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Items tagged with: Dobrindt




Dobrindt hält sich nur an Gesetze und Gerichtsurteile, wenn sie in seinem Sinne sind. Hat er von seinem Idol Donald Trump.
Und während BeamtInnen illegale Grenzkontrollen durchführen, können sie ihrer eigentlichen Tätigkeit nicht nachgehen.

#Grenzkontrollen
#Dobrindt


die Einschätzung von #dobrindt ist mir scheißegal! Für mich ist erstens wichtig, ob er sich ab sofort an Recht und Rechtsprechung hält und zweitens ob er politisch für seine Zuwiderhandlung die politische Verantwortung übernimmt?


hat das Bundesjustizministerium nicht vor ein paar Tagen öffentlich festgestellt, dass (sachsen-anhaltinische) Beamte rechtswidrige Anweisungen nicht befolgen DÜRFEN, dass eine REMONSTRATIONSPFLICHT besteht?

#Dobrindt #Hubig #rechtswidrig


Und? Da muss sich ja niemand an Gesetze halten. #Dobrindt kann offensichtlich machen was er will mit der #Polizei egal ob legal oder illegal die Polizisten folgen mit blindem Gehorsam. Niemand von denen muss irgendeine strafverfolgung fürchten.


Dobrindt will privaten Betreibern kritischer Infrastruktur erlauben, Drohnen selbst abzuwehren.
Ich möchte jedenfalls keine bewaffneten Privatunternehmen, die entscheiden, was über unseren Köpfen bekämpft wird. Das Gewaltmonopol gehört zum Staat. Punkt.

Ich kenne nämlich Menschen die gelegentlich in einem Flugzeug sitzen und hätte ganz gern, dass niemand von einem Umspannwerk aus Cowboy spielt.

Obwohl … wenn da oben gerade die Flugbereitschaft der Bundeswehr unterwegs ist...

#Dobrindt #Drohnen #Sicherheit #Grundrechte


Die #Merz #Dobrindt #Klingbeil - #BlackRot - #KleiKo ist nicht #stabil.
So gar nicht. Absolut voll 0.

Sie hat weder eine Mehrheit bei den #Wähler_innen, noch innerhalb ihrer eigenen Parteien.

Und intern sind sich alle spinnefeind.

Alles was diese #VersagerKoalition zusammenhält ist, nicht "die Ampel" sein zu wollen.

low bar .. und die werden sie auch noch reißen.

Schon jetzt brechen deren interne Konflikte auf, wie Eiterpickel in der Pubertät. Da hilft auch kiloweise Schminke nicht mehr.

🤪


Aber absolutes #Mysterium was die #SPD noch an der #Regierung hält.

Ich hätt ja spätestens bei der Causa Brosius-Gersdorf gesagt "ja ok, gut - denn halt nicht".

#Klingbeil & #Bas wollen der Partei aber lieber weiter Mühlstein um Mühlstein an den Hals hängen. Kinners, als nächstes werdet ihr mit dafür verantwortlich gemacht werden, dass #Dobrindt mit #Rubio & #Miller zusammen #Demokrat_innen weltweit zu #Terroristen erklären.

Und damit wirds nicht enden.
Wie viel kann die Partei noch ertragen?


Der ?????? #dobrindt glaubt immer noch, dass das Übernehmen des #afd Programms die Afd halbieren kann. hahahhahahahahaha.......


Wie eng arbeitet das BMI mit Trumps Behörden, mit Rubio und dem rechten Hardliner Stephen Miller zusammen? #Dobrindt schickt Spitzenbeamten zur „Anti-Antifa-Konferenz“ fragdenstaat.de/artikel/exklus…


Ich wünsche #Dobrindt, #Merz & Co. ein langes Leben.

Hoffentlich erleben sie noch, für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen zu werden.

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Ja ihr habt recht. Es war #Dobrindt.

Aber es hätten alle vier (und so viele mehr) sein können.

Wir sind mitten drin in der #KonservativeRevolution. Eine Revolution der #Eliten, wohlgemerkt.

Eine Revolution von oben. Von auch unserer eigenen #Regierung. Diese Leute schauen nicht auf die Ereignisse in den USA & denken "oh shit". Sie denken "boa wie geil".

Was hier gesagt wurde ist im Kern #faschistisch. Dobrindt ist ein #Faschist.

Uns sollte Angst & Bange sein.

Ihr seid nicht #wütend genug !


"Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger"

👇




Andererseits, wenn #Klüssendorf mit "in der Koalition gelte es zu reflektieren" meint, dass jetzt der Versuch unternommen werden soll, #Merz, #Klingbeil & #Dobrindt ein #Gewissen einzureden, dann ist das nur ein geschmackloser Scherz.

Das sind Monster.

Und auch da werden wir genau hinschauen was draus wird.

🤨




Uh, aber wenigstens ist der #Merz / #Dobrindt / #Spahn Kuschelkurs mit dem anti-demokratischen #Trump playbook innerhalb der #CDU nicht unumstritten.

Da können sie noch so oft ihre "Partnerschaft" & "guten Beziehungen" (die im Übrigen nicht erwiedert werden) mit dem Regime dort betonen. 💩

Na das werden noch echt spannende Bruchlinien innerhalb dieser unter extremen Druck stehenden #Partei demnächst werden.

Und Merz muss wählen ob er CDU oder CSU Kanzler sein will.

fr.de/politik/nrw-minister-don…

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Hier.

Falls sich jemand dafür interessiert, WIE KRASS alles unter dem role-model & großen Vorbild von #Dobrindt & #Merz wirklich ist.

Wir haben eine @Bundesregierung die (in großen Teilen) von #AntiDemokraten geführt wird, die korrupte #Faschisten bejubeln, denen nacheifern & mit ihnen voll kooperieren.

youtu.be/J2W3Ycnp5NE

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@Tim_Struppel

nur mal kurz ?
fürn guten Zweck ?

c'mon 😉

die Alternative ist: #Dobrindt wird Kanzler, lässt uns alle windelweich prügeln & wegsperren, bevor er per #Dekret mit seinen Fascho-Kumplz durchregiert

da nutzt dir ne S-H Oase auch nix mehr 😬




"Wenn es nach uns gegangen wäre, wäre Herr #Maaßen heute noch an seinem Platz. Wir haben Herrn Maaßen nie kritisiert. Die ganze Diskussion war unnötig. Die #SPD hat eine Empörungswelle erzeugt, um ihre innerparteiliche Zerrissenheit zu kaschieren. Der Kampf gegen Rechtsaußen ist die einzige Klammer, die diese Partei derzeit noch zusammenhält."

#Dobrindt

morgenpost.de/politik/article2…

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@hirtlitschka @necrosis

Ja, da hatte #Dobrindt auch noch nicht seinen "echten Geheimdienst".

..

davon ab kannste so ne Kommentare jetzt woanders machen



Hui.

Gerade mal EINE der drei #LandtagsWahlen ist durch & schon zerlegt es die Union ( #CDU / #CSU ) komplett.

Da gibts echt das komplette Spektrum von "Jetzt doch mal wirklich #AfDVerbot in Angriff nehmen [1]" über "AfD Verbot bloß aussm Fenster hängen um Zeit zu schinden [2]" über "Kopf in Sand [3]" über "Chaos [4]" bis zu "Wir müssen ganz dringend jetzt Juniorpartner des #Faschismus werden [5]".

Prominente Vertreter sind #Wüst [2], #Merz [3 - 4] & #Dobrindt [5].

t-online.de/nachrichten/deutsc…

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Es gibt immer noch ein Verbotsverfahren anzustreben.

Wenn dieses #Dobrindt nicht schon selbst zum Nazi verkommen ist, dann sollte er dies endlich tun !!!


Wieder mal gehen props an @tonline raus.

Ist hier ganz neat zusammengefasst wie #Trump & #Putin #Deutschland in die Zange nehmen.

Leider hat die @Bundesregierung beschlossen das so geschehen zu lassen & doof zu gucken, Däumchen zu drehen, und die äußeren Feinde unserer #Demokratie gleich selbst mit Millionen € zu pampern.

Und während unser rechtsextremer #Innenminister #Dobrindt mit den US Faschos zusammen Antifas jagt, schaut #Merz auf #AfD Supporter aus der #CDU.

t-online.de/nachrichten/auslan…

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#Merz vs. Realität:
- "Unsere Institutionen sind WEHRHAFT und stabil."
Verweigert Verbotsantrag für #AfD.
- "die von mir geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, dass das Grundgesetz durchgesetzt wird".
Sein Innenminister #Dobrindt bricht seit Monaten das Recht.
- "Aufgeben ist für mich keine Option."
Durchhalteparolen. Hat Merz eine V2?


Dann kann er noch #Spahn und #Dobrindt mitnehmen, denn die machen auch deren Politik!


Die #Polizei scheint mir wirklich hart auf dem Holzweg mit ihrer Fahndung im #HambacherForst.

Sämtliche Klimaaktivist*innen, die ich so kenne wären nicht so doof ihren eigenen großen LKW direkt vor dem #Hambibleibt zu parken und dann auch noch bei anderen Aktivist*innen Unterschlupf zu suchen und diese genau dadurch in Gefahr zu bringen.

Diese ganze Story über #DanielV hinkt und stinkt nach amateurhaftem #Storytelling von #Dobrindt und #Reul um die eigene Politik zu rechtfertigen.


Dobrindt ist Teil des Problems der Union. Der Mann steht für Grenzkontrollen, für einen rechtlich hoch umstrittenen Umgang mit Schengen und für die gescheiterte Pkw-Maut, die Ausländer besonders treffen sollte und vom EuGH gestoppt wurde. Wer glaubt, man könne die AfD besiegen, indem man immer weiter nach rechts rückt, hat nichts verstanden. Die Union braucht keinen AfD-Light-Kurs. Sie braucht demokratische Klarheit. Dobrindt gehört politisch in die Wüste geschickt.

#Dobrindt #CSU #CDU #AfD


wer in der Union es immernoch nicht versteht, das mit #Merz , #Dobrindt , #Spahn, #Reiche und co kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist, leidet anscheinend an einem kollektiven Stockholm-Syndrom oder ist wahrscheinlich Masochist. Ähnliches gilt leider genauso für die SPD.


Erst einmal: das ist ein #Bundesland und das kann nicht so einfach alles selbst entscheiden.

Allerdings, wenn ich #Merz und #Dobrindt so betrachte und diese bereits deren Programm durchgesetzt haben, spricht vieles für eine schweigende Duldung dieser Partei.

Das wäre dann auch eine Wiederholung dessen was es schon einmal hier gab und wieder einmal von der Partei die sich selbst ja auch als Nachfolgerin der #Zentrumspartei sieht und sah.

🤮 😡


Ehrlich gesagt fange ich langsam an zu zweifeln, ob #CDU / #CSU nach einer Abwahl im Bund überhaupt noch den Stuhl räumen werden.

Abgesehen davon, dass #Dobrindt natürlich alle Register aus dem ungarisch-amerikanisch-russischen Playbook ziehen wird, um für Angst & Schrecken im Vorfeld und die "richtigen" Wahlergebnisse zu sorgen.

Aber wenn das nicht reicht ?

Werden sie sich noch an Demokratische Spielregeln halten ?

😬

  • Ja, fairer Übergang (33%, 4 votes)
  • Nein, Verfassungskrise (50%, 6 votes)
  • Ausnahmezustand oder Krieg (16%, 2 votes)
12 voters. Poll end: Wednesday, September 9, 2026, 3:45 PM


Ich weiß noch, wie #Dobrindt sich mit der #CSU an Orbán rangeschleimt hat. Der hat ihm echt imponiert.
Jetzt versucht er die autoritäre Nummer in Deutschland nachzumachen: Gerichte ignorieren, Transparenz verhindern, Parlament schwächen, Geheimdienste stärken.
Oder wie Orbán es pries: Eine illiberale Demokratie "aufbauen".
Ich finde das nicht gut. Ich hoffe er scheitert mit seinen Vorhaben am #Bundestag.
#illiberaledemokratie
csu-landesgruppe.de/klausurtag…


Gibt es schon eine Aussage von Herrn #Dobrindt, warum das nicht so schlimm ist und auf gar keinen Fall "extremistisch" genannt werden darf? /s


#Dobrindt verurteilt die Sabotage an der Strominfrastruktur. Doch die halbherzige Klimapolitik der Bundesregierung ist die größere Gefahr. Ein Kommentar. nd-aktuell.de/artikel/1202300.…


Wenn die Wahl in Sachsen-Anhalt so ausgeht, wie die Umfragen prophezeien, dann bin ich mal gespannt, ob in der Union die Köpfe von Merz, Reiche und Dobrindt gefordert werden.

#Merz #Reiche #Dobrindt #CDU #CSU #SPD


Ja, ist doch Wahnsinn, was für "offensive Cybersicherheit" ausgegeben wird. 264 Personen beim #BKA für die Umsetzung, bei Bundespolizei 90 und im BSI 21 neue Stellen bis zum Jahr 2030.
Dazu noch Überwachung der Bevölkerung...

Aber einfach mal einen aktuellen Patchstand auf den Systemen zu erreichen ist wohl eine zu hohe Hürde.

Vielleicht ist es auch einfach zu schwer zu erklären: "Cyber, Cyber" und "Zurückschlagen" klingt halt viel geiler!
#dobrindt #KRITIS #
netzpolitik.org/2026/gesetzent…


"Cybersicherheit und Datenschutz bedeuten Menschenschutz und sind für den Verteidigungsfall essentiell!
...
Man müsste Sicherheit und nicht gefühlte Sicherheit umsetzen."
(Manuel Atug)

Das Interview mit @HonkHase klingt so als sei der maximale GAU eingetroffen mit tatsächlich existenziellsten Konsequenzen bundesweit 😩
Entscheider*innen haben scheinbar grob fahrlässig gehandelt, auf Bundesebene sogar absichtlich #Dobrindt
youtube.com/watch?v=6Nswrkxi7l…


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Gilt im Grunde für die gesamte #KleiKo, aber #Dobrindt ist nun mal derjenige der den fossilen Gewaltapparat am direktesten steuert & am weitesten rechtsaussen steht von der Bande.



Ich habe das richtig verstanden: Statt sich um Kriminalitäts-Prävention zu kümmern, erklärt Dobrindt einfach mal alle zu Terroristen, die sich für Klimaschutz einsetzen?

Ich gestehe, erhebliche Vorbehalte gegen diese Regierung gehabt zu haben, aber dass der Eindruck entstehen würde, da sei eine bösartige Räuberbande an die Macht gekommen, die lügt, betrügt, die Staatskasse plündert und die Bevölkerung terrorisiert - das habe ich nicht erwartet.

#BlackRot #Dobrindt #DePol #Terror


"Noch ist nicht bestätigt, dass der Verdächtige tatsächlich für einen oder mehrere der Anschlagsversuche verantwortlich ist. Neben einem möglichen linksextremistischen Motiv ist laut Reul auch eine "fremdstaatlich gesteuerte Sabotage" nicht auszuschließen."

#Reul scheint da besonnener als sein Bundeskollege. #Dobrindt bellt gleich Klimaextremismus.


Bundesinnenminister Dobrindt (sog. csU): "Nach aktuellem Stand muss man von ​Klimaextremismus ausgehen".

Der Wortwahl entnehme ich, dass es sich bei der Aussage um Dobrindtextremismus handelt.

#Dobrindt #csU #KRITIS #Stromversorgung #Sabotage #Anschlag

zeit.de/politik/deutschland/20…


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