#Merz stimmt mit der #AfD ab

#Klöckner verhindert die Regenbogen-Flagge - AfD-Forderung

#Dobrindt weist Menschen (illegalerweise) an der Grenze ab - AfD-Forderung

#Reiche will zurück zu AKWs - AfD-Forderung

#Linnemann will das Bürgergeld abschaffen - AfD-Forderung

Schwarz/Blau läuft schon.

Ich ❤️, dass ihr #Scheuer #Spahn und #Dobrindt klar als "rechte Akteure" benennt.

#depol

"Kleinlich zu sein gegenüber den Armen der Gesellschaft, aber großzügig gegenüber den Verfehlungen der eigenen Leute, das hat in der #Union derzeit System. Dass Wäh­le­r*in­nen so immer misstrauischer werden, sollte wirklich niemanden wundern."

taz.de/!6091912/

#Spahn #Klöckner #Dobrindt #Amthor #Umverteilung #CDU #CDU #CDU_CSU

Jens Spahn verzeiht sich selbst: Maskenaffäre? Milliardenschaden? Egal!

Spahns Maskendeal kostet den Staat Milliarden. Trotzdem ist er Fraktionschef. Kein Einzelfall: Wer in der Union Mist baut, macht Karriere.

^{Luisa Faust (taz)}

In einem ersten Eilbeschluss hatte das Berliner Verwaltungsgericht festgestellt, was Expert*innen schon lange sagen:
#Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind rechtswidrig. Eine #Notlage ist nicht feststellbar!

Die Vorwürfe gegen #ProAsyl sind eine Ablenkungsdebatte. Es ist gut, wenn Menschen ihr Recht einfordern und dadurch auch die Rechte anderer stärken.

Dass #Dobrindt, #Merz und die #Union immer noch an den Zurückweisungen trotz Asylgesuch festhalten ist der eigentliche Skandal. Die Notlage ist hier eine Politische und Rechtsstaatliche. Dass die Politik anfängt Beschlüsse von Gerichten zu ignorieren und über fingierte Notlagen zu regieren ist eine Gefahr für die Demokratie.

tagesschau.de/inland/innenpoli…

#RefugeesWelcome #Asyl #Grenzkontrollen

Gericht erklärt Zurückweisung Asylsuchender hinter Grenze für rechtswidrig

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist rechtswidrig. Das hat das Berliner Verwaltungsgerichts in einer Eilentscheidung festgestellt.

^{tagesschau.de}

"rechtsextreme Straftaten" und "gewaltorientierte Linksextremisten"

Die Wortwahl macht den Unterschied. Straftaten von Rechts, Gewalt von Links.

Was bleibt wohl im Kopf eher hängen?

#Dobrindt

Man könnte es auch anders ausdrücken: #Dobrindt steht auf Nazis.

#DobrindtRuecktritt

Innenminister Dobrindt will Prävention gegen Extremismus stärken

Rechtsextremismus in Deutschland nimmt zu. Im tagesthemen-Interview kündigte Bundesinnenminister Dobrindt an, die finanziellen Mittel für Präventionsarbeit zu erhöhen. Einem AfD-Verbotsverfahren erteilte er erneut eine Absage.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…

#Rechtsextremismus #Dobrindt #Innenministerium

Innenminister Dobrindt will Prävention gegen Extremismus stärken

^{tagesschau.de}

Ricarda Lang, MdB:
"Was nicht passt, wird passend gemacht."

#Grüne #GrüneHadern #RicardaLang #Dobrindt #CSU #Verfassungsschutzbericht

2 x 3 macht 4
Widdewiddewitt
und Drei macht Neune!
Ich mach' mir die Welt
Widdewidde wie sie mir gefällt ....

nrw.social/@hoergen@horche.dem…

Für die #Dobrindt - Version den Text bitte in braunen Buchstaben singen!
#Rechtsextremismus #Linksextremismus #Hufeisen
#NieMehrcdUcsU

#Dobrindt schließt die Nutzung von #Palantir nicht aus.

netzpolitik.org/2025/palantir-…

Palantir: Dobrindt ist „in höchstem Maße unglaubwürdig“

Neu-Innenminister Dobrindt schließt die Nutzung der umstrittenen Software von Peter Thiels Palantir nicht aus.

^{netzpolitik.org}

ich wünschte, Herr #Dobrindt würde nicht so verdammt viel Zeit mit populistischer Selbstinszenierung vergeuden und wirksam gegen Extremismus vorgehen.

Wir brauchen eine Obergrenze für Rechtsextremismus. Immer mehr und mehr und mehr ist nicht tragbar.