25.04.2025 Reden auf den Ostermärschen

Kriege stoppen - Frieden jetzt

Wie bei den Berichten zu den diesjährigen Ostermärschen versprochen, wollen wir hier die uns zur Verfügung gestellten Reden veröffentlichen. In unserer Mediathek ist außerdem ein Film über den Ostermarsch in Hamburg verlinkt.

Die Rede von Lühr Henken* auf dem Ostermarsch in Berlin-Kreuzberg am 19.4.25
Ostermarsch 2025 - Rede Berlin-Kreuzberg Mariannenplatz 19.4.25 und Marburg (Lahn) 21.4.2025, am Deserteurdenkmal, Frankfurter Str.

Liebe Ostermarschiererinnen, liebe Ostermarschierer, ...

*Lühr Henken, ist Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag (www.Friedensratschlag.de), Herausgeber
der Kasseler Schriften zur Friedenspolitik (jenior.de/produkt-kategorie/ka… ),
Mitglied des Personenbündnisses Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder (nie-wieder-krieg.org/) und arbeitet
mit in der Berliner Friedenskoordination (frikoberlin.de/ )

1) Zeitgeschehen im Fokus 12.4.25, zgif.ch/2025/04/11/ukraine-kri…

Weitere Reden auf den diesjährigen Ostermärschen gibt es z.B. hier friedenskooperative.de/osterma…

Mehr dazu bei friedenskooperative.de/osterma…
und frikoberlin.de/19-04-2025-berl…
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20.04.2025 Kriege stoppen - Frieden jetzt

"Heraus zum Ostermarsch 2025"

... hatten wir vor einer Woche aufgerufen und viele sind gekommen. Auch die Menschen in den Gewerkschaften sehen, dass uns die Milliarden für die Aufrüstung jeglichen Spielraum auf gerechte Löhne, Bildung und Soziales nehmen.

Auf dem Mariannenplatz in Kreuzberg begann der Berliner Ostermarsch mit einer Kundgebung und zog dann auf einem Rundkurs durch den Bezirk wieder zum Mariannenplatz zur Abschlusskundgebung zurück.

Diese Demo war dringend notwendig, denn die Propagandisten einer "Kriegstüchtigkeit" haben alle ihre Kanäle geöffnet. Überall wird vor einer "russischen" oder "chinesischen Gefahr" gewarnt. Die Gesellschaft wird darauf getrimmt "den Gürtel enger zu schnallen" und die Jugend soll wieder ihren "Dienst" bei der Bundeswehr ableisten.

In 14 Tagen am 1. Mai kommt es wieder darauf an den Schulterschluss zwischen Friedensbewegung und den Gewerkschaften zu demonstrieren.

Wir werden auf die gehaltenen Reden verlinken, sobald diese vorliegen. Hier die ersten Bilder von gestern.

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18.04.2025 Vorsorglich den Wehrdienst verweigern?

Juristische Abwägung gegensätzlicher Grundrechte

In Deutschland gibt es z.Zt. doch gar keine Wehrpflicht, oder? Im Grundgesetz steht in Art. 12a GG eine Grundpflicht für deutscher Bürger, aber nicht die Bürgerinnen. Die Pflicht besteht weiterhin, auch wenn sie "im Jahre 2011 einfachgesetzlich ausgesetzt (§ 2 WPflG) [wurde]], lebt diese im Spannungs- und Verteidigungsfall (Art. 80a u. 115a GG) aber automatisch wieder auf, schreibt Frau Professorin Kathrin Groh auf Verfassungsblog.de.

Abgesehen von diesem "Automatismus" stet auch im neuen Koalitionsvertrag, dass man künftig junge Menschen "erfassen" möchte, um im Bedarfsfall auf sie für die Bundeswehr zurückgreifen zu können.

Glücklicherweise lehnt eine Mehrheit der jungen Menschen in Deutschland den Wehrdienst mehrheitlich ab. Daran haben wir von Aktion Freiheit statt Angst e.V. auch jahrelang in der Initiative "Schule ohne Militär" der Berliner Friedenskoordination mitgearbeitet.

Daher sollten sich junge Menschen in Deutschland mit der Möglichkeit auseinandersetzen, künftig eine Aufforderung zur Wehrdiensterfassung im Briefkasten vorzufinden. Nun gibt es ja nicht nur seit der Wiedereinführung von Militär in der BRD 1956 den oben erwähnten Art. 12a GG, sondern auch den Art. 4 Abs. 3 GG, der ein Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung festschreibt.

Dazu muss man(n) als zum Wehrdienst Verpflichteter erklären, dass man den Kriegsdienst verweigert, weil es einem aus Gewissensgründen nicht möglich ist andere Menschen im Krieg töten zu müssen. Allerdings war dieses Grundrecht in alten westdeutschen BRD-Zeiten ein sehr ausgehöhltes. Der Verweigerer musste seine (Gewissens-) Gründe vor einem Ausschuss belegen und wurde durch Suggestivfragen in zusätzliche Gewissensnöte gestürzt. Eine Frage könnte z.B. sein: "Würden Sie Gewalt anwenden, wenn sich im Wald böse Männer auf ihre Freundin stürzen ..."

Auf solche "Gewissensprüfungen" legen wir sicher keinen Wert. Im verlinkten Verfassungsblog.de fürchtet man jedoch Schlimmeres, nämlich dass direkt die Axt an das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung gelegt wird. Der Einstieg nach Koalitionsvertrag wird sich am schwedischen Modell orientieren. Dabei erhalten alle (Männer) eine Anfrage der Bundeswehr und können sich für einen "Job" dort bewerben. In einem weiteren Schritt - besonders von CDU/CSU favorisiert - soll dann eine „richtige Wehrpflicht“ für den schnelleren Aufbau einer größeren Armee folgen.

Wehrgerechtigkeit

Und dann ist da noch die "Wehrgerechtigkeit" als eine Ausprägung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG. Danach dürfen Frauen nicht wegen ihres Geschlechts von der "Arbeit" bei der Bundeswehr ausgeschlossen werden. Alternativ könnten Frauen zur Wahrung der "allgemeinen Lastengleichheit" wie auch Wehrdienstverweigerer zu sozialen Dienstleistungen verpflichtet werden.

Die "Wehrgerechtigkeit" hat noch eine zweite Seite. Normalerweise wurden auch in Zeiten der Wehrpflicht nie alle tauglichen jungen Männer eingezogen. Besonders in den 90-iger Jahren war dies glücklicherweise für viele junge Männer der Fall. Klagen der Eingezogenen oder Ersatzdienstleistenden führten dann zum Urteil BVerwG 6 C 9.04 mit der Feststellung: "Die Zahl der zwangsweise zum Wehrdienst Verpflichteten muss der Zahl der tatsächlich zur Verfügung stehenden Wehrpflichtigen zumindest nahekommen."

Der Gesetzgeber realisierte dieses Urteil dadurch, dass die Tauglichkeitsschwelle für den Dienst bei der Bundeswehr angehoben wurde und weitere Kriterien für Wehrdienstausnahmen definiert wurden. Solche Tauglichkeits-Tricks in umgekehrter Reihenfolge schweben auch der CDU/CSU vor, um jetzt umgekehrt einen langsamen Einstieg in eine neue Wehrpflicht für immer mehr Menschen in den zu erfassenden Jahrgängen durchzuführen. Für beliebig viel Geld für "Verteidigung" hat die Koalition ja noch vor ihrem Amtsbeginn gesorgt - und dafür auch noch die Unterstützung durch die Grünen bekommen.

Der verlinkte Artikel beschäftigt sich im weiteren mit der formalen Gleichrangigkeit von Kriegsdienst und Kriegsdienstverweigerung und geht dabei auch auf einen Beschluss zur Auslieferung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers durch den BGH ein. Auch die Einführung der Notstandsgesetze 1968 - ohne einen äußeren Notstand - zeigte, dass die Gleichrangigkeit oder Unveräußerlichkeit von Grundrechten leicht außer Kraft gesetzt werden kann, wenn eine Regierung die dazu notwendige Mehrheit hat ...

Mehr dazu bei verfassungsblog.de/wehrpflicht…
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16.04.2025 Heraus zum Ostermarsch 2025

Kriege stoppen - Frieden jetzt

Die Ostermärsche finden in diesem Jahr vom 17.-21. April 2025 statt. Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wird auch in diesem Jahr die Friedensbewegung in den Ostermarschaktionen ihre Themen in die Öffentlichkeit bringen.

Und das ist dringend notwendig, denn die Propagandisten einer "Kriegstüchtigkeit" haben alle ihre Kanäle geöffnet. Überall wird vor einer "russischen" oder "chinesischen Gefahr" gewarnt. Die Gesellschaft wird darauf getrimmt "den Gürtel enger zu schnallen" und die Jugend soll wieder ihren "Dienst" bei der Bundeswehr ableisten.

Alle Termine der Ostermärsche 2025 sind hier aufgelistet friedenskooperative.de/osterma…
Flyer und weiteres Infomaterial sind hier zu finden friedenskooperative.de/shop

Aufruf zum Berliner Ostermarsch

• Wir sagen JA zum Frieden
• JA zu Diplomatie statt Kriegspolitik und Waffenlieferungen
• JA zu Waffenstillstands- und Friedens-Verhandlungen
• JA zum Stopp aller Kriege

In der Ukraine findet ein Krieg statt, der bei weiterer Eskalation die Gefahr eines 3. Weltkriegs in sich birgt. Die deutsche Regierung macht sich schuldig, indem sie Kiew mit Waffen und Kriegsrhetorik unterstützt. Erneut erklärt eine deutsche Regierung Russland zum Feind. Statt für Diplomatie zu werben, schürt sie Hass und will die Atommacht Russland besiegen.

Beim Genozid am palästinensischen Volk macht sie sich ebenfalls schuldig, weil sie Israel Waffen liefert und die Verbrechen der israelischen Regierung duldet. Eine gerechte Friedensordnung in Westasien (aus eurozentristischer Sicht Nahost!) ist der einzige Weg für alle in dieser Region Lebenden. Nur die Rückbesinnung auf die UN-Charta kann die Lösung der weltweit zunehmenden Konflikte und Kriege sein.

Weltgemeinschaft stärken

Nur wenn wir erkennen, dass ein Krieg um Dafur oder im Ost-Kongo genauso schrecklich und wichtig ist, wie der in der Ukraine und um Gaza, dann können wir als eine Menschheit handeln. Dazu brauchen wir eine Stärkung der UNO, auch wenn dieses Gremium aufgrund seiner Gründungshistorie nach dem 2. Weltkrieg nie die "Weltregierung" sein konnte. Nur die Vereinten Nationen können für die Menschen sprechen. Das können sie natürlich nur, wenn sich die Zivilgesellschaft auf sie besinnt und sie mit aller Kraft unterstützt.

Dazu gehört, dass wir jedem Menschenleben den gleichen Wert zubilligen und um jedes Opfer gleich und gemeinsam trauern. Deshalb verurteilen wir auch das letzte "Baerböckchen" aus dem Außenministerium, das sich unzuständigerweise an Landräte und Komunalpolitiker mit der Aufforderung richtet, keine Vertreter Russlands und Weißrusslands zu Gedenkfeiern zum 80. Jahrestags des Ende des 2. Weltkriegs zuzulassen. Die Sowjetunion hat mit 27 Millionen Toten den höchsten Preis beim Sieg über Nazi-Deutschlands gezahlt. Nur wenn wir dessen gemeinsam gedenken, können wir auch gemeinsam einen Weg zum Frieden finden.

Seid dabei!
Berliner Ostermarsch , Demo Sa. 19.4. ab 13h Berlin Kreuzberg, Mariannenplatz http://Demo Sa. 19.4. ab 13h Berlin Kreuzberg, Mariannenplatz

Mehr dazu bei friedenskooperative.de/osterma…
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11.04.2025 Kaum "kriegstauglich"

NDR, WDR und SZ haben aus einem internen Bundeswehrpapier zitiert, dass die Ukraine große Probleme mit "deutschem Großgerät" haben. Ende Januar hat der stellvertretende Militärattaché der Deutschen Botschaft in Kiew vor leitenden Bundeswehrangehörigen einen Vortrag über die Erfahrungen der Ukraine im Krieg gegen Russland gehalten.

In dem nichtöffentlichen Protokoll werden acht Waffensysteme genannt, die Deutschland an die Ukraine geliefert hat. Tagesschau.de berichtet:

• So habe die Panzerhaubitze 2000 eine "so hohe technische Anfälligkeit, dass Kriegstauglichkeit stark in Frage gestellt wird".
• Der Kampfpanzer Leopard 1A5 gelte zwar als "zuverlässig", werde "aber aufgrund zu schwacher Panzerung oft nur als Behelfsartillerie eingesetzt".
• Beim neueren Leopard 2A6 sei der Aufwand der Instandsetzung hoch, und oft keine Feldinstandsetzung, also eine Reparatur an der Front, möglich.
• Beim Luftverteidigungssystem IRIS-T sei der Preis für die Munition zu hoch und diese "nicht in der notwendigen Zahl vorhanden".
• "Kompliziertes Gerät bleibt ungenutzt (…) Einsatzwert von hochmodernem und kompliziertem Großgerät ist gering, wenn Truppe nicht vor Ort Instandsetzung durchführen kann".
• Das Fazit des Militärattachés: "Uneingeschränkt kriegstauglich ist kaum ein deutsches Großgerät."

Eine offizielle Stellungnahme durch die Bundeswehr oder die Politik zu dem Papier gibt es nicht. Zu den Kriegstauglichkeitsträumen des alten und evtl. neuen Verteidigungsministers Pistorius passt die Äußerung "aus Bundeswehrkreisen", dass wohl auch Deutschland im Kriegsfall vor ähnlichen Problemen stehen könnte wie die Ukraine, überhaupt nicht.
Korruption um Waffenkäufe

Zu dem "mangelhaften Gerät" kommt noch ein weiteres Problem in der Ukraine hinzu. Der Schweizer Tagesanzeiger berichtet: "40 Millionen US-Dollar wurden bezahlt, aber keine Waffen geliefert". Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU ermittelt gegen ranghohe ukrainische Regierungsbeamte. Dabei geht es um den Kauf von 100.000 Mörsergranaten für das Militär. So steht es jedenfalls in einer Medienmitteilung des Geheimdienstes. Allerdings wird nicht öffentlich welche ausländische Rüstungsfirma in den Deal verstrickt war.

Weitere Vorfälle mit überteuerten oder bei der Lieferung verschwundenen Notstromgeneratoren, Militärjacken oder Lebensmittel waren in den letzten Jahren bekannt geworden. So waren auch hohe Funktionäre in mindestens 9 der 25 ukrainischen Provinzen in den regionalen Rekrutierungsbüros ausgetauscht worden, weil sie sich hatten bestechen lassen oder durch Unterschlagung illegal bereichert hatten. Die Ukraine steht bezüglich Korruption derzeit auf Platz 116 von 180 Ländern. Für eine EU Mitgliedschaft qualifiziert sich das Land damit nicht.

Krieg ist stets ein gutes Geschäft für einige Wenige, nur nicht für die meisten Menschen im Land - deshalb endlich Schluß mit der Aufrüstung.

Mehr dazu bei tagesschau.de/investigativ/ndr…
und tagesanzeiger.ch/ukraine-gehei…
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04.04.2025 Auch Bundeswehr will "Ziele" auslöschen

Kamikaze-Drohnen müssen geächtet werden

Als Revolution bewundert die Berliner Morgenpost, dass die Bundeswehr jetzt auch Kamikaze Drohnen anschaffen will. Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat ungefähr 10 Jahre in der Drohnen Arbeitsgruppe der Berliner Friedenkoordination daran mitgearbeitet, dass Kampfdrohnen international geächtet werden und mindestens die Bundeswehr die Finger von diesen Mordwerkzeugen lässt.

Über zwei Legislaturperioden konnten wir zumindest die SPD Abgeordneten davon abhalten der Bundeswehr Kampfdrohnen zu geben. Das hat bis zum Dezember 2021 gut funktioniert und es wurde wirklich inhaltlich über ethische Fragen diskutiert, wie z.B. "darf man Menschen töten" auch wenn aus der Höhe nicht erkennbar ist, ob es vielleicht in der Mehrzahl Zivilisten sind.

Auch in der UN Arbeitsgruppe zu autonomen Waffen, wo auch über Kampfdrohnen diskutiert wird, ist Deutschland nur noch am Rande dabei. So schreibt die Morgenpost: "Drohnen werden im Verteidigungsministerium inzwischen als „Schlüsselinstrument“ definiert. ... Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will nun mit Sprengsätzen versehene Angriffsdrohnen verschiedener Firmen in der Truppe testen und schließlich in großer Stückzahl beschaffen."

"Angriffsdrohnen"? Steht nicht in unserem Grundgesetz, dass die Bundeswehr nur eine Verteidigungsarmee sein darf?

Dabei handelt es sich um Loitering Munition (herumlungernderMunition). Diese Drohnen kreisen über dem Zielgebiet in der Luft bis sie ins Ziel gesteuert werden. Es sind genau die Waffen, über deren Einsatz durch Russland und die Ukraine täglich in den Nachrichtensendungen berichtet wird. Solche Waffen sind nie entscheidend für eine "Schlacht", sondern sie erzeugen nur Angst in der Bevölkerung und töten und verletzen Menschen. Darüber haben bereits vor 10 Jahren Menschen in Afghanistan, Pakistan und Jemen berichtet. Sie hören etwas, sehen die Gefahr aber nicht - bis es zu spät ist.

Genau wie Streumunition oder Chemiewaffen gehören Drohnen geächtet! Bei dieser Aussage bleiben wir.

Mehr dazu bei morgenpost.de/politik/article4…
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26.03.2025 Keine US Mittelstreckenraketen in Deutschland

DIE HESSISCHE VERFASSUNG EINHALTEN!

Diese Forderung ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, denn alles andere wäre klar verfassungswidrig! In Art. 69 der hessischen Verfassung heißt es ganz klar und über andere Landesverfassungen hinausgehend:
(1).1 Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung.
(1).2 Der Krieg ist geächtet.
(2) Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig.

Schon das ist ein Grund die Demonstration gegen die im kommenden Jahr geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland in Wiesbaden durchzuführen. Es gibt jedoch noch einen anderen Grund, denn das Kommando für den Einsatz dieser Angriffswaffen soll in Wiesbaden aufgebaut werden.

Jeder Stationierungsort und auch jede dafür notwendige Kommandostruktur wird automatisch als Ziel für einen gegnerischen Präventivschlag sein - und mehrere Atomschläge gegen diese Orte würden Hessen und weite Teile Deutschlands unbewohnbar machen.

Deshalb: Kommt am Samstag. 29.3. nach Wiesbaden !
KEINE NEUEN US MITTELSTRECKENWAFFEN IN DEUTSCHLAND

AUFTAKTKUNDGEBUNG 12 UHR HAUPTBAHNHOF
ABSCHLUSSKUNDGEBUNG 14.30 UHR KRANZPLATZ

Art. 69 der Hessischen Verfassung bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet.
Die Gefahr weltumspannender Kriege ist größer als nie. Es besteht die reale Moglichkeit dass wir in den atomaren Abgrund taumeln oder Opfer eines konventionellen Krieges werden. In dieser Situation sollen ab dem kommenden Jahr US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden, Gesteuert werden sollen sie über den Militärstandort Wiesbaden und eine Kommandozentrale im Stadtteil Mainz-Kastel.

Es sind Erst- und Enthauptungsschlagwaffen. Sie erhöhen die Krieggefahr und gefährden den Frieden. Die geplante Stationierung steht damit nicht im Ein klang mit dem Friedensgebot in Artikel 69 der Hessischen Verfassung. Mit Hyperschallraketen kann in ca, 10 Minuten Moskau getroffen werden. Umgekehrt können in derselben Zeit russische Raketen als Erst- oder Gegenschlag hier einschlagen. Wegen der hohen Geschwindigkeit der Raketen kann es leicht zu Fehlreaktionen kommen, denn bei einem Alarm bleibt keine Zeit für eine überlegte Entscheidung.

Die Forderungen der Demo sind:

• Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland
• Das US-Raketenbefehlskommando in Mainz-Kastel abzuziehen und weder dort noch anderswo in Deutschland zu stationieren.
• Das Projekt zur Entwicklung eigener europäischer Mittelstreckenwaffen [ELSA] zu stoppen.
• Verhandlungen über eine Neuauflage des INF-Vertrages anzustreben, der von 1988 bis 2019 Mittelstreckenraketen in Europa verboten hat.
  
  • Kriege und Konflikte diplomatisch statt militärisch zu lösen.

  
  

• Weltweit für eine sichere und friedliche Zukunft einzutreten, auch in Zusammenarbeit mit politischen Gegnern und Konkurrenten.

Diese Forderungen richten wir an alle zuständigen Entscheidungsträger auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.

Seid am Samstag in Wiesbaden dabei ... und bei den Ostermärschen vom 18.-21.4. in vielen deutschen Städten ...

Mehr dazu bei frieden-und-zukunft.de/2025-03…
und gewerkschaften-gegen-aufruestu…
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24.03.2025 US Kampfjets mit "Hintertüren"

"Keine Leistungserbringung bei nationalem Interesse"

Nun sind wir bei Aktion Freiheit statt Angst schon immer der Meinung, dass wir keine Rüstungsgüter aus den USA kaufen - und statt dessen lieber mehr Diplomatie wagen sollten. Trotzdem (oder gerade deshalb?) möchten wir in Frage stellen, wie sich die letzten Bundesregierungen über den Tisch ziehen ließen.

Ob es den berüchtigten geheimen "kill switch" in den F-35 Kampfjets der USA gibt, mit dem die USA die Flugzeuge per Fernauslöser lahmlegen können, wird wohl niemand bestätigen wollen. Dafür sind andere nicht minder irre neue Details aus dem Vertrag zwischen den USA und der Bundesregierung bekannt geworden.

• T-Online.de zitiert dazu den Stern: "Die US-Regierung behält sich das Recht vor, im Falle von ungewöhnlichen und zwingenden Umständen, wenn es das nationale Interesse der USA verlangt, zu jedem Zeitpunkt die Leistungserbringung ganz oder zum Teil zu kündigen oder auszusetzen."
• Auch wenn deutsche Piloten in den Kampfflugzeuge sitzen, können die USA einen Start absagen. Der Foreign Assistance Act erlaubt den USA "eine Überwachung der Endverwendung" der F-35, und zwar "sämtlicher" Nutzung, schreibt t-online.de.
• Die Daten der Flugzeuge werden in der Amazon-Cloud gespeichert und sind damit für die USA jederzeit zugänglich.
• Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter stellt den Kauf der 35 US-Kampfjets vom Typ F-35 durch die Bundeswehr infrage: "Insofern haben die USA theoretisch den Hebel, die F-35 für uns und andere nutzlos zu machen."

Grundsätzlich stellt sich natürlich bei dem "wankelmütigen" US Präsidenten die Frage, ob man gegenüber der Drohung mit Zöllen auf europäische Produkte überhaupt Rüstungsgüter in den USA kaufen will. Allerdings hat Deutschland bereits 2,42 Milliarden Euro an die USA überwiesen ...

Mehr dazu bei t-online.de/nachrichten/deutsc…
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19.03.2025 "Sondervermögen" auch ökonomisch katastrophal

Klimaschutz bleibt nur ein Mäntelchen

... damit die GroKo nicht nackt da steht. Jede/r bekommt ein bisschen ab vom großen Kuchen, auch die Bundesländer mit ihren 100 Milliarden Euro. Der große Brocken bleibt jedoch unbeziffert, denn für die Aufrüstung können "beliebig" viele Euros locker gemacht werden.

Tom Krebs und Isabella Weber bezeichnen in der Zeit diese Politik nach dem Motto "Panzer statt E-Autos und Windräder" als Sieg eines radikalen Militär-Keynesianismus mit fatalen Folgen. Die beiden Ökonomen stellen fest:

"Der Staat nutzt kreditfinanzierte Fiskalpakete, um die Ausgaben für Drohnen, Gewehre und Panzer zu erhöhen. Für den Rest von Wirtschaft und Gesellschaft gilt hingegen das Spardiktat mit der möglichen Ausnahme von Infrastrukturinvestitionen."

Eine solche Prioritätensetzung ist auch eindeutig eine Entscheidung gegen den Klimaschutz. Und die überhastete Entscheidung für die beiden (so unterschiedlichen) "Sondervermögen" macht eine wirklich notwendige Reform der Schuldenbremse in nächster Zeit theoretisch unwahrscheinlich und praktisch (wegen der fehlenden 2/3 Mehrheit) unmöglich.

Von dem so großen Paket bleiben nach Abzug der Militärausgaben und der beiden 100 Milliarden Pakete gerade einmal 300 Milliarden übrig. Diesen Rest wird die CDU/CSU garantiert mit aller Kraft davor "bewahren" wollen, auch nur in den Verdacht "grüner Industriepolitik" zu kommen. Damit wird die bestehende (veraltete) Industrie und Infrastruktur gestützt und repariert. ... und im Nu ist das Geld weg, ohne weitere Investitionen in grüne Wirtschaftsgüter. Außerdem müssen wir - oder unsere Kinder - zusätzlich zu all diesen Milliardenschulden nach heutigem Stand auch noch 37 Milliarden Euro an Zinsen für diese negativen "Vermögen" bezahlen - übriges auch für die 100 Milliarden "Wumms" für die Bundeswehr plus Zinsen vom Februar 2022.

Die Ökonomen schließen mit dem Satz: "Die Pläne der Union, SPD und Grünen sind trotz Infrastrukturfonds das Todesurteil für die Vision einer starken, grünen Industrie in Deutschland."

Was nützt das Klagen? Die Wähler haben so entschieden. Oder sind sie dazu manipuliert worden oder nur einfach dümmer geworden? Dazu morgen mehr ...

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