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Items tagged with: Dobrindt
Eine kleine Chronik zu unserem Innenminister #Dobrindt. #Thread 🧵
Januar 2025: Dobrindt lobt Trumps Regierungsstil
n-tv.de/politik/Dobrindt-lobt-…
Regieren per Dekret: Dobrindt lobt Trumps Tempo als vorbildlich
Im Falle seiner Wahl zum Kanzler kündigt CDU-Chef Merz an, beim Migrationskurs von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen zu wollen. Aus der CSU bekommt er dafür Beifall.n-tv NACHRICHTEN (ntv NACHRICHTEN)
Stromnetz-Anschlag in Berlin - Linksextremisten im Visier
Nach dem Anschlag in Berlin sprechen Politiker von Linksterrorismus. Wie groß ist die Gefahr, die von Linksextremisten und radikalen Klima-Aktivisten ausgeht?#Linksextremismus #Anschlag #Berlin #Stromnetz #Vulkangruppe #Dobrindt
"Wir müssen viel mehr gegen diesen Linksextremismus vorgehen!"
Was sagt #dobrindt zu so einer Aktion!
egovernment.de/staatsregierung…
Staatsregierung streitet lautstark über Microsoft-Vertrag
Mit einem neuen Microsoft-Lizenzvertrag will die Staatsregierung die Kosten in Bayern senken. Was die digitale Souveränität betrifft, ist das Projekt jedoch umstritten. In der Koalition machen nun sogar Fake-News-Vorwürfe die Runde.eGovernment
Nur damit keiner das falsch versteht:
Die Ursachen dafür liegen außerhalb Deutschlands und explizit nicht an den rechtlich fragwürdigen Maßnahmen von #Dobrindt.
Die Zahlen haben sich für ganz Europa verändert aus einer Vielzahl von Gründen die man hier nachlesen kann: mediendienst-integration.de/ne…
#vpd #migration #cdu #deutschland
Grenzkontrollen führen nicht zu weniger Fluchtmigration
Die Zahl der Asylanträge ging 2024 zurück – wie auch die Zahl der unerlaubten Einreisen. Woran liegt das? Der Mediendienst hat mithilfe von Statistiken und Expert*innen die Entwicklung der Fluchtmigration in Deutschland und Europa analysiert.Mediendienst Integration
Da hat die #HeidiReichinnek natürlich Recht. Speziell die #CSU
und #Dobrindt instrumentalisieren den #Anschlag sofort für ihre Zwecke und machen #Propaganda gegen #Links, obwohl noch keine #Täter ermittelt wurden.
Trotz #Bekennerschreiben: Reichinnek sieht Täterfrage bei #Stromnetz-#Anschlag in #Berlin noch nicht geklärt
tagesspiegel.de/berlin/reichin…
Trotz Bekennerschreiben: Reichinnek sieht Täterfrage bei Stromnetz-Anschlag in Berlin noch nicht geklärt
Nach dem Blackout bei Zehntausenden Haushalten in der Hauptstadt hatten sich sogenannte Vulkangruppen selbst der Attacke bezichtigt. Erst einmal seien aber Ermittlungsergebnisse abzuwarten, sagt Heidi Reichinnek.Der Tagesspiegel
@Demokratiezerstörer
#Dobrindt hat doch gesagt, dass #Rechtsextreme und #Demokratiezerstörer nicht das Problem sind.
Forderungen nach Berlin-Anschlag: Mehr Geld und Verfassungsschützer?
Wie kann kritische Infrastruktur geschützt werden? Nach dem Anschlag auf das Stromnetz fordert die Berliner Innensenatorin Spranger mehr Geld für Katastrophenschutz. Bundesinnenminister Dobrindt will derweil den Verfassungsschutz stärken.
Dafür, dass #Dobrindt als Oberster Dienstherr des #Verfassungsschutz überhaupt keine Verantwortung für das Versagen seiner Behörden übernimmt, profitiert er z.Zt. enorm vom #stromausfallinberlin.
Und wie der Zufall es will hat er ein fertig ausgearbeitetes Maßnahmenpaket gegen #Linksextremismus parat? 🧐
[Nach kriminalist. Standards stünde er als falschaussagender Profiteur mit Täterwissen mit auf der Liste der Verdächtigen.]
»Sicherheitspaket«: Nicht für die rechte Machtübernahme rüsten
Nach jedem Anschlag rufen deutsche Hardliner*innen nach mehr Überwachung. Doch ihr Verständnis von »Sicherheit« könnte unter einer rechten Regierung zur Waffe gegen Opposition und Minderheiten werden.nd-aktuell.de
#inkompetenz #dobrindt #netzplanung
Gestern kündigte #Dobrindt ja neue Maßnahmen im Kampf gegen den "Linksextremismus" an.
Was er darunter versteht?
Er ist nach #Israel gereist um sich mit dem Kriegsverbrecher #Netanyahu zu treffen und unterzeichnete dort zusammen mit ihm eine Vereinbarung zur engen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.
Es ist natürlich vollkommen absurd mit einem Staat so einen Pakt zu unterzeichnen, der gerade einen Genozid begeht.
zeit.de/politik/ausland/2026-0…
tagesschau.de/ausland/asien/is…
Besuch in Israel: Dobrindt unterzeichnet Cyber- und Sicherheitspakt mit Israel
Der Bundesinnenminister hat in Jerusalem eine engere Vernetzung der Sicherheitsbehörden beider Länder angekündigt. Deutschland will Israels Erfahrungen für sich nutzen.Sven Crefeld (DIE ZEIT)
#Dobrindt #CSU
Bei Dobrindt-Besuch: Deutschland und Israel unterzeichnen Cyberpakt
Cyberkriminalität, Künstlicher Intelligenz und Drohnenabwehr: Um Deutschlands Sicherheit zu schützen, will die Bundesregierung zukünftig enger mit Israel zusammenarbeiten.Bettina Meier (tagesschau.de)
»Sicherheitspaket«: Nicht für die rechte Machtübernahme rüsten
Nach jedem Anschlag rufen deutsche Hardliner*innen nach mehr Überwachung. Doch ihr Verständnis von »Sicherheit« könnte unter einer rechten Regierung zur Waffe gegen Opposition und Minderheiten werden.nd-aktuell.de
Bei Dobrindt-Besuch: Deutschland und Israel unterzeichnen Cyberpakt
Cyberkriminalität, Künstliche Intelligenz und Drohnenabwehr: Um Deutschlands Sicherheit zu schützen, will die Bundesregierung zukünftig enger mit Israel zusammenarbeiten. Von Bettina Meier.
➡️ tagesschau.de/ausland/asien/is…
#Netanjahu #Dobrindt #Cybersicherheit
Bei Dobrindt-Besuch: Deutschland und Israel unterzeichnen Cyberpakt
Cyberkriminalität, Künstlicher Intelligenz und Drohnenabwehr: Um Deutschlands Sicherheit zu schützen, will die Bundesregierung zukünftig enger mit Israel zusammenarbeiten.Bettina Meier (tagesschau.de)
Wie wärs stattdessen mal gegen den braunen Sumpf "zurückzuschlagen", anstatt #Scheinproblemen hinter herzurennen, Herr #Dobrindt @bmi ?! Denn da sitzt DAS MEGA PROBLEM, das die #Demokratie Stück für Stück schleift, für Politikverdrossenheit sorgt, und konkret hundertfach Menschen tötet! Also ran an die Arbeit, das blinde rechte Auge abschalten, und, endlich loslegen mit #AFDverbotJetzt, Gelder für rechte Initiativen streichen, und endlich als #CDUCSUkorrupt den Rechten nicht mehr nach dem Mund reden! #FCK_afd #FCK_NZS #buntstattbraun
🔗 tagesschau.de/inland/innenpoli…
Dobrindt will Kurs gegen Linksextremisten verschärfen
Zusätzliches Personal für die Nachrichtendienste und mehr digitale Befugnisse: Nach dem Anschlag auf das Stromnetz in Berlin kündigt Innenminister Dobrindt ein Maßnahmenpaket an. "Wir schlagen zurück", sagt er.tagesschau.de
Ablenkung vom eigenen Versagen:
Und bei der nächsten Katastrophe fragt #Dobrindt wieder, warum es in diesem Land keinen funktionierenden Bevölkerungsschutz gibt. Statt endlich Strukturen zu stärken, startet er lieber eine politische Kampagne gegen „linke“ Akteure. 1/8
spiegel.de/politik/deutschland…
Innenminister über Linksextremisten: Dobrindt nach Berliner Blackout: »Wir schlagen zurück«
CSU-Innenminister Dobrindt kündigt einen härteren Kurs gegen Linksextremisten an. Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz plant er vor allem zwei Maßnahmen.DER SPIEGEL
#365日分誕生日集め is now trending across Mastodon
#Dobrindt is now trending across Mastodon
#あなた周りからどう思われてる is now trending across Mastodon
#見た人は必ず好きな寿司ネタを1つ絶対暴露する is now trending across Mastodon
Die Laien-Attributierung passt zu #CDU #CSU und #Dobrindt - das wird rechte Willkür:
"Auspuff-Rohre mit PU-Schaum verkleben"
ist ein Vergehen, das zu meinen Schulzeiten (1980er) "populär" war. Damals hörte ich es aus rechten Kreisen (Pennäler-Verbindungen / Schüler #Burschenschaften) um "linke" Lehrer anonym zu schädigen.
Mit Medienreichweite lässt es sich zur Mobilisierung der eigenen Blase missbrauchen: Das ist Flak & Delegitimation politisch Andersdenkender ➡️ #Chomsky
#Konservative sind einfach so vorhersehbar, simpel gestrickt und eindimensional und unflexibel in ihrem Denken. Seit Jahrzehnten die gleichen Themen und Geschichten. Ist schon bitter, wie wenig es braucht, um sie zu durchschauen. Wie #trump in den #usa
Die spannende Frage wird jetzt ja auch sein, ob #dobrindt es tatsächlich schafft, mal etwas verfassungskonform umzusetzen oder ob er auch in diesem Fall unsere Verfassung mit Füßen treten wird.
Stichwort u.a. #grenzkontrollen
Das war erwartbar.
Gegen das Hauptproblem des #Rechtsextremismus macht #dobrindt nichts. Auch nichts, um die Infrastruktur effektiv zu verbessern, redundanter oder resilienter zu machen - was als #Innenminister eigentlich eine seiner Hauptaufgaben wäre.
Stattdessen nutzt er den Vorfall für seinen Fetisch: "den Kurs gegen Linksextremisten und radikale Klimaaktivisten verschärfen".
Wann kommt wieder die Forderung nach #vorratsdatenspeicherung ?
Dobrindt will Kurs gegen Linksextremisten verschärfen
Zusätzliches Personal für die Nachrichtendienste und mehr digitale Befugnisse: Nach dem Anschlag auf das Stromnetz in Berlin kündigt Innenminister Dobrindt ein Maßnahmenpaket an. "Wir schlagen zurück", sagt er.
Jo, 32 von Hunderten, denen die #Aufnahme versprochen wurde.
Das ist die Politik von #Merz, #Dobrindt und #BlackRot, zum Kotzen.
Landung in Berlin: 32 Afghanen aus #Aufnahmeprogramm nach Deutschland gebracht.
tagesspiegel.de/berlin/landung…
Landung in Berlin: 32 Afghanen aus Aufnahmeprogramm nach Deutschland gebracht
Wieder reisen Afghanen mit Zusage der Bundesregierung nach Deutschland. Sie mussten lange auf diese Reise warten.Der Tagesspiegel
Mehr als 3 Mio. Unterschriften, die aktuell größte Petition. Allein Bundesinnenminister #Dobrindt hat noch keinenTermin für eine offizielle Übergabe zugesagt.
Weiter unterzeichnen wäre eine gute Idee.
Gern boosten.
innn.it/boellerverbot
Petition · Bundesweites Böllerverbot, jetzt! · innn.it
Jetzt innn.it-Petition unterschreiben & Gewerkschaft der Polizei Berlin unterstützen!innn.it
#Dobrindt ist der 2015 die Musterfeststellungsklage zum Abgasskandal blockiert hat.
"In einem Papier für den Rechtsausschuss des Bundestages, welches zwischen Justiz-, Finanz-, Umwelt- und Verkehrsministerium schon weitgehend abgestimmt war, strich er im Dezember 2015 den Passus zur deutschen Variante der Sammelklage ersatzlos. Damit machte er eine Sammelklage gegen VW in Deutschland unmöglich."
Danach kam das Maut Debakel.
Hoffe ihr erinnert immer daran, wenn ihr ihn erwähnt.
Finde ich gut. Da kann die #csu ja direkt mal mit ihrem mehrfach #verfassungswidrig handelnden Ministerschauspieler #dobrindt anfangen.
#verfassungsfeind #niemehrcducsu
Quelle: zeit.de/politik/2026-01/csu-fo…
Demokratie: CSU fordert Bekenntnis zum Grundgesetz bei staatlicher Förderung
Die CSU hat einen Neustart des Programms "Demokratie leben" gefordert. Geförderte Projekte sollen dazu verpflichtet werden, sich zum Grundgesetz zu bekennen.Annika Benzing (DIE ZEIT)
#Isso
#CSU #Seeon #Dobrindt #Merz
#konservativeKackscheisse
wartet, nutzt ihr hier tatsächlich die Zahlen eines Ministeriums und der Bundespolizei, deren Auslegung des geltenden Rechts bereits abschließend von Gerichten als falsch und deren Handeln als rechtswidrig verurteilt wurde?
Ihr könnt doch nicht einfach eine solche Quelle zitieren, ohne die Glaubwürdigkeit sicherzustellen oder die Aussagen irgendwie einzuordnen. Alexander #Dobrindt hat in all seinen Ministerämtern ausländerfeindliche und rechtswidrige Machenschaften getrieben.
Gewalt gegen Einsatzkräfte: Hubig und Dobrindt wollen höhere Strafen
Gerade in Silvesternächten gibt es Angriffe auf Einsatzkräfte wie Feuerwehrleute und Polizisten. Justizministerin Hubig und Innenminister Dobrindt wollen härtere Strafen. Bislang hatten Verschärfungen aber keinen Effekt.
Bei den vielen völligen Versagern in der "Regierung" #merz wie zum Beispiel #Dobrindt und #reiche sticht Ministerin #warken als Totalausfall hervor.
Erst fliegt ihr, das eigene "tolles" Gesetz um die Ohren, weil der Bundesrat sagt, so nicht.
Dann hält sie Ihre Zusagen der stabilen Beiträge nicht.
Also sie übertrifft, was kaum vorstellbar war, den Oberausfall als Gesundheitsminister, Jens #spahn. Da bleibt einem nur zu sagen: 6, Setzen.
#dobrindt #csu verletzt jeden Artikel der allgemeinen Erklärung der #Menschenrechte u #grundgesetz
Link: amnesty.de/alle-30-artikel-der…
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: Deine Rechte auf einen Blick
Hier findest Du alle Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Wir haben die deutsche Übersetzung diskriminierungssensibel überarbeitet.www.amnesty.de
Alexander Dobrindt: Bundesregierung will Aufnahme von #Afghanen bis #Jahresende abschließen. zeit.de/politik/ausland/2025-1…
Alexander Dobrindt: Bundesregierung will Aufnahme von Afghanen bis Jahresende abschließen
535 Personen mit Aufnahmezusage sollen noch im Dezember nach Deutschland kommen. Sie warten seit Jahren in Pakistan. Die Regierung dort stellte Deutschland ein Ultimatum.Mathias Peer (DIE ZEIT)
#Dobrindt #CSU #Afghanistan #Asylpolitik #Menschenrechte #EinfacheSprache