Zum Inhalt der Seite gehen

Suche

Beiträge, die mit BVerfG getaggt sind


#@netzpolitik_feed

‼️ Bevor einige von uns sich mit möglichen Rechtsstreitereien zeitlich selbst lahmlegen, von dem finanziellen Risiko ganz zu schweigen:

1️⃣ →: Ist's angedacht, sich mit einem einzigen #Musterprozess gemeinsam bis hin zum #BVerfG wehren?

2️⃣ →: Gibt es schon eine zentrale #Geld-#Sammlung / #Crowdfunding-#Kampagne in der #vorbereitung ?

🌞 #Antifa - lebendiger #Antifaschismus

.


Das #BMAS hat die neuen Regelsätze im #NoAsylbLG für 2025 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, und ein damit in min. einem Punkt, der Ungleichheit des Existenzminimums von Deutschen und Nicht-Deutschen, offen verfassungswidriges Gesetz wider dem expliziten Urteil des #BVerfG von 2012 in Kraft gesetzt.

Die im Bundestag überproportional repräsentierte Juraexpertise lässt dabei nicht auf ein Versehen, sondern auf einen erneuten, absichtlichen Verfassungsbruch schließen.

recht.bund.de/bgbl/1/2024/325/…

Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die weitere Benutzung der Webseite stimmst du dieser Verwendung zu. https://inne.city/tos