Aufgrund aktueller Entwicklungen
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sehen wir uns genötigt doch nochmal ins Petitionsgame einzusteigen, und haben soeben die #Petition191663 beim #Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit der Bitte um Veröffentlichung eingereicht.
Wortlaut der Petition: (# ergÀnzt)
Der #Bundestag möge aufgrund der von #ElonMusk öffentlich geĂ€uĂerten Ziele zur Zerschlagung der EU:
1. Auf EU-Ebene die PrĂŒfung und Einleitung von Sanktionen gegen sein Firmenimperium nach dem GASP-Rahmen veranlassen.
2. Alle eigenen GeschÀftsbeziehungen der Bundesorgane zu seinen Firmen beenden und eine entsprechende
#Selbstverpflichtung fĂŒr Abgeordnete etablieren.
BegrĂŒndung (kurz):
Systemische Bedrohungen der europÀischen IntegritÀt erfordern den den Einsatz aller
rechtsstaatlichen Abwehrmittel.
BegrĂŒndung (lang):
Die #EuropĂ€ischeUnion ist :als Werte- und Rechtsgemeinschaft die zentrale Errungenschaft fĂŒr Frieden, StabilitĂ€t und wirtschaftlichen Wohlstand in Europa nach den Katastrophen zweier Weltkriege.
Ăffentlich geĂ€uĂerte Drohungen oder koordinierte Aktionen, die auf die politische und wirtschaftliche Zerschlagung dieser Union abzielen, stellen daher nicht nur eine polemische ĂuĂerung dar, sondern eine konkrete und systematische Bedrohung der deutschen und europĂ€ischen Sicherheitsinteressen.
Wenn ein Einzelner mit dem weltweit gröĂten Privatvermögen und einem entsprechenden, kaum regulierten globalen Firmen- und Medienimperium diese Ziele verfolgt, potenziert sich die Gefahr.
Ein solches Imperium verfĂŒgt ĂŒber Hebel, die denen von Nationalstaaten gleichen: Es kann durch gezielte Kapitalströme Volkswirtschaften destabilisieren, durch Medienbesitz demokratische Debatten manipulieren und durch #Lobbying Einfluss auf politische EntscheidungstrĂ€ger nehmen.
Wer die EU zerschlagen will, zielt auf die Grundfesten des europĂ€ischen Binnenmarktes, der gemeinsamen Rechtsstaatlichkeit und der kollektiven AuĂenpolitik â allesamt essentielle Interessen der Bundesrepublik Deutschland.
Der Staat ist in der Pflicht, sich und seine verfassungsmĂ€Ăige Ordnung gegen solche systemischen Bedrohungen zu verteidigen. HierfĂŒr stehen rechtsstaatliche Instrumente bereit:
Auf europĂ€ischer Ebene bietet der Rahmen der Gemeinsamen AuĂen- und Sicherheitspolitik (#GASP) die Möglichkeit, restriktive MaĂnahmen (Sanktionen) gegen natĂŒrliche und juristische Personen zu verhĂ€ngen, deren Handlungen die territoriale IntegritĂ€t, politische UnabhĂ€ngigkeit oder StabilitĂ€t der EU gefĂ€hrden.
Eine PrĂŒfung, ob die dokumentierten AktivitĂ€ten des Musk-Imperiums unter diese Kriterien fallen, ist ein gebotener erster Schritt.
Parallel muss der Staat seine eigene IntegritĂ€t und HandlungsfĂ€higkeit schĂŒtzen.
Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn deutsche Bundesbehörden, staatsnahe Unternehmen oder sogar Parlamentarier durch VertrÀge, Investitionen oder BeratertÀtigkeiten in finanzielle AbhÀngigkeiten zu einem Imperium geraten, dessen erklÀrte Ziele der Zerstörung denen der europÀischen Staatengemeinschaft widersprechen.
Dies untergrĂ€bt die GlaubwĂŒrdigkeit der #AuĂenpolitik und schafft gefĂ€hrliche Interessenkonflikte. Eine ethische Selbstverpflichtung fĂŒr Abgeordnete und die ĂberprĂŒfung aller GeschĂ€ftsbeziehungen der Bundesorgane sind daher essentielle MaĂnahmen der wehrhaften #Demokratie.
Diese #Petition fordert den Deutschen Bundestag konsequent auf, seiner Schutz- und Kontrollfunktion nachzukommen.
Es geht darum, die existenzielle Bedrohung der europÀischen Idee ernst zu nehmen und ihr mit den vollumfÀnglichen, aber stets rechtsstaatlichen Mitteln des demokratischen Gemeinwesens zu begegnen.
(mit der Bitte um Veröffentlichung)
#Petition191663 - 06. Dezember 2025
Der 1.TrillionĂ€r und reichste Mann der Welt kĂŒndigt öffentlich an die E.U. zerschlagen zu wollen, und wenn das kein Grund ist ihn und sein Imperium zu sanktionieren, die Aktiva dieses feindlichen Agenten fremder MĂ€chte zu beschlagnahmen, und ggfs. zu vergesellschaften, was bitte dann?Achso, der halbe Bundestag lungert noch immer in seiner Nazikneipe X herum, und verwechselt die Hetze dort mit der öffentlichem Meinung?
Tja, kann mensch nix machen, was? đ€·
