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Items tagged with: Grundsicherung


Lieber die #Grundsicherung erhöhen, als mit der #Gießkanne #Geld zu verteilen. Damit die staatliche #Unterstützung dort ankommt, wo sie tatsächlich gebraucht wird und den #Konsum ankurbelt oder zumindest erhält.

#Energiekrise #Welthandel #Teuerung

Aus der Dlf App | Unboxing News | Weltwirtschaft – Die hohen Spritpreise sind erst der Anfang share.deutschlandradio.de/dlf-…


Die neue Regelung, nach der Grundsicherungsempfänger ihre Vermieter „notfalls verklagen“ sollen, mutet wie ein mittelalterliches Gottesurteil an: Wer Widerspruch leistet, muss allein kämpfen. So werden die Schwächsten in einen Konflikt gezwungen, den sie sich nicht leisten können und, so oder so, verlieren. Während Jobcenter sich mit „Beratung“ und schönen Formulierungen von der Verantwortung freikaufen.

Genauso gefällt das den Amtsträgern von je her.

#wohnen
#grundsicherung
#miete


Ist das nicht der Fall, sollen die Leistungsempfänger ihre Vermieter auffordern, die Miete zu senken. Kommen diese der Forderung nicht nach, soll das Amt Teile der Mietzahlungen einstellen.“
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t-online.de/nachrichten/deutsc…
#wohnen #grundsicherung #armut #miete



„Nicht die Bürgergeld-Empfänger sind das Problem. Das Problem sitzt im System. Jobcenter verschicken massenhaft falsche Bescheide und am Ende geraten ausgerechnet die unter Druck, die auf jeden Euro angewiesen sind.

buergergeld.org/news/systemfeh…

#bürgergeld #grundsicherung #armut


Habe eben zu meinem Antrag auf Bürgergeld in Januar eine zweite Nachforderung von Belegen und Erklärungen mit neuer Frist Mitte März bekommen.

Das heisst, ich warte jetzt seit einem viertel Jahr auf die Entscheidung des Jobcenters. Wo ich in der Zeit Geld zum Leben herbekomme, ist denen egal.

#Jobcenter #Bürgergeld #Grundsicherung


Die Probleme kriegen dann wohl weniger die Jobcenter Betroffenen, und auch nicht nur in Berlin.

„Zum 1. Juli treten die Neuerungen in Kraft. Berlins hohe Mieten und die hohe Zahl psychisch Kranker könnten den Jobcentern zum Problem werden“

tagesspiegel.de/berlin/berline…

#grundsicherung #psychischkrank


„Wenn Preise steigen, aber Sozialleistungen nicht angepasst werden, sinkt die Kaufkraft. Wirtschaftlich ist das nichts anderes als eine Kürzung durch die Hintertür.“

gegen-hartz.de/news/buergergel…

#grundsicherung #armut #regelsatz #nullrunde #inflation #nichtwütendgenug


„ Die Grundsicherung ist weniger das Ergebnis sozialer Großzügigkeit als vielmehr Ausdruck eines Systems, das bereits seit Jahren versucht, seine sozialen Verpflichtungen möglichst klein zu halten. Die Entwicklung der letzten Jahre macht das besonders deutlich“

manova.news/artikel/der-preis-…

#grundsicherung #armut


oder wer sich mit alten Forderungen herumschlagen muss, gerät in diesem Modell noch stärker unter Druck“

gegen-hartz.de/news/neue-grund…

#grundsicherung #armut #linnemann #nichtwütendgenug
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Ich bitte euch, euch das anzuhören. Macht euch schlau über diese menschenverachtende Politik!
Es ist schlimmer, als ihr euch vorstellen könnt!
Wir sollen keine Menschen mehr sein.

youtube.com/watch?v=09d65w9PXD…

#grundsicherung #menschenrechte #verfassungsbruch


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Grundsicherung ist durch, Bundesrat hat zugestimmt.
Damit tritt ein Gesetz in Kraft, das sowohl gegen unsere Verfassung als auch gegen Menschenrechte verstößt 😞

„Bundesrat gibt grünes Licht: Für Millionen Bürgergeld-Empfänger gelten künftig strengere Regeln – bis hin zu kompletten Leistungskürzungen.“

morgenpost.de/politik/article4…

#grundsicherung #menschenfrechte #verfassungsbruch


Merz spricht von Strukturreformen. Das heißt bei ihm: Sozialstaat zielgenauer machen, Bürgergeld beerdigen, Druck auf Erwerbslose erhöhen. Klingbeil geht ihm schon offen entgegen. Diese Koalition nennt das modern. In Wahrheit ist es der alte Trick: Nach oben wird geschont, nach unten wird gedrückt. Wer Armut verwaltet und Reichtum schützt, reformiert nichts. Er zementiert Ungerechtigkeit.

#CDU #CSU #SPD #Merz #Klingbeil #Buergergeld #Grundsicherung #Sozialstaat #EinfacheSprache




zu wenig Teilchen und Nahrung für #Armutsbetroffen e Dank zu wenig #CDU #Grundsicherung . Der Kühlschrank ist Anti voll.
Castor statt Karnevalszüge in NRW .
Verschütteter Kaffee.



„Der „arbeitsunwillige Arbeitslose“ ist empirisch nicht belegbar, sondern ein sozialpolitischer Mythos, der immer wieder hervorgeholt wird. Er vereinfacht komplexe Lebenslagen, legitimiert restriktive Politik und verschärft soziale Spaltungen.“
Warum alte Erzählungen über Erwerbslose politisch so wirksam sind – und empirisch so wenig tragen:

wsi.de/de/blog-17857-mythos-de…

#arbeitslos #erwerbslos #armut #bürgergeld #grundsicherung


zu entschuldigen.

Nicht irgendeine Verwaltungspraxis, nicht irgendeine interne Weisung – sondern ein Misstrauenssignal direkt im Gesetzestext. Für kranke Bürgergeld-Empfänger ist das eine bittere Nachricht.

buergergeld.org/news/neue-grun…

#grundsicherung #krankheit
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Um es nochmal deutlich zu machen, was die neue #Grundsicherung konkret bedeutet! Die wahren Ausmaße sind nicht Vielen klar.

Neue Grundsicherung 2026: #Bürgergeld - Beziehende bekommen schon im 1. Jahr Mietprobleme.

#Miete #Mieter #Vermieter #Jobcenter

youtu.be/FOztBxnuIBo


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wenn beim ersten Meldeversäumnis ohne wichtigen Grund Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung vorliegen, die der Überwindung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit entgegensteht.“

gegen-hartz.de/news/buergergel…

#grundsicherung #jobcenter #gesundheit


Der sogenannte #Vermittlungsvorrang soll ein wichtiger Teil der "Neuen #Grundsicherung" werden, führt aber in Wirklichkeit dazu, dass Menschen blind in irgendwelche Jobs gepresst werden, ohne auf langfristigen Erfolg zu achten. Es ensteht ein Drehtüreffekt, da die Menschen nach kurzer Zeit wieder vor der Türe des #Jobcenters stehen. Das hatten wir schonmal so bei Hartz4.

Der Arbeitsmarktexperte der Bertelsmann Stiftung kommt jetzt schon zu folgendem Ergebnis, wie soll es dann erst in der Neuen #Grundsicherung werden??

„Beratung und Vermittlung sind Kernaufgabe der #Jobcenter. Vermittlungshemmnisse müssen abgebaut werden. Doch gerade bei Personen mit erschwertem Zugang zum Arbeitsmarkt kommen diese Aufgaben häufig zu kurz.“

tagesspiegel.de/wirtschaft/umf…



Übrigens: Mit viel weniger Geld als für eine (wahrscheinlich sowieso unwirksame) „Spritpreisbremse” wäre es möglich, den Preis für den bundesweit geltenden Monatsfahrschein für den ÖPNV auf den im Regelsatz SGB II/SGB XII enthaltenen Betrag für Verkehr zu begrenzen.

#Bürgergeld #Grundsicherung #Verkehr



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Der #MDR macht Stimmung!

"Vier von fünf Befragten (79 Prozent) halten strengere Sanktionen – wie sie die Reform vorsieht – für richtig."

Wer Lust und ein dickes Fell hat: Heute abend 20:45 Live

mdr.de/fakt-ist/redaktionen/ma…

#bürgergeld #grundsicherung


„Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Einigungen des Koalitionsausschusses zum Bürgergeld scharf kritisiert. „Statt darüber zu diskutieren, wie wir Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren können, sollen nun drakonische Sanktionen verhängt werden, um vielleicht ein paar Hundert Menschen aus dem Bürgergeld zu drängen. Das ist absurd“

rnd.de/wirtschaft/buergergeld-…

#grundsicherung #arbeit #armut


🖤💜 Unser Redebeitrag von Basta, auch wenn mal wieder alles kurz vor knapp war, hat das Verfassen Spaß gemacht. :blobblocraccoon:

Für solidarische und feministische Bündnisse! Nicht nur am 8. März! Gleiche soziale Rechte für alle!
:feminism: :anartrans_symbol:

#Feminismus #Klassismus #Sozialchauvinismus #SchMerz #armutsbetroffen #b0803 #FeminismUnlimited #Bezahlkarte #PatriarchatAbschaffen #SozialeRechte #SocialJustice #FeministischerKampftag #Grundsicherung #Diskriminierung #Frauenrechte #SupportyourSisterNotyourCISters #basta #Jobcenter


Unser Redebeitrag zum feministischen Kampftag 2026, gehalten gestern auf der Demo von »FEMINISM UNLIMITED«:

Wo es Repression gibt, gibt es Widerstand!

bastaberlin.de/artikel/05a9eb5…



„Statt Protest gegen die neue Grundsicherung ist die Unterstützung der Sanktionen zu spüren, eine Art Schadenfreude. Die alten Erzählungen dahinter zeigen, in welcher Zeit wir leben.“

freitag.de/autoren/janina-luet…

#grundsicherung


Habe ich das so richtig verstanden?

Das Bundessozialgericht hat entschieden: Mietobergrenzen für Bürgergeld-Empfänger gelten nur, wenn wirklich genug günstige Wohnungen in der Nähe verfügbar sind. Berlin muss das besser prüfen, weil ihr Plan das nicht klar bewiesen hat. Jobcenter-Bezieher können ihre tatsächlichen Mietkosten trotzdem erstattet bekommen, wenn sie nachweisen, dass sie gesucht haben und nichts Passendes fanden.

#wohnen #kdu #grundsicherung #sozialhilfe


Derzeit sorgt eine Entscheidung des Bundessozialgericht (BSG) zu den Mietobergrenzen in den Medien für Wirbel. So ist etwa zu lesen, das Bundessozialgericht habe „die Jobcenter im Streit um angemessene Unterkunftskosten gestärkt“ oder die Jobcenter müssten „bezahlbare Wohnungen jetzt nicht mehr konkret benennen“. Die Berichterstattung zeigt im Grunde nur eines, nämlich dass die Medienvertreter vom Thema nicht viel verstehen.“

sozialberatung-kiel.de/2026/02…

#wohnen #kdu #grundsicherung #sozialhilfe


„Insbesondere im Grundsicherungs- und Sozialhilferecht werde es für die Betroffenen immer schwerer, anwaltliche Hilfe zu finden und dies nicht nur für die Vertretung in Gerichtsverfahren, sondern auch für die Beratung in sozialrechtlichen Fragen.“

rsw.beck.de/aktuell/daily/meld…

#sozialrecht #hilfe #grundsicherung #sozialhilfe #anwälte


"[...] sondern um die implizite Drohung mit einer weiteren Behörde, die in familiäre Verhältnisse hineinwirkt. Damit wächst die Gefahr, dass existenzielle Armutslagen und mögliche Kindeswohlfragen politisch und administrativ miteinander vermischt werden."

gegen-hartz.de/news/wer-buerge…

#grundsicherung #familien #kinder #jugendamt



"Die »neue Grundsicherung« wird als Akt der Gerechtigkeit verkauft. Doch indem sie alle Hilfsbedürftigen mit überzeichneten »Totalverweigerern« in Sippenhaft nimmt und diesen das Existenzminimum verweigert, vergeht sie sich am Grundsatz der Menschenwürde."

jacobin.de/artikel/grundsicher…

#grundsicherung #menschenrechte #armut



Gibt es eine vergeblichere Hoffnung in der Politik als die SPD zu wählen?

#Grundsicherung @spdde @spdbt @jusos


und selbst WENN(!) es ein Haufen „Sozialbetrüger“ gäbe, wer wollte mit solchen Gesellen KI-Modelle entwickeln, sie in der Kinderbetreuung einsetzen, Alte pflegen oder auch nur gemeinsam auf dem Müllwagen fahren? Die würden ja auch da auf Energiesparmodus setzen und sich wahrscheinlich erst mal krank melden.
Gut das diese Problem so winzig ist, das es eigentlich garkeine „Lösung“ braucht #Grundsicherung



"Sanktionen, die alles übertreffen, was das Recht der Fürsorge und Existenzsicherung jemals kannte"

‚Am heutigen 5. März hat der Bundestag drastische Änderungen beim Bürgergeld, das zukünftig "Grundsicherung für Arbeitssuchende" heißen wird, beschlossen. 321 Abgeordnete, votierten dafür, 268 dagegen, zwei enthielten sich. Klassenkampf von oben, auf dem Rücken der Schwächsten, mit Zustimmung der SPD. (fk)…‘

Empfehlenswertes Interview von @RDL mit Roland Rosenow zur #Bürgergeldreform
rdl.de/beitrag/sanktionen-die-…

#Grundsicherung #Deutschland #SPD #CDU #Bundesregierung



Der Bundestag beschließt heute eine beschämende Verschärfung der #Grundsicherung. Statt sozialer Sicherheit gibt es Druck & Leistungsentzug auf Kosten der Ärmsten. Wer Hilfe braucht, darf nicht in die Obdachlosigkeit gedrängt werden! Hilfe statt Hetze. ✊🚩 verdi.de/presse/pressemitteilu…


Die Abgeordneten der #spd haben geschlossen dafür gestimmt, keine Gegenstimme. Diese Partei ist leider fertig. #grundsicherung


Stichwort neue #Grundsicherung.

Der Paritätische: „Die neuen Regeln bringen niemanden in Arbeit. Sie schaden, ohne zu helfen.“

Sanktionsfrei: „Ein Instrument, das Menschen in existenzielle Angst versetzt, statt sie zu stabilisieren.“

Sozialverband VdK: „Zunahme der Wohnungslosigkeit vorprogrammiert.“

tagesschau.de/inland/innenpoli…

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