wobei ich mich hier auch inzwischen gerade frage - wenn das einfach nicht den Fakten entspricht, dass #Enteignungen und/oder #Vergesellschaftung der #VolksWirtschaft schaden, wenn das zumindest "umstritten" oder "unklar" ist - warum "erlaubt" das #BVerfG das der Ministerin dann trotzdem explizit ?
werden wir aber nie erfahren, weil wer sollte dagegen Einspruch einlegen.
Don't try this @ home kids.
Das #BVerfG hat dazu gerade (vor-) entschieden "hahaha. ihr habt sie doch nich alle. natürlich nicht!"
Es ist einfach diese insane #KonservativeLogik die mich hier so beeindruckt.
Die haben JEGLICHEN #Realitätsbezug verloren inzwischen.
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Karlsruhe zieht die Notbremse: Das Bundesverfassungsgericht zwingt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, ihr Anti-Linken-Video vom Ministeriums-Account zu löschen. Die anwaltliche Aufforderung hatte sie einfach ignoriert – erst die Verfassungsrichter mussten sie stoppen. Begründung: Der Linken drohe ein schwerer, irreparabler Nachteil im politischen Wettbewerb. Wer einen steuerfinanzierten Ministeriumskanal wie eine Parteizentrale bespielt, hat das eigene Amt nicht verstanden. Eine Ministerin dient allen Bürgern – nicht dem CDU-Wahlkampf. Ich verlange Ihre Entlassung!
Erfolgreicher Eilantrag der Partei DIE LINKE gegen Instagram-Post einer Bundesministerinwww.bundesverfassungsgericht.de
Freiburg, 19. November 2025 – Die Wohnungsdurchsuchung bei Radio-Dreyeckland-Redakteur Fabian verstieß gegen die Rundfunkfreiheit. Das hat das Bundesverfassungsgericht am 3.Radio Dreyeckland
Am 28. September 1951 wurde das #Bundesverfassungsgericht (BVerfG) feierlich eröffnet. Als „Hüter der Verfassung“ wacht es darüber, dass Gesetze und ihre Anwendung mit dem #Grundgesetz vereinbar sind. Das #BVerfG ist ein ständiges Verfassungsorgan in #Deutschland und hat seinen Sitz in Karlsruhe.
Mehr über den Aufbau und die Aufgaben des Gerichtes, über die #Verfassungsbeschwerde und weitere Verfahrensarten sowie richtungsweisende Entscheidungen unter bpb.de/340865
Das Bundesverfassungsgericht schützt das Grundgesetz und die Grundrechte. Seine Entscheidungen prägen seit seiner Gründung 1951 Recht, Politik und Gesellschaft.Bundeszentrale für politische Bildung (bpb.de)
Lina E. war im sogenannten „Antifa Ost“-Verfahren bereits zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Einen Teil der Strafe hatte sie verbüßt, der Rest wurde zur Bewährung ausgesetzt. Seit dem 30.Radio Dreyeckland
Zweieinhalb Monate saß die Linksextremistin Lina E. in Beugehaft, weil sie in einem Prozess die Aussage verweigerte. Nun kommt sie vorerst frei. Laut ihrem Anwalt sind noch erhebliche verfassungsrechtliche Fragen zu klären.DER SPIEGEL
Spannendes Forum mit Rechtsanwalt #RemoKlinger zur geplanten #Verfassungsbeschwerde zum Gebäudemoderniesierungsgesetz #GModG, die die @umwelthilfe mit 4 privaten Klagenden führen möchte. Nicht nur materiell, auch aus juristischer Perspektive sträuben sich einem umso mehr die Haare, je tiefer mensch in das grottige Gesetz einsteigt! Es zwingt sich immer mehr auf: Das GModG muss geändert werden!
#Wärmewende #BVerfG #DUH
biologische Gewebespezialisierung (Ebene 3) sauber von den kognitiven Selbstkategorisierungen des Menschen (Ebene 4). Das Modell ist dadurch sowohl mit pathologischen als auch nicht-pathologischen Modellen kompatibel und entpathologisiert sexuelle sowie geschlechtliche Vielfalt vollständig.
Wer Spaß an meinem Unsinn hat:
cornelia-mertens.de/?p=20338
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#Evolutionsbiologie #Geschlechtsidentität #Systemtheorie #Entpathologisierung #BVerfG
Die evolutionäre Hierarchie der FortpflanzungssystemeKost (Cornelia Kost)
Die Durchsuchung bei einem Beschuldigten legitimiert nicht automatisch die Durchsuchung bei unverdächtigen WG‑Mitbewohnern. Das entschied das BVerfG.Legal Tribune Online
Es heißt ja immer ein #AfDVerbot geht deswegen nicht weil das "zu lange dauert".
Dabei ist es schon über fucking 11 Jahre her, dass sich diese Partei komplett #radikalisiert hat !
Denk mal sogar das langsame #BVerfG hätte es in dieser Zeit geschafft, ein #Urteil zu fällen.
🙄
Zusagen für gefährdete Afghanen dürfen nicht pauschal widerrufen werden. Doch E-Mails der Bundesministerien nähren Zweifel, dass dort echte Einzelfallprüfungen stattfinden.Dr. Max Kolter (Legal Tribune Online)
Das Urteil markiert damit einen verfassungsrechtlichen Paradigmenwechsel hin zu einem identitätsbezogenen Verständnis von Geschlecht (BVG, 2017).
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#Geschlechtsidentität #Grundrechte #Nichtbinär #Antidiskriminierung #BVerfG
Bundesverfassungsgericht ermahnt Bundestag zu zeitnaher Wahlprüfung
Wer eine Bundestagswahl überprüfen lassen will, muss sich ans Parlament wenden. Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundestag nun an seine Pflicht zur schnelleren Prüfung von Einsprüchen erinnert. Von Michael-Matthias Nordhardt.
Zwei Detailfragen aus Folge 1 haben argumentative Prozesse in uns ausgelöst:
1. Wie könnte man die #Demokratie auch dann schützen, wenn @Bundesregierung @Bundesrat und @bundestag aus politischen Gründen nicht willens sind, einen Antrag zu stellen?
Zur Diskussion wurden der #Generalbundesanwalt und die erste Kammer des #BVerfG gestellt. Beides hat einen gewissen Charme, aber ist auch von beiden bereits in der Sendung kritisch durchdacht worden.
Wir selbst haben indes sofort an ein #Bürger|quorum gedacht. Dieses würden jeden Vorwurf mangelnder demokratischer Legitimation im Keim ersticken. Ebenso drohen keine untersagenden Weisungen oder Interessenkonflikte.
Was sagt Ihr dazu? Sollten ergänzend andere Möglichkeiten als potentielle Antragsteller angedacht werden?
Schreibt in den Kommentaren gerne warum, warum nicht oder welche Institution Euch dafür die richtige erscheint.
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Danke @umwelthilfe.bsky.social für den Gang nach #Karlsruhe.
Auf euch ist Verlass. 🥰
spiegel.de/politik/heizungsges…
#Heizungsgesetz #GasKathi #Reiche #DUH #Umwelthilfe #Verfassungsbeschwerde #Verfassung #Klima #Klimakatastrophe #Klimaklage #MehrZweckEier #DeutscheUmwelthilfe #Bundesverfassungsgericht #BVerfG
Gas und Öl weiter erlaubt: Mit dem neuen Heizungsgesetz könnten die deutschen Klimaziele unmöglich eingehalten werden, moniert die Deutsche Umwelthilfe – und plant eine Verfassungsbeschwerde.DER SPIEGEL
Söders großes Vorbild Franz Josef Strauß durfte auf Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von Ralph Giordano als "Zwangsdemokrat" bezeichnet werden - da wird ihm Söder doch wohl nicht nacheifern wollen?
de.wikipedia.org/wiki/Schm%C3%…
#csu #Söder #Demokratie #BVerfG
Ich weiß nicht, wie präsent das ganze in der Allgemeinheit noch ist. Unter Jurist:innen ist es das auf jeden Fall noch. Auch kürzlich bei meiner Absolventenfeier wurde nochmal explizit hervorgehoben, dass sich so ein unwürdiger und demokratiezersetzender Vorgang nicht wiederholen darf.
Ich denke den meisten war es eh klar, nun aber auch nochmal hochoffiziell von der Uni Hamburg bestätigt:
Prof. Frauke Brosius-Gersdorf ist kein wissenschaftliches Fehlverhalten in ihrer Doktorarbeit vorzuwerfen. Sie hat *nicht* plagiiert.
Es ist und bleibt beschämend, wie sich die Union hier verhalten hat.
Wäre schön, wenn die Entlastung jetzt auch nochmal gehörige Aufmerksamkeit bekommt.
lto.de/recht/nachrichten/n/uni…
Die Universität Hamburg sieht bei Frauke Brosius-Gersdorfs Doktorarbeit keine wissenschaftlches Fehlverhalten. Das Ombudsverfahren ist abgeschlossen.fz (Legal Tribune Online)
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Anträge im Organstreitverfahren des ehemaligen Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann gegen die Ausgestaltung des...Deutscher Bundestag
Verfassungsgericht kippt pauschalen Aufnahmestopp für Afghanen
Ende 2025 hatte die Bundesregierung die Aufnahmezusagen für Afghanen, die in ihrer Heimat durch die Taliban gefährdet sind, pauschal widerrufen. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Klage dagegen nun teilweise statt. Von M. Bauer und A. Stephany.
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde afghanischer Beschwerdeführender – einer Mutter mit zwei minderjährigen Söhnen – stattgegeben.www.bundesverfassungsgericht.de
Für JuristInnen (teilen!)
Über 500 Jurist*innen fordern heute in einem offenen Brief an die Mitglieder des #Bundestags und der #Bundesregierung einen #Antrag beim #BVerfG auf ein #Verbot der #noAfD
Der Brief kann weiter gezeichnet werden.
Die Verfassung kann sich wehren – mit einem Parteiverbot. Was dafür und dagegen spricht, auch in Hinblick auf die AfD, erklärt Jurist Felix Hanschmann.share.deutschlandradio.de
Yo ihr Schnuffis, bevor ich anfange eure Kommentare & Anmerkungen zu lesen (danke dafür 🫶) & mich zu verzetteln, möchte ich noch einen Aspekt zum Angriff der #BuReg auf #Vergesellschaftung ausrollen den ich heute früh nicht mehr geschafft habe:
#Berlin hat zwar dieses Jahr ein #VergesellschaftungsRahmenGesetz beschlossen, das tritt aber erst in 2 Jahren in Kraft. Außerdem hat das Land selbst eine #Normenkontrollklage gegen ihr eigenes Gesetz angestrengt um es vom #BVerfG überprüfen zu lassen. 🧵
IGH-Klimagutachten 2025: Klimaschutz ist Völkerrechtspflicht. Was 141 Staaten, gestoppte Ölfelder und Deutschland verbindet.Martin Jendrischik (Cleanthinking.de - Sauber in die Zukunft)
Beweise gäbe es mehr als genug, es sei denn unser #BVerfG ist noch Dümmer als Donald Trump und dessen "Gefolge" ...
Aber das bezweifel ich 😉
@adamsfan Es laufen schon einige Klagen, siehe z.B. hier: duh.de/informieren/klimaschutz…
Seit Ende 2024 läuft von #Greenpeace und #Germanwatch je eine Klage ("#Zukunftsklage") vor dem #BVerfG. Dazu hat das BVerfG Ende 2025 Stellungnahmen eingeholt, was darauf schließen lässt, dass es sich tatsächlich irgendwann damit beschäftigt.
Eine Stellungnahme ist ein Update vom Sachverständigenrat für Umweltfragen #SRU, in dem sie schreiben, das #CO2Budget für 1,5 Grad ist schon seit 2022 aufgebraucht: umweltrat.de/SharedDocs/Downlo…
Was wir jetzt noch als Budget haben ist das zur Erreichung von 1,75 Grad mit einer 2/3 Wahrscheinlichkeit, und das ist 2033 aufgebraucht.
Hitzewellen, Luftverschmutzung, Extremwettereignisse oder Süßwassermangel nehmen deutlich zu und die Lebensgrundlagen heutiger und kommender Generationen sind weltweit gefährdet.Deutsche Umwelthilfe e.V.
Plug-in-Hybride verursachen viel mehr CO2 als angegeben. Eine Studie, die frontal vorliegt, zeigt Abweichungen bei Verbrauch und Emissionen.Nathan Niedermeier (ZDFheute)
Danke für den Hinweis auf Renate Künast. Es lohnt sich den später ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts dazu zu lesen, denn jenes Gericht hob u.a. die besagte landgerichtliche Entscheidung auf.
Das damals, beim Landgericht Berlin, unbeanstandet gebliebene Vokabular ist weit entfernt von dem fast schon zärtlichen #Lackaffe
bundesverfassungsgericht.de/Sh…
#kunast #RenateKünast #merz #cdu #berlin #bundesverfassungsgericht #bverfg #meinungsfreiheit
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattformwww.bundesverfassungsgericht.de
Zwei positive Erkenntnisse aus dem Palantir-Vortrag von Constanze Kurz (#CCC) und Franziska Görlitz (#GFF) auf der #rp26:
1) Hessens Nutzung ist wahrscheinluch verfassungswidrig, denn das #BVerfG raumt gerade eine physische Anhörung an, was sie nur machen, wenns ernst ist.
2) #NRW schreibt jetzt europaweit aus und nutzt nicht direkt Palantir weiter, was ein wichtiges Zeichen ist.
re-publica.com/de/session/imme…
#Palantir #Karp #Thiel #Trump #republica26 #Hessendata @Freiheitsrechte @CCC
Die re:publica Berlin ist das Festival für die digitale Gesellschaft und die größte Konferenz ihrer Art in Europa. Die Teilnehmer*innen der re:publica bilden einen Querschnitt unserer (digitalen) Gesellschaft.republica
letztere halte ich als Angriff auf die #Lehrfreiheit und #Bekenntnisfreiheit!
Kann mal wer von #BVerfG dem #Christofaschisten aus #Bayern ne juristische Schelle geben?
- #Rechtsstaatlich natürlich…
Nicht nur Bundesländer können rechtsbrüchig werden, sondern bswp auch Haftanstalten; wenn schon mal Gefangene gegen eine Gefängnisleitung vor Gericht ziehen und obsiegen, erleben sie es immer wieder, dass Anstaltsleitungen die Umsetzung gerichtlicher Entscheidungen verzögern auch ganz verweigern.
Hier ein Beispiel aus 2012/2013
burhoff.de/asp_beschluesse/bes…
Zwar hat der Gesetzgeber einige Jahre später (in § 120 StrVollzG) einen Verweis auf § 172 VwGO eingeführt, d.h. es konnte nunmehr ein Zwangsgeld gegen die/den Anstaltsleiter:in verhängt werden), aber an einer effektiven Durchsetzung hapert es bis heute, egal ob es Entscheidungen der Instanzengerichte oder des BVerfG anbelangt.
#strafvollzug #haft #gerichte #stvk #bverfg
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG sowie des Rechtsstaatsprinzips und Art 19 Abs 4 GG durch die Verweigerung der rechtlichen Überprüfung vom Beschäftigungsverhältnis eines Strafgefangenen bei einem in der JVA tätigen privaten Unternehme…www.bundesverfassungsgericht.de
Problematisch finde ich, dass hier auch Plattformen jederzeit Auskunft über IP und Port zu einer "rechtsverletzenden Handlung" geben können sollen. Das geht für diese nur, wenn sie diese Daten, für alle Nutzer für jede potenziell mal beklagbare Handlung (Post, Like, ...) für einen langen Zeitraum speichern.
Kombiniere es mit der IP-Adressspeicherung und wir haben definitiv die anlasslose Massenüberwachung die laut #BVerfG unzulässig ist. Warum kein #Quickfreeze in begründeten Fällen?
@isf
Ich kenne die Überlegungen der #DUH dazu nicht. Frag doch dort mal nach. Vielleicht hilft es ihnen die Motivation zu finden oder Du spendest sogar. Dann haben sie mehr Mittel
Denn die sind leider wie bei allen Organisationen, die sich für die Umwelt und die Gesellschaft einsetzen häufig viel kleiner als bei Konzernen und deren Lobby.
Gleichzeitig sind solche Klagen teuer. Derzeit ist m.E. wieder eine Klimaklage beim #BVerfG anhängig.
