Guter Überblicksartikel zum Stand der Koalitionsverhandlungen in Bezug aufs #Bürgergeld, bzw. die 'Neue Grundsicherung für Arbeitssuchende':

nd-aktuell.de/artikel/1190252.…

Koalitionsverhandlungen: Comeback des Hartz-IV-Regimes

Von wegen Bürokratieabbau: Die Sanktionierung vermeintlich Arbeitsunwilliger wird sich die nächste GroKo etwas kosten lassen. Mehr Beitragsjahre für den Renteneintritt fordert bislang nur die Union.

^{nd-aktuell.de}

Ein Artikel, warum #Totalsanktionen beim der Neuen #Grundsicherung es rechtlich schwer haben werden und kaum einlösbar sein werden:

taz.de/Verhandlungen-von-Union… #burgergeld

Was allerdings im Artikel fehlt, ist der Hinweis dass es schon jetzt zu #Totalsanktionen über die Hintertüre kommt, indem bei angeblich "fehlender Mitwirkung" immer öfter die Bezüge komplett gestrichen werden.

Verhandlungen von Union und SPD: Koalition unterstellt Erwerbslosen pauschal Faulheit

Die künftige schwarz-rote Regierung will schärfere Strafen: Erfahrungen beim Bürgergeld aber zeigen, dass komplette Sanktionen kaum einlösbar sind.

^{Barbara Dribbusch (taz)}

»SPD hat sich beim #Bürgergeld bewegt.«

In die falsche Richtung. ☝🏼

Wenn Politiker*innen im #Bundestag meinen, sie müssten an den #Sozialausgaben sparen und herumkürzen, dann dürften wir doch verlangen, dass eben diese #Leistungsträger*innen für jede fehlende Sitzungssekunde im Bundestag ihre #Diäten gekürzt bekommen. Am besten gleich doppelt.

>#Koalitionsverhandlungen: CSU-Chef Söder schließt Steuererhöhungen aus

tagesschau.de/inland/innenpoli…

>Es wird klappen mit Schwarz-Rot, da ist sich CSU-Chef Söder im Bericht aus Berlin sicher. Und für ihn ist auch klar: Steuern werden nicht erhöht, sondern gesenkt. Die SPD wirft die Frage auf, wie die Union das finanzieren will.

🔴 Update:

Meine Freundin war heute früh beim Jobcenter und hat ihre Situation erklärt & stieß (wie vermutet) auf Unverständnis & wurde erst fast weggeschickt. Meine Freundin ließ sich aber nicht abwimmeln und hat noch vor Ort ihr #Bürgergeld beantragt aber die Bearbeitung kann bis Ende April dauern!

Wir dürfen also das Geld für die Miete/Nebenkosten nächste Woche irgendwie selbst zusammen bekommen.

Falls wer helfen möchte, mein PayPal lautet: d.werden@web.de

Niemand muss - aber Danke von ❤️

Bei den Arbeitssuchenden beantragen 35% bis 40% und bei den Rentnern sogar 60% kein #Bürgergeld. Die Studie zeigt, nicht nur die Horror-Bürokratie schreckt ab, sondern auch das Bild der Bürgergeldbeziehenden, was durch die andauernde Hetzte gezeichnet wird.

Beides reine Absicht!

suedkurier.de/ueberregional/wi…

Studie: Viele Berechtigte nehmen Bürgergeld überhaupt nicht in Anspruch | SÜDKURIER Online

Schätzungsweise 40 Prozent der Berechtigten nehmen ihren ...

^{Lennardt Loß (SÜDKURIER Online)}

#Merz appelliert an das Gerechtigkeitsempfinden, wenn er faule #Arbeitslose diffamiert. Damit lenken Typen wie er von der viel größeren Ungerechtigkeit am oberen Ende der Einkommen ab:
#Steuerhinterziehung kostet uns 100-200 Milliarden!
Betrug bei #Bürgergeld: 60-90 Millionen.

blaetter.de/ausgabe/2024/septe…

Feindbild »Sozialschmarotzer«: Die Demontage des Bürgergelds

Innerhalb kürzester Zeit hat sich das Bürgergeld vom angeblichen Heilsbringer zum am meisten kritisierten politischen Projekt der Ampel entwickelt. Kaum war das Bürgergeld beschlossen, fingen CDU und AfD auch schon an, es zu dämonisieren.

^{www.blaetter.de}

#armut #reichtum #bürgergeld #hetze #dobrindt

Ach! Echt jetzt? Hat der gehetzt bei absoluter Ahnungslosigkeit? Unfassbar!
/sarc
"Vierköpfige Familien bekommen weniger Bürgergeld als Dobrindt behauptet":
faktenforum.org/faktenchecks/v…

Vierköpfige Familien bekommen weniger Bürgergeld als Dobrindt behauptet

Eine Bedarfsgemeinschaft mit vier Personen, die Bürgergeld bekommt, verfügt zwar über ein Haushaltsbudget von durchschnittlich ungefähr 2.900 Euro. Aber ihr Zahlungsanspruch auf staatliche Leistungen liegt laut Agentur für Arbeit nur bei 1.746 Euro.

^{CORRECTIV.Faktenforum}

Ja, ja, ja, wir brauchen Geld für die #Bundeswehr, deshalb beschließen wir jetzt ein #Sondervermögen von drölfzig Trilliarden Euro.

Das hindert uns aber nicht daran, nächste Woche das #Bürgergeld zu schleifen.

Herzlichst Ihre #CDUCSU + #SPD.

Wer lieber hört als liest, kann bei @RDL eine tolle Zusammenfassung zur aktuellen Lage beim #Bürgergeld von Hannah Nieder von der Freiburger Initiative Gegen Arbeitslosigkeit (FRIGA) hören:

rdl.de/beitrag/schwarz-rote-so…

Der #Spiegel bringt es auf den Punkt:

"[...] #Habeck hatte, anders als manche seiner Mitbewerber im Bundestagswahlkampf, eine klare Botschaft: »Nach Berechnungen von Experten sind in den nächsten Jahren etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für #Verteidigung nötig. Das teile ich«, sagte er. »Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen.«

Auf unsere Frage, ob das bezahlbar sei, antwortete Habeck: »Ja, und es muss ja. Aber sicher nicht aus dem laufenden Haushalt und durch Kürzungen beim #Bürgergeld. Das kann mathematisch-logisch gar nicht funktionieren.« Dann sagte er, eine derart hohe Summe lasse sich »am Ende nur über Kredite vorfinanzieren, egal, was Friedrich #Merz und andere dem Land vorgaukeln wollen«."

(Hashtags von mir)

spiegel.de/politik/deutschland…

Die Lage am Morgen: Wo Robert Habeck recht hatte

Schwarz-Rot sondiert weiter, ein Grüner war der ehrlichste Mann des Wahlkampfs, und eine Frau wird an den Rand gedrängt. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

^{Christoph Hickmann (DER SPIEGEL)}

#Arbeitspflicht für #Bürgergeld Empfänger !

Auch NICHT erwerbfähige Menschen sollen Zwangsarbeit leisten so eine #CDU Idee!

"Gleichzeitig, so Renzels ( CDU ) Idee, sollten die nicht mehr erwerbsfähigen Leistungsempfänger künftig medizinisch und/oder psychologisch begutachtet und vom Sozialamt betreut werden. Auch sie sollten einige Stunden pro Woche gemeinnützige Arbeit leisten."

zdf.de/nachrichten/politik/deu…

#arbeit #erwerbsfähig #zwangsarbeit #nazimethoden #afd #noafd #spd #grüne #grune

Essen: Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger?

Seine Erfahrungen aus der Praxis der Jobcenter machten ihm Sorgen, so der Sozialdezernent von Essen. Eine Bürgergeld-Reform sei notwendig. Wer arbeiten könne, müsse etwas leisten.

^{Ina Baltes (ZDFheute)}

NRW-Sozialminister Karl-Josef #Laumann #CDU #NRW nennt das #Bürgergeld im #WDR -Interview eine falsche Entscheidung. Man sehe jetzt, dass es so nicht funktioniere.
Wir haben so wenig Bürgergeld Empfänger lange nicht mehr, und dieser Herr Laumann sagt, es funktioniert nicht??
Verlogene Politiker!

www1.wdr.de/nachrichten/ruhrge…

Essen will Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger

Die Stadt Essen will Beziehern von Bürgergeld die Leistungen kürzen. Es sei denn, sie arbeiten in gemeinnützigen Einrichtungen.

^{Andrea Groß, Daniel Schwingenheuer (wdr.de)}