dem auch eine Ablehnung der VDS vereinbart ist.
@irgendwienet Dass Heise einfach mal (wieder) Müll schreibt, ist natürlich keine Option, oder?
Die Grünen waren immer gegen die VDS und sind es heute auch noch. Übrigens auch im Einklang mit der europäischen Rechtsprechung, die sämtliche VDS-Vorhaben immer wieder in die Schranken verwiesen hat.
@Hasecaesar @irgendwienet Ja, das ist leider wieder quer durchs Netz geflogen. Man muss sich wahrscheinlich aber auch der Kritik stellen, wieso wir nicht vehementer widersprechen, wenn so etwas publiziert wird. Und leider hat uns das Sicherheitspaket zur Rettung der Koalition Glaubwürdigkeit gekostet.
Probleme suchen halte ich für kontraproduktiv. Faeser und CDU sind die, die am Lautesten nach weiteren Sicherheitsmaßnahmen schreien. Nachdem was Schreckliches passiert, werden gerne mal aktionistische Maßnahmen ins Spiel gebracht. Jetzt kommt auch noch Wahlkampf on top. Wir arbeiten weiterhin innerparteilich an bürgerrechtsschonenden Lösungen. Es gibt viele Bündnisgrüne, die sich an das Grundsatzprogramm halten und VDS aus diesem Grund für unvereinbar halten.
@stefanburger @irgendwienet Na hat er eben nicht. Frau Hoffmann sprach von “rechtssicherer Speicherung von IP-Adressen“. Den Spin, daraus gleich eine Unterstützung der VDS zu unterstellen, hat Heise selbst erfunden. (1/3)
ich hoffe doch, bei den Grünen kommt keine und keiner auf die Idee, mit einer anderen Aussage als einer klaren Ablehnung der #Vorratsdatenspeicherung wäre für sie irgendeine Stimme zu gewinnen.
*Niemand* wählt grün, die glauben, VS tauge noch für andres als Polizeistaat, Arbeitnehmerüberwachung und TechBroProfite.
Dass die im Heise Artikel verbreitete Nachricht zur VDS und der angeblichen Zustimmung der grünen Kabinettsmitglieder mindestens missverständlich ist, wurde inzwischen ganz ohne die von dir erwarteten 'Verrenkungen' gerade gerückt.
Du hast in mindestens 2 tröts in die Welt posaunt, die Grünen hätten zugestimmt.... nachdem klar ist, dass das eine Ente war, empfinde ich es als eine Sache des guten Geschmacks, dann auch darauf einzugehen und das ganz ohne Verrenkungen zu begradigen
Ich würde mich freuen, wenn das zurückgenommen wird, aber bislang ist das nicht passiert. Ich kenne lediglich eine Handvoll Grüne, die erklären, dass das nicht sein kann.
Die Sprecher*innen der Bundesregierung haben sich dazu nicht noch mal geäußert und jedenfalls nichts zurückgenommen, soweit ich weiß.
Es gibt ein missverständliches Zitat in heise, es ist inzwischen lang und breit erklärt worden, dass es keine Änderung der Position gibt. Ebenso wenig hat die Reg.-Sprecherin solches erklärt.
@xriss So funktioniert (Real-)Politik nicht. Was die Sprecher*innen der Bundesregierung erklären, gilt. Nicht, was irgendwer sonst meint. Sonst wäre es nie möglich, Regierung auf irgendwas festzunageln: Da gibt es klare Regeln, denn wenn es die nicht gäbe, wäre für alle anderen gar nicht möglich, Regierungspolitik sinnvoll zu kritisieren, denn es gibt immer ganz viele, die andere Interpretationen dazu haben. Das würde dir vermutlich in allen anderen Fällen auch nicht so gut gefallen.
Nochmal, die Sprecherin hat gar nix erkärt. Der heise Artikel hat eine mögliche Interpretation gewählt, die offenbar nicht der gegenwärtigen Lage der Gespräche entspricht.
Lighthouse
Als Antwort auf Anne Roth • • •Reiner Jung
Als Antwort auf Anne Roth • • •aktuell bin ich mir nicht sicher ob ich der unbelegten Aussage auf Heise Glauben schenken soll. Denn es hat sonst niemand darüber berichtet. Alle Beträge, die das diskutieren referenzieren den Heise Artikel und der gibt keine Quelle an. Es gibt aus 2. Hand Aussagen, dass das nicht mit den Grünen abgestimmt war. Aber auch das ist hörensagen. Ich habe deshalb den Grünen mal geschrieben. Mal sehen ob es dazu eine Antwort gibt.
Update:
gruene.social/@gruenemuenchenh…
Benjamin Schröter
Als Antwort auf Anne Roth • • •da geht es los: gruene.social/@fabianmueller/1…
Fabian Müller
2024-12-31 12:29:55
🟢🐰Hase Caesar🐇🟢
Als Antwort auf Benjamin Schröter • • •@irgendwienet Dass Heise einfach mal (wieder) Müll schreibt, ist natürlich keine Option, oder?
Die Grünen waren immer gegen die VDS und sind es heute auch noch. Übrigens auch im Einklang mit der europäischen Rechtsprechung, die sämtliche VDS-Vorhaben immer wieder in die Schranken verwiesen hat.
Stefan Burger
Als Antwort auf 🟢🐰Hase Caesar🐇🟢 • • •Anne Roth
Als Antwort auf Stefan Burger • • •@stefanburger @Hasecaesar @irgendwienet
Er hat's schriftlich von der (grünen) Sprecherin der Bundesregierung. Vielleicht sucht ihr das Problem besser dort.
Stefan Burger
Als Antwort auf Anne Roth • • •lobingera
Als Antwort auf Anne Roth • • •@stefanburger @Hasecaesar @irgendwienet
"Da werden wir noch was über politische Kommunikation lernen können (wenn wir genau hingucken)."
🟢🐰Hase Caesar🐇🟢
Als Antwort auf Anne Roth • • •Frau Hoffmann sprach von “rechtssicherer Speicherung von IP-Adressen“. Den Spin, daraus gleich eine Unterstützung der VDS zu unterstellen, hat Heise selbst erfunden. (1/3)
ClemensG hat dies geteilt.
gsox
Als Antwort auf Anne Roth • • •gsox
Als Antwort auf Anne Roth • • •U.Lancier
Als Antwort auf Anne Roth • • •ich hoffe doch, bei den Grünen kommt keine und keiner auf die Idee, mit einer anderen Aussage als einer klaren Ablehnung der #Vorratsdatenspeicherung wäre für sie irgendeine Stimme zu gewinnen.
*Niemand* wählt grün, die glauben, VS tauge noch für andres als Polizeistaat, Arbeitnehmerüberwachung und TechBroProfite.
xriss
Als Antwort auf Anne Roth • • •Anne Roth
Als Antwort auf xriss • • •xriss
Als Antwort auf Anne Roth • • •Dass die im Heise Artikel verbreitete Nachricht zur VDS und der angeblichen Zustimmung der grünen Kabinettsmitglieder mindestens missverständlich ist, wurde inzwischen ganz ohne die von dir erwarteten 'Verrenkungen' gerade gerückt.
Du hast in mindestens 2 tröts in die Welt posaunt, die Grünen hätten zugestimmt.... nachdem klar ist, dass das eine Ente war, empfinde ich es als eine Sache des guten Geschmacks, dann auch darauf einzugehen und das ganz ohne Verrenkungen zu begradigen
Anne Roth
Als Antwort auf xriss • • •@xriss
Ich würde mich freuen, wenn das zurückgenommen wird, aber bislang ist das nicht passiert. Ich kenne lediglich eine Handvoll Grüne, die erklären, dass das nicht sein kann.
Die Sprecher*innen der Bundesregierung haben sich dazu nicht noch mal geäußert und jedenfalls nichts zurückgenommen, soweit ich weiß.
mastodon.social/@fsteiner/1137…
Falk Steiner (@fsteiner@mastodon.social)
Mastodonxriss
Als Antwort auf Anne Roth • • •Wozu sollten sie sich auch äußern?
Es gibt ein missverständliches Zitat in heise, es ist inzwischen lang und breit erklärt worden, dass es keine Änderung der Position gibt. Ebenso wenig hat die Reg.-Sprecherin solches erklärt.
Anne Roth
Als Antwort auf xriss • • •xriss
Als Antwort auf Anne Roth • • •Nochmal, die Sprecherin hat gar nix erkärt. Der heise Artikel hat eine mögliche Interpretation gewählt, die offenbar nicht der gegenwärtigen Lage der Gespräche entspricht.
taz.de/Rot-gruene-Plaene-zu-Sp…
O.k, du agierst parteiisch, vielleicht parteipolitisch. Kannst Du machen, zur Seriosität gehört aber auch, das dazu zu schreiben.
Rot-grüne Pläne zu Speicherpflichten: Regierung freitags doch nicht für Vorratsdatenspeicherung
Tobias Schulze (taz)Anne Roth
Als Antwort auf xriss • • •