Oh, der Gedanke gefällt mir:

Etwas zynisch kann man den Versuch zur IFG-Abschaffung oder IFG-Sabotage auch als

-> #AntiGlasnost und
-> #AntiPerestroika

verstehen.

Das ist folgerichtiges Handen für Politiker:innen wie #Trump, #Merz, #Dobrindt, #Spahn, #Reiche, #Söder und #Weidel - aber natürlich undemokratisch, geschichtsvergessen und eine Schande, wenn man als aufgekärte:r Politiker:in daran mitwirkt ..

Wenn die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD den Abbau von Rechten „Weiterentwicklung“ nennt, ist das eindeutig Neusprech aus 1984. Ihre Worte sollen schön klingen. Die Wahrheit soll verschwinden. Weniger Transparenz ist keine Modernisierung. Weniger Kontrolle ist weniger Demokratie. Nennt die Dinge beim Namen.

#IFG #Informationsfreiheit #1984 #Merz #Reiche #Söder #Dobrindt #Amthor #Transparenz #Demokratie #EinfacheSprache

#AfD #Erfurt

Hochgradig gefährlich, diese Typen und mehr als eindeutig anti-demokratisch, verfassungsfeindlich und Rechtsradikal.

Wenn #Merz und #Dobrindt hier nicht schalten und endlich ein #Verbotsverfahren einleiten, sind diese selbst schon #Nazis oder mindestens Mittäter und gehören, mit samt ihrer #Union, bereits dazu !!!

#heywolfi

youtu.be/gxVASH_NRck?si=vt6Uj9…

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Ich bin das #Reformpaket der Regierung durchgegangen.

Punkt 6 gefällt mir 👍

6️⃣ Für Hochverdiener werden wir .. eine Regelung einführen, die für Jahreseinkommen oberhalb der
1,75- fachen BBG der GRV eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit
Abfindungsoption ermöglicht.

#Merz, #Reiche, #Dobrindt liegen alle deutlich darüber (ca 14 k€/m).

Entlassen wir die und geben halt ein Jahreseinkommen Abfindung.

Ein guter Deal für dieses Land.

Alexander #Dobrindt arbeitet mit voller Überzeugung daran, Friedrich Merz als den Kanzler mit den meisten Rechtsbrüchen in die Geschichtsbücher zu bringen.

Rechtsbrüche hatte er damals schon mit der ausländer- und europarechtsfeindlichen Maut forciert. Damals ging er aus dem Ministerium und überlies die Drecksarbeit Andreas Scheuer. Was jetzt anders ist, ist das Dobrindt die Niederlagen vor Gericht wie am Fließband selber einholt. …Und dummdreist behauptet er sei trotzdem im Recht.

Stefan 🚗⚡

2026-07-03 14:26:55

Grenz­kon­trollen zu Öst­er­reich sind rechts­widrig

Ausführliche Erläuterung:

lto.de/recht/nachrichten/n/vg-…

VG München: Grenzkontrollen zu Österreich rechtswidrig

Grenzkontrollen sind nach diesem langen Zeitraum rechtswidrig. Das hat das VG München auf die Klage u.a. eines deutschen Juraprofessors hin entschieden.

^{Legal Tribune Online}

Die #Tagesschau ist Teil des Problems.

Politiker, die hetzen gehören aus der Tagesschau raus. #Merz #Dobrindt

Sonst wird's nicht besser.

#Dobrindt macht #AfD - #Politik!

Wird diese Politik dadurch besser, dass sie nicht von der AfD kommt sondern von der #Union?

Angesichts der sich abzeichnenden Klimakrise und Kriege bräuchte es etwas mehr als Abschieben und Grenzen dicht. Was im Mittelmeer ertrinkt ist sowieso nicht mehr mit einem demokratischen Rechtsstaat vereinbar.

Müssen wir den #Faschismus also nur schwarz lackieren, um ihn als vermeintliche Demokratie zu akzeptieren?

#politik #CSU #Regierung #menschenrechte #Asyl #Zuwanderung #migration #Problem #flüchtlinge #Demokratie #Justiz #Rechtsstaat #ethik

"Ich bleibe die "größte Bedrohung" für die freiheitliche demokratische Grundordnung, schreibt Innenminister Alexander #Dobrindt (CSU) im Vorwort"

tagesschau.de/inland/innenpoli…

Auch schön: Die Täter*innen für die Kabelbrände in Berlin sind noch gar nicht gefasst, aber die Taten zeigen bereits das "hohe Gewaltpotential" des Linksextremismus. ..🤔 How?

Ah .. und passend zur politischen Gesamtlage, wurde #Schwurbel rehabilitiert. 🤨 (dabei begehen die weiter Gewalttaten)

#VerfassungsSchutzBericht 🕵‍♂️

.

#Aggnoranz - Die Realität zu sehen und trotzdem das Gegenteil zu behaupten!

Ja, das ist leider der Trend in der heutigen Politik von #Merz, #Dobrindt, #Söder, #Reiche, #Linnemann, #Klingbeil, #Putin, #Trump und den Nazis der #AfD, #Musk und wie sie alle heißen.

spiegel.de/wissenschaft/mensch…

Die üblichen verdächtigen: #Weber & #Dobrindt. Das ist eine lupenreine Lügenregierung, man kann es nicht mehr anders sagen. Merz und seine Resterampe müssen weg. Wir brauchen die zweite Reihe der CDU, und die Grünen. Alles andere gibt Schrott.

Und die CDU hat Hausaufgaben zu erledigen. Der Auswahlprozeß zur Parteispitze ist offensichtlich fundamental zerrüttet.

Überrascht niemanden der Anstand hat und dem unsere Demokratie wichtig ist.

Aber ich befürchte, dass weder unsere @Bundesregierung noch der @bundestag daraus Konsequenzen ziehen werden.

Ich höre #Merz schon sagen: "So ein Gutachten von lauter linken Spinnern kann man doch nicht ernst nehmen"

#Dobrindt wird sage: "Recht und Gesetz ist, was ich für richtig halte"

#Linnemann wird sagen: "Verfassungswidrig ist doch auch nur ein linker Kampfbegriff"

Der Zugverkehr in Deutschland steht still!

Der Zugfunk funktioniert nicht mehr!

Ich fordere den Rücktritt von Verkehrsminster Schnieder und Innenminister Dobrindt!

War es ein Cyberangriff dann soll Dobrindt zurücktreten!
War es eine Fehler an einer Baustelle, dann Schnieder!

Ahja und natürlich fordere ich für jede Stunde Stillstand ein Kürzung der Gehälter des Bahnvorstand.
Pro Stunde ein Monatsgehalt!

#ichFordereAuch mal was!
#bahn
#dobrindt
#schnieder

Wie sagen Ellenbogenmenschen so gern:
"Besser hinterher um Entschuldigung bitten als vorher um Erlaubnis fragen zu müssen".
In Zeiten, in denen Teile unserer Regierung bewußt Gesetze brechen und damit durchkommen, ist es kein Wunder, wenn dieses Denken um sich greift.
#Dobrindt #Reiche #Spahn #cdU

@kattascha

Kommt in diesen Fällen eigentlich der Innenminister persönlich für die Entschädigungen wegen der Verspätungen auf oder gilt das Verursacherprinzip hier nicht?

#Dobrindt

Man muss dann doch Mal langsam laut fragen, was die WELT noch mit Journalismus zu tun hat.

#Dobrindt #welt #recht

Wie wäre es, wenn endlich erstmal #Spahn zurücktritt?

Oder #dobrindt?

Oder #merz?

Oder #reiche?

Oder #linnemann?

Die haben alle dermaßen viel Dreck am Stecken, da ist der Rücktritt überfällig.

Dann können wir gerne über einen Rücktritt des neuen Linken Chefs reden.

Auf unserer spontanen #Kundgebung am Samstag waren 70 von euch!
Vielen Dank, an alle, die da waren und nochmal für die tollen Redebeiträge (u.a. von @Fanhilfe_FCSP ).

#ueberwachungsfrei #demo #datenschutz #polizei #hamburg #chatkontrolle #palantir #ki #demonstration #dobrindt

Nicht originell, aber scheinbar immer wieder nötig anzumerken.

Dieselprivileg = 7 Mrd € pro Jahr

Dienstwagenprivileg = 5,5 Mrd € pro Jahr

Tankrabatt = 3,4 Mrd € in 2022
und 2026 wird das wieder ähnlich hoch sein

Geschätzte 100 Mrd € nicht verfolgte Steuerhinterziehung pro Jahr

Das sind einfach Prioritäten unserer Regierenden.
Es ist schlicht gelogen, dass wir ein reines Ausgabenproblem haben sobald es um Bildung & Renten & Soziales & Pflege geht.

#fair #tankrabatt #merz #bas #reiche #klingbeil #nieWiederCxU #Soder #dobrindt

#Pantisano
Wann tritt Antidemokrat #Spahn zurück?
Wann tritt Gaslobby-bezahlte #Reiche zurück
Wann tritt Gesetze-brechender #Dobrindt zurück?
Wann tritt gegen Minderheiten hetzender #Merz zurück?

Und wann pusht der #ÖRR die wichtigen Inhalte, anstatt Nebelkerzen?

Wir wollen eine Demokratie, die diesen Namen verdient! Und eine Presse, die diese verteidigt anstatt sich an deren Demontage zu beteiligen!!

#UnionMachtFaschistischePolitik #cducsu #niewiederistjetzt

Vereinbarung mit den Taliban (!):
„Mit der Erhöhung auf die fast wöchentliche Taktung will das Innenministerium eine dauerhafte "Abschiebeluftbrücke" etablieren.“

„Abschiebeluftbrücke“ !!!! Mit Taliban!!! Nach Afghanistan!!!

Leute, da fällt mir echt nichts mehr ein zu!

tagesschau.de/inland/innenpoli…

#dobrindt #taliban #abschiebung #afghanistan

Diese Rede spricht mir aus dem Herzen!

#armut #dobrindt #regelsatz

Aurin Azadî

2026-06-21 11:47:38

Hier ist schonmal meine Rede von gestern bei der Armuts-Demo. Ich hatte leider einen sehr trockenen Mund und mußte mehrfach husten. Danke an Kati für die Aufnahme.

EDIT: Die Untertitel sind jetzt auch da: media.atari-frosch.de/picture.…

#IchBinArmutsbetroffen #Armutsbetroffen #Armut #Demonstration #Köln

20260620-aurin

Die Version mit Untertiteln ist in Arbeit. - 20260620-aurin.mp4

^{media.atari-frosch.de}

Die Wochendämmerung - Der stabile Wochenrückblick: Der Iran-"Deal", die Flamingo-Revolution, die #Rente, #Russland, #Windräder, #LGBTQI in #Südkorea und Alexander #Dobrindt

Diesmal: #Elektroschrott im #Hausmüll, Karsten Wildberger, der #Iran-"#Deal", die Flamingo-Revolution, ist die Rente noch bezahlbar? (Spoiler: JAHA), die Lage in Russland, der Sound der Windräder, Sham Jaff zu Queers in Südkorea und Kloschlangen-Forschung.

Webseite der Episode: wochendaemmerung.de/iran-deal-…

Mediendatei: audio.podigee-cdn.net/2525750-…

@netzbegruenung
@tazgetroete
@wochendaemmerung
@pallenberg

Ach guck, #Tagesschau meldet nichts dazu. NICHTS.

Weder bei Suchanfrage #Dobrindt, noch bei Zurückweisung.

Also, ich stelle fest: Innenminister bricht Gesetze, und unser #ÖRR schweigt das tot!?

#ARD #ÖRR #ZDF

lto.de/recht/hintergruende/h/v…

Nein, Resignation sehe ich nicht ein.

Solche Gesetzesbrecher wie er, oder auch Herr #Dobrindt, müssen nicht nur entlarvt, sondern vor ein Gericht gebracht, werden!