Dass die EU-Kommission die Totalüberwachung und digitale
Kontrolle im Internet genauso wie im Alltag, an ihren Außengrenzen zur Bekämpfung von fliehenden Menschen und im Inneren u.a. für den Datenkapitalismus weiter ausbaut, ist nichts Neues. Nicht nur besteht sie aus stramm neoliberalen, autoritären Politiker*innen, die schon zuvor immer wieder mit repressiven Vorhaben angekommen sind, es geht allgemein mit dem Überwachungs- und Krisenkapitalismus auch eine autoritäre Transformation einher.
Als Antiautoritäre stellen wir uns diesen Entwicklungen und Allen, die sie voranbringen wollen, entschlossen entgegen!
--> enough-is-enough14.org/2022/05…
#EU #chatkontrolle #Überwachung #Digitalisierung #Repression #Autoritarisierung #antireport
Statement zum EU-Verschlüsselungsverbot / Chatdurchleuchtungspflicht
Die EU-Kommission fordert in einem neuen Gesetzesentwurf eine sogenannte "Chatkontrolle" und will damit sehr bald schaffen.Enough 14 D
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Autonomie und Solidarität
Als Antwort auf Autonomie und Solidarität • • •Wir reden häufig über die #Chatkontrolle. Hier haben wir zusammegefasst warum dieses Überwachungsmonster so gefährlich und was überhaupt damit gemeint ist.
Als Antiautoritäre sollten wir uns dagegen wehren, Aufmerksamkeit schaffen und das ganze auch als Thema außerhalb von deutschsprachigen Netzaktivist:innen bekannt machen!
knack.news/6972
#ChatkontrolleStoppen #EU #Privacy #Surveillance
knack[punkt] » Chatkontrolle verhindern!
knack.newsAutonomie und Solidarität
Als Antwort auf Autonomie und Solidarität • • •EU-Expertengruppe fordert Hintertüren und mehr Überwachung #GoingDark
„Kann die Polizei in Zeiten von Verschlüsselung noch gut ermitteln? Eine Expertengruppe der EU sollte dazu Empfehlungen abgeben und fordert jetzt Hintertüren zu verschlüsselten Nachrichten und viele weitere Überwachungsmöglichkeiten....“
netzpolitik.org/2024/going-dar… @surveillance@a.gup.pe
Going Dark: EU-Expertengruppe fordert Hintertüren und mehr Überwachung
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
Als Antwort auf Autonomie und Solidarität • • •„Mit drastischen Vorschlägen will eine von Polizeibehörden dominierte EU-Arbeitsgruppe zunehmender Verschlüsselung begegnen. Auf der Wunschliste stehen der Zugang zu sicherer Kommunikation, umfassende #Vorratsdatenspeicherung und Strafen für unkooperative Anbieter, etwa den datensparsamen Messenger Signal…..“
EU-Arbeitsgruppe will Zugang zu verschlüsselten Inhalten #GoingDark
Danke an @netzpolitik_feed netzpolitik.org/2024/going-dar…
#Eu #Überwachung #datenschutz #Privacy #Repression #Europe #Antireport #Polizei #Messenger #Signal #Verschlüsselung
„Going Dark“: EU-Arbeitsgruppe will Zugang zu verschlüsselten Inhalten
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
Als Antwort auf Autonomie und Solidarität • • •Der EU-Vorschlag zur Digitalisierung von Ausweisdokumenten würde den Aufbau einer massiven Gesichtsdatenbank erfordern, warnt die Bürgerrechtsorganisation @edri
Digitale Reisepässe ermöglichen biometrische Massenüberwachung
heise.de/news/Buergerrechtler-…
#Netzpolitik #Digitalisierung #Datenschutz #Gesichtserkennung #Antireport
Bürgerrechtler: Digitale Reisepässe ermöglichen biometrische Massenüberwachung
Volker Briegleb (heise online)Autonomie und Solidarität
Als Antwort auf Autonomie und Solidarität • • •We often talk about #chatcontrol. Here we have summarized why this surveillance monster is so dangerous and what is actually meant by it.
As autonomists, anarchists and anti-authoritarians we should fight against it, create attention and make the whole thing known as a topic outside of net activists!
de.indymedia.org/node/310589
#StopChatControl #EU #Privacy #Surveillance #ChatkontrolleStoppen
Stop ChatControl! | de.indymedia.org
de.indymedia.orgAutonomie und Solidarität
Als Antwort auf Autonomie und Solidarität • • •#Vorratsdatenspeicherung, Verschlüsselungsverbot, biometrische #Massenüberwachung, #Chatkontrolle, Datenausbeutung, Zensurfilter, autoritärer Neoliberalismus - das sind also diese "europäischen Werte", die die #EU mit ihren Aufrüstungsmilliarden und den abgerissenen Gliedmaßen und zerfetzten Körpern ihres Kanonenfutters militärisch durchsetzen will?
netzpolitik.org/2025/going-dar…
Going Dark: EU-Sicherheitsstrategie könnte „Einfallstor für globale Überwachung“ werden
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
Als Antwort auf Autonomie und Solidarität • • •Es war vollkommen absehbar, dass die Neoliberalen unter dem Vorwand des Kampfes gegen "Hass und Hetze" zur offenen #Zensur übergehen, um die Auflehnung gegen die Ungerechtigkeiten ihres Systems oder auch nur die Verbreitung von Bildern der von ihnen verursachten Zustände zu unterdrücken.
Nun kündigte der EU-Digitalkommissar Thierry #Breton im Fernsehen an, dass die EU mit dem "Digital Service Act" ab dem 25. August durchgreifen will, um auch Aufrufe zu Aufständen im Internet zensieren zu lassen und ihre Veröffentlichung gegebenenfalls unter Strafe zu stellen.
Damit stellt sich die EU-Kommission mit dem #DSA direkt hinter das Regime von Präsident #Macron und dessen rassistischen Polizeiapparat.
Der französische Machthaber drohte erst kürzlich wieder eine Internetzensur zur Unterdrückung von Protesten und Aufständen i
... mehr anzeigenEs war vollkommen absehbar, dass die Neoliberalen unter dem Vorwand des Kampfes gegen "Hass und Hetze" zur offenen #Zensur übergehen, um die Auflehnung gegen die Ungerechtigkeiten ihres Systems oder auch nur die Verbreitung von Bildern der von ihnen verursachten Zustände zu unterdrücken.
Nun kündigte der EU-Digitalkommissar Thierry #Breton im Fernsehen an, dass die EU mit dem "Digital Service Act" ab dem 25. August durchgreifen will, um auch Aufrufe zu Aufständen im Internet zensieren zu lassen und ihre Veröffentlichung gegebenenfalls unter Strafe zu stellen.
Damit stellt sich die EU-Kommission mit dem #DSA direkt hinter das Regime von Präsident #Macron und dessen rassistischen Polizeiapparat.
Der französische Machthaber drohte erst kürzlich wieder eine Internetzensur zur Unterdrückung von Protesten und Aufständen in Frankreich an, als nach der Ermordung des Jugendlichen #Nahel durch einen Polizisten in #Nanterre Aufstände ausbrachen und sich landesweit Menschen, vor allem aus den Banlieues, den Aufständen anschlossen.
francetvinfo.fr/faits-divers/a…
politico.eu/article/social-med…
#AutoritäreTransformation #Frankreich #Breton #EU #Polizei #Riot #DigitalServiceAct #DSA
Social media riot shutdowns possible under EU content law, top official says
Clothilde Goujard (POLITICO)Autonomie und Solidarität
Als Antwort auf Autonomie und Solidarität • • •Es ist schon interessant, was die Herrschenden in der #EU und ihre bürgerlichen Befürworter*innen selektiv als " #Hass und Hetze" oder auch als #Desinformation definieren- Vor allem aber ist es entlarvend, was sie nicht dazu zählen.
Den Hass gegen #Geflüchtete, den die EU mit ihrem mörderischen Grenzregime in aller Brutalität zum Ausdruck bringt nämlich schon mal nicht.
Die Hetze gegen Grundrechte wie die informationelle Selbstbestimmung und die Unschuldsvermutung, welche die EU mit ihren Massenüberwachungsprojekten betreibt, offenbar auch nicht.
Und auch die Desinformationen, die aktiv aus Reihen der EU verbreitet werden zur Durchsetzung von gnadenloser Austeritätspolitik und sozialem Kahlschlag, zur Verschärfung des "Urheberrechts" und der Neoliberalisierung von Bildung, grundlegender Versorgung und Gesu
... mehr anzeigenEs ist schon interessant, was die Herrschenden in der #EU und ihre bürgerlichen Befürworter*innen selektiv als " #Hass und Hetze" oder auch als #Desinformation definieren- Vor allem aber ist es entlarvend, was sie nicht dazu zählen.
Den Hass gegen #Geflüchtete, den die EU mit ihrem mörderischen Grenzregime in aller Brutalität zum Ausdruck bringt nämlich schon mal nicht.
Die Hetze gegen Grundrechte wie die informationelle Selbstbestimmung und die Unschuldsvermutung, welche die EU mit ihren Massenüberwachungsprojekten betreibt, offenbar auch nicht.
Und auch die Desinformationen, die aktiv aus Reihen der EU verbreitet werden zur Durchsetzung von gnadenloser Austeritätspolitik und sozialem Kahlschlag, zur Verschärfung des "Urheberrechts" und der Neoliberalisierung von Bildung, grundlegender Versorgung und Gesundheit per plumper Bertelsmannpropaganda, sind für sie völlig akzeptabel.
Gleiches gilt wohl für die Propaganda zur Militarisierung der "Sicherheits"-Apparate mit ihren rassistischen Strukturen, zur Aufrüstung und neokolonialistischen Ambitionen oder für die Unterstützung von ihr genehmen Diktaturen und Angriffskriegen - all das fällt für sie ganz offensichtlich auch nicht unter ihre Definitionen und entspr. Gesetze.
Die Auflehnung und die Ablehnung dagegen aber zunehmend schon.
Autonomie und Solidarität
Als Antwort auf Autonomie und Solidarität • • •Wer kein Wahrheitsministerium will, sollte auch kein Wahrheitsgesetz schaffen
penberlin.de/wer-kein-wahrheit…
#CDU #SPD #Germany #Repression #Meinungsfreiheit #Staat #Herrschaft
Wer kein Wahrheitsministerium will, sollte auch kein Wahrheitsgesetz schaffen - PEN Berlin.
Deniz (PEN Berlin.)