Manchmal braucht es gar keinen Kommentar, da reichen Zitate.

Außenminister #Wadepuhl in Syrien: Ein solch großes Ausmaß an Zerstörung habe er persönlich noch nicht gesehen. "Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben", sagte Wadephul. Er äußerte sich deshalb auch zurückhaltend zur möglichen Rückkehr syrischer Geflüchteter aus Deutschland. Diese sei "zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich", da in Syrien "sehr viel an Infrastruktur" zerstört sei.

Innenminister #Dobrindt in Berlin: Egal.

Nur zur Erinnerung: "Würde" in Art. 1 GG ist kein Konjunktiv. Und sie ist nicht bestimmten Menschen mit bestimmten #Staatsangehörigkeiten oder gar bestimmten #Stadtbild-Kriterien vorbehalten.

zeit.de/politik/deutschland/20…

#Rechtsstaat #Migration #Flucht #Abschiebung #Menschenwürde #Justiz #Demokratie #Anstand #TeamResopal #JuraBubble

🌏 Der Monat der #Weltmission ist mit dem bundesweiten Abschlussfest heute in #Memmingen zu Ende gegangen. Besonders im Fokus standen dabei die #Menschenrechte auf den #Philippinen 🌍

🌙 Bereits am Vorabend hatten zahlreiche Teilnehmende in Memmingen ein gemeinsames Zeichen für #Frieden, #Gerechtigkeit und #Menschenwürde gesetzt.

🚫 Im Festgottesdienst in St. Josef betonte Bischof Bertram, dass völkischer Nationalismus unter keinen Umständen einen Platz im christlichen Glauben habe und haben dürfe.

💪 Im Anschluss wurde die Filipina Carol Daria für ihren mutigen Einsatz für #Menschenrechte mit dem Pauline-Jericot-Preis 2025 ausgezeichnet.

Wir danken missio München und der PG Memmingen ganz herzlich für die wundervolle Zusammenarbeit!

📸 Julian Schmidt (pba) & Fritz Stark (missio München)

#Weltkirche #Menschenrechte #GemeinsamStark #Hoffnung #Weltmissionsmonat2025

Exklusive Gerichtskosten wegen rechtswidrigen Zurückweisungen von Asylsuchenden, kostet eine Zurückweisung bei etwa 30.000 Zurückweisungen seit Beginn der Grenzkontrollen im September letzten Jahres etwa

2.600 € pro Zurückweisung

Dazu kommt demnächst wahrscheinlich ein hoher Krankenstand bei der Bundespolizei durch unfassbare Überstunden. Fast die Hälfte der Kosten sind auf Vergütungen von Überstunden zurückzuführen. Die Verschärfung seit Mai wird die Kosten intensivieren.

Eine Garantie, dass die Zurückgewiesenen keine weitere Einreise versuchen, gibt es nicht. Zudem gibt es immer noch relativ sichere Möglichkeiten für den Grenzübertritt zu Fuß und auf Nebenstraßen, die sich bald herumsprechen werden.

Das Ganze entbehrt jeglicher Logik und erst Recht jeder Menschenwürde.

Und aufrecht zu erhalten ist der ganze Zirkus auch nicht.

#grenzkontrollen #asyl #zurückweisungen #dobrindt #faser #migration #asylrecht #menschenwürde[ Grenzkontrollen kosteten bislang mehr als 80 Millionen Euro | tagesschau.de ]
tagesschau.de/inland/innenpoli…

Solche Zettel verteilt das Ordnungsamt an Bänke wo Obdachlose tagsüber ihre Schkafsäcke lagern. Wegen des vielen Regen ☔ z.Z. haben sie meist ihre wenigen Sachen unter einer Plane auf eine Bank gelegt und sofort schlägt das Ordnungsamt zu. Die Anwohner könnten sich belästigt fühlen und ausserdem das Gesetz. Dass das Gesetz auch die Achtung ⚠️ der Menschenrechte vorsieht ist den Betonbürokraten vom Ordnungsamt doch egal. Die Unterkünfte für Obdachlose in Hamburg sind überlaufen und häufig im schlechten Zustand. Man wird früh morgens rausgeworfen und Abends erst wieder eingelassen. Sachen die in der Unterkunft gelassen werden, werden geklaut oder weggeworfen. Man bekommt jedes mal ein anderes Zimmer oder auch keines wenn man zu spät kommt. Aber so ist Hamburg - bei Großveranstaltungen werden immer erst mal die Obdachlosen in die Randgebiete vertrieben, damit sie die Touristen nicht stören.

Wenn das Ordnungsamt so eine Bank freiräumt dann werden die Sachen weggeworfen. Wenn der Obdachlose sie zurück haben möchte wird ihm gesagt, dass er nicht beweisen konnte, dass ihm der Kram überhaupt gehört und er zunächst erst einmal die Ordnungswidrigkeit bezahlen soll. Klagen kann ein Obdachloser dagegen natürlich nicht, weil ihm dafür der feste Wohnsitz und das Geld fehlt.

So nimmt das menschenverachtende System seinen Lauf und die Betonbürokraten üben ihre Macht aus 🙁

#politik #Demokratie #menschenrechte #Deutschland #Obdachlosigkeit #Menschenwürde #Problem #ethik #system #moral #Hilfe #Verachtung #Verarschung #Bevölkerung #Bürokratie #ordnungsamt

Unsere Regierungen haben also jahrelang Arbeitslosigkeit finanziert und einen Billiglohnsektor geschaffen und regen sich dann über Sozialhilfeempfänger auf, dabei gibt es ein Arbeitsrecht und keine Arbeitspflicht / Zwangsarbeit!

siehe:

Nach den Menschenrechten ist das ganz einfach, wenn nicht genug Arbeit für alle zur Verfügung steht ist die Wochenarbeitszeit entsprechend zu reduzieren, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Man muss den Regierungen also vorwerfen systematisch die Menschenrechte zu verletzen durch die Finanzierung der Arbeitslosigkeit. Zum Thema 1-Euro-Job sagen die Menschenrechte auch ganz eindeutig, dass man von seiner selbstgewählten Arbeit leben können muss. Das schafft man wohl kaum mit einem Euro! Die von der Regierung geforderten Arbeitspflicht klingt eher nach Zwangsarbeit zu einer Entlohnung, die gegen die Menschenrechte verstößt. Moderne Sklaverei wird da gefordert!

#Arbeit #Arbeitslosigkeit #Sozialhilfe #Menschenrechte #Regierung #Politik #Verarschung #Sklaverei #Frechheit #Mindestlohn #Menschenwürde #Finanzierung #Problem #Skandal #Geld #Kapitalismus #Verbrechen

Wichtiger Film: unaufgeregt, nah an den Betroffenen, direkt, verständlich.

Mir hatte pünktlich zu Weihnachten 2023 das Jobcenter das Bürgergeld gestrichen. Erst ein paar Wochen zuvor war ich aus der Haft entlassen worden. Das wurden etwas "aufregende" Tage. Für alle: denn ich verbrachte die Feiertage damit, viele mails zu schreiben. An den Geschäftsführer des örtlichen Jobcenters, Sachbearbeitende, uvm.

Dann der erste Arbeitstag nach Weihnachten. Mein Handy war auf stumm, ich hatte den Vormittag bei Gericht verbracht. Seit meiner Entlassung aus dem Gefängnis bin ich als Bufdi bei @RDL beschäftigt, einem Freien Radio in Freiburg, und besuche Prozesse um über diese für den Sender zu berichten. Als ich das Handy wieder anschaltete waren da zig "entgangene Anrufe" des Jobcenters.

Also rief ich zurück. Eine sehr freundliche Mitarbeiterin der Widerspruchsstelle sagte mir, ich bräuchte mir keine Sorgen machen, es sei alles ein Kommunikatiosproblem gewesen, ich bekäme unverändert alle Leistungen.

Die nunmehr jüngste Weiterbewilligung des Bürgergelds wurde dann binnen zweier Werktage bewilligt!

Ich weiß um mein Glück: zum einen habe ich Freund:innen die mir im Notfall helfen würden, zum anderen ist mir, haftbedingt, der Umgang mit schwerfälligen Behörden vertraut- und ich verfüge über die Ressourcen mich rechtlich zu wehren.

Viel zu vielen Betroffenen fehlt es daran, viel zu viele fallen am Ende durch die weiten Maschen des sozialen Netzes! Viel zu viele von ihnen!

#Freiburg #jobcenter #burgergeldempfanger #burgergeld #burgergeldbeziehenden #menschenwurde #sanktionsfrei #sanktion #sozialstaat #SGB #gefangnis #Haftentlassene #jva #gluck #glucksfall #armut #Armutsbetroffen

Das #Urteil zum rechtsextremen Magazin #Compact ist ein #Justizskandal 🤮🤬🤡 ⁽⁽⁽i⁾⁾⁾

Compact wird nicht verboten: tagesschau.de/inland/gesellsch…

(Bitte ganz durchlesen, da ich den eindeutigen #Skandal weiter unten erkläre.) -> ⁽⁽⁽i⁾⁾⁾

Am Ende scheiterte das Verbot daran, dass das #Gericht in einer Gesamtwürdigung die verbotsrelevanten Äußerungen und Aktivitäten von Compact nicht für prägend hielt. Eine Vielzahl der vom Bundesinnenministerium als Belege angeführten migrationskritischen beziehungsweise -feindlichen Äußerungen ließen sich auch als "überspitzte, aber letztlich (…) zulässige Kritik an der #Migrationspolitik" deuten.

Die Forderung nach einer strengeren Einbürgerungspolitik sei für sich genommen nicht unvereinbar mit der #Menschenwürde oder dem #Demokratieprinzip. Die bei anderen Themen generell zum Ausdruck kommende "polemisch zugespitzte" #Machtkritik sowie #Verschwörungstheorien und #Geschichtsrevisionismus seien von der #Meinungsfreiheit gedeckt und könnten deshalb das #Verbot nicht rechtfertigen.

...

Der Vorsitzende Richter schloss die #Urteilsverkündung mit den Sätzen: "Der Senat hat es sich mit diesem #Verfahren wahrlich nicht leicht gemacht. Er hat selbstverständlich - wie es Gerichten obliegt - nicht nach politischer #Präferenz, sondern nach rein juristischen Maßstäben entschieden."

Leider verschweigt uns die #Tagesschau welche Intelligenzbestie dieses Skandal-Urteil gefällt hat und so offensichtlich merkbefreit über die Meinungsfreiheit redet.

Dazu ist ein Blick nach T-Online notwendig: t-online.de/nachrichten/deutsc…

Richter Kraft erklärte: "Das #Grundgesetz garantiert im Vertrauen auf die Kraft der freien gesellschaftlichen Auseinandersetzung selbst den Feinden der #Freiheit Meinungs- und #Vereinigungsfreiheit." Deshalb sei ein Vereinsverbot mit Blick auf #Verhältnismäßigkeit nur gerechtfertigt, wenn sich verfassungsfeindliche Haltungen als prägend erweisen. In der Gesamtheit sei das jedoch noch nicht erreicht. "Eine Vielzahl der #Äußerungen lässt sich als überspitzte, aber zulässige #Kritik an der #Migrationspolitik verstehen."

Es war also der Richter Kraft, der zuvor "Links Unten" verboten hatte und mir damit den Zusatz "⁽⁽⁽i⁾⁾⁾" verpasst hat aus #Protest.

Siehe: lto.de/recht/hintergruende/h/b…

Mehrere Personen hätten sich 2008 zu einem Gründungstreffen von "linksunten.indymedia" zusammengefunden mit dem Ziel, eine linke Gegenöffentlichkeit herzustellen. Sie hätten sich freiwillig zusammengeschlossen, seien arbeitsteilig organisiert. Und die Vereinigung, so führte Kraft aus, bestand auch im Zeitpunkt des Verbots 2017 noch fort.

Herr Kraft ist also in der Lage eine "linke Gegenöffentlichkeit" zu erkennen, aber keine Rechte! Das macht ihn wohl auf dem rechten Auge blind wie leider fast den gesamten Staatsaperat. Womit dann auch die Frage geklärt ist warum linksextreme Parteien in #Deutschland verboten werden aber nicht die #NPD oder #AfD.

Ich bereite mich ernsthaft auf den #Widerstand nach der #Machtergreifung vor. Dass das System #Demokratie wehrhaft ist und erneuten #Faschismus verhindert ist reine Illusion.

Leider ist #Justitia nicht vollständig blind sondern nur auf dem rechten Auge 👁️ ⚖️ 🫣💩

#aua #omg #wtf #Verarschung #noafd #nonazis #zukunft #Rassismus #Antifa #Problem #Justiz #Frechheit #Rassismus #Rechtsstaat #verantwortung #Bildung #ethik #menschenrechte