Der #ÖR in seinem #Selbstverständnis berichtet gerne regierungstreu und trotzdem bietet er Faschisten eine Bühne 🤔

Also der unabhängige Rundfunk wurde nach dem 2. Weltkrieg aus der Lehre des Faschismus gegründet und er ist dem Grundgesetz und der Demokratie verpflichtet. Jetzt frage ich mich, ob diese Verpflichtung nicht gebietet Parteien nur kritisch zu behandeln, die gegen die Verfassung arbeiten? Statt dessen werden die interviewt als wären sie eine normale Partei.

#nonazis #noafd #Faschismus #Rassismus #menschenrechte #Demokratie #politik #Auftrag #Nachrichten #interview #Neusprech #propaganda #Grundgesetz #Verfassung #Problem #Deutschland

Antifa-Manifest ❤

#Demoplakat #Antifa #Grundgesetz

Wir brauchen eine echte Wahlrechts- und Demokratieschutzreform. Wer offen Hass predigt, Menschenrechte ablehnt und unsere Verfassung bekämpft, hat im Staatsdienst nichts verloren. Kein Amt im öffentlichen Dienst. Kein Zugang zu Macht über andere. Und wenn Ideologien Kinder in Hass erziehen, muss der Staat hinschauen und handeln. Das Grundgesetz schützt Freiheit – aber auch Kinder und Demokratie. Beides müssen wir endlich ernst nehmen.

#WehrhafteDemokratie #Kinderschutz #Menschenrechte #DemokratieSchützen #NieWieder #Grundgesetz

Liebe @Bundesregierung Können Sie dem Bundeskanzler bitte Artikel 25 unseres GrundGesetzes vorlesen? Besser noch: auswendig lernen lassen?

"Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes."

#PolitikerImRechtsstaat #GrundGesetz #VölkerRecht

Als mich drei Studierende der @EH_Ludwigsburg neulich fragten, ob ich meinen Berufsweg angesichts der digitalen Gewalt gegen meine Familie noch einmal so wählen würde & wie ich "das aushalte", da habe ich "tapfer" bejahend geantwortet.

Aber wenn das Engagement für #Demokratie & #Grundgesetz schon wieder Mut auch von Angehörigen braucht, dann läuft etwas gewaltig schief!

Und, ja, das gilt auch für das #Fediverse - wie viele mit #Klarnamen bestätigen können! (2/2) focus.de/politik/deutschland/e…

Wurde von drei Studentinnen der EH Ludwigsburg zum Umgang mit Hass & Hetze, zu Dialog, Krieg & Frieden, auch zu erneuerbaren Friedensenergien und zum Solarpunk befragt. Zum ersten Mal hatte ich auch die Frage, was ich am ersten Tag als Bundeskanzler machen würde.

Und: Zu meiner Überraschung hat der FOCUS das Interview gebracht. Hoffe, es erreicht viele…

#Ludwigsburg #Interview #HassundHetze #DigitaleGewalt #Friedensenergien #Hoffnung #Solarpunk #Fediverse #Grundgesetz focus.de/politik/deutschland/e…

Man muss in diesen Tagen an das #Grundgesetz
erinnern:

Artikel 25 GG

„Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts.
Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“

#Völkerrecht #Iran #Trump #Israel

Mittwoch, 4.03.2026: Lesung & Diskussion mit Mirjam Heermann & Thomas Haldenwang loch-wuppertal.de/programm/kal…

#LOCH #wuppertal #grundgesetz #zivilerUngehorsam #klimaschutz #verfassungsschutz #protest #widerstand #lesung

3/3 Das Gericht hat nur im Eilverfahren entschieden. Es ist kein Freispruch. „Prüfen“ heißt für mich: Verbotsantrag vorbereiten und zum Bundesverfassungsgericht. Nicht: das Gutachten totprüfen. Ich unterstelle Ihnen niedere Motive, Herr Dobrindt. Sie schützen eine Partei, die unsere Demokratie angreift.

#AfD #AAfDVerbot#Dobrindt #CSU #Bundesverfassungsgericht #Verfassungsschutz #Rechtsextremismus #Faschismus #Demokratie #Grundgesetz #FDGO #ZPS #EinfacheSprache #ZPS #EinfacheSprache

Frage an die Verfassungsrechtlys:

Ist die kontinuierliche Missachtung des obersten Gerichts bereits einen Versuch der Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne Artikel 20 (4) GG?

#verfassung #grundgesetz

Die Union dreht frei: Erntehelfer aus Polen/Rumänien sollen laut CDU nur 80% Mindestlohn kriegen. Die Leute schuften in Akkord, 12-Stunden-Tage und Hitze, damit Spargel und Erdbeeren im Regal liegen – und dann will Merz ihnen den Lohn klauen. Sogar das CSU-geführte Agrarministerium sagt: rechtswidrig, geht nicht. Art. 3 GG, EU-Recht, Gleichbehandlung.

Hauptsache der Bauernverband klatscht. Wer so Politik macht, tritt nach unten und verkauft das als „Sachlichkeit“. Zum Kotzen.

Und ja: Das ist maximal rassistisch und von der AfD sprachlich nicht zu unterscheiden. Übel!!!!!

#Mindestlohn #Arbeitsrechte #Solidarität #Grundgesetz #CDU #CSU #AfD

#Niedersachsen versucht mal was Neues und macht einen auf #BigBrother - die haben #Orwell falsch verstanden 🙁

siehe: tagesschau.de/inland/regional/…

Das fing doch vor ca 15 Jahren mit der #Vorratsdatenspeicherung an, dass die Politiker vor der ausufernden Überwachung und schädlichen Einfluss auf die Gesellschaft gewarnt wurden und in all den Jahren haben die nichts kapiert. Owells 1984 war keine Anleitung für einen sicheren "Law & Order"-Staat sondern eine #Warnung. Es gab große Massenhafte Proteste und Studien die vor der Sinnlosigkeit gewarnt haben und trotzdem wird stumpf weitergemacht. Es ist unbegreiflich. Müssen wir erst warten bis alles lückenlos überwacht wird, um zu verstehen, dass die #Freiheit mit totaler #Sicherheit stirbt?

#Politik #Demokratie #Grundordnung #Grundgesetz #Justiz #Zukunft #Überwachung #Video #Verbrechen #Polizei #Problem #Ethik #Datenschutz #Privatsphäre #aua #wtf #omg

Zivilgesellschaft finanziert sich zu 90 % aus Spenden und Eigenmitteln. Mit sehr wenig Ressourcen erreichen wir sehr viel. Aber ein erheblicher Teil unserer Kapazität fließt heute in die Abwehr von Angriffen – statt in unsere eigentliche Arbeit.

Was wir stattdessen tun könnten? Zum Beispiel die Wirkung konstruktiver Konfliktbearbeitung sichtbarer machen – online wie offline. Brücken bauen, wo Gräben gezogen werden.

Wir sind Teil der Lebensversicherung für eine funktionierende Demokratie.

#Zivilgesellschaft #Demokratie #NGO #Engagement #Grundgesetz #WirSindDemokratie #BetterTogether (2/2)

Gutes FAQ ist gut!

digitalcourage.de/blog/2026/ku…

#Digitalzwang #Petition #Grundgesetz #Digitalcourage

Die Tatsache dass #Abgeordnete nicht zur #Treue zum #Grundgesetz, der #FDGO & #Völkerverständigung verpflichtet sind ist das Problem!

#NSAfD #DEpol #Kommentar #NSAfDverbot #NSAfDverbotJetzt #NSAfDverbotSofort #AfD #AfDverbot #AfDverbotJetzt #AfDverbotSofort

Eine 12. Klasse einer Schule hat eine Petition beim Bundestag eingereicht: Änderung von Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes vom 21.01.2026

Mit der Petition wird gefordert, Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes wie folgt zu ändern: "Der Staat gewährleistet die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern." Gleichzeitig ist der bisherige zweite Halbsatz "und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin" zu streichen.

Begründung

1. Notwendigkeit einer verfassungsrechtlichen Ergebnisverantwortung

Klar gibt's auch einen Link dazu: epetitionen.bundestag.de/conte…

#Gleichberechtigung #Artikel3 #Grundgesetz #Petition #Bundestag

@Sabine1963
Manchmal fragt man sich, warum die #CDU #CSU #Union die #AfD vor dem #Rechtsstaat und dem #Grundgesetz beschützt...

Dann fällt einem das #Stadtbild von #Merz, die #Grenzschließungen von #Dobrind, die letzte Patrone von #Seehofer und der #Hitler imitierende "Bruder" von #Soeder|s Koalitionspartner #Aiwanger ein...

und dann wundert einen nichts mehr.

#afdverbotjetzt

Schon im Januar 2024 plädierte ich auf Einladung jüdischer Studierender auf einer Demo in Stuttgart vor Tausenden & MdLs aller demokratischen Parteien für 1 Prüf-& Verbotsverfahren gegen die AfD, wie es unser Grundgesetz vorsieht. & kritisierte auch NIUS.

Der Redetext & 1 Video meiner Rede stehen hier online. Damit später niemand behaupten kann, mensch habe ja nicht wissen können… (3/3) #Stuttgart #Demonstration #Rede #AfD #Nius #Grundgesetz #Parteiverbot #Nius #Video scilogs.spektrum.de/natur-des-…

Das ist so nicht richtig.
Die #Krisen entstehen immer durch #Habgier, #Diebststahl und #Betrug.
Dabei spielen die gewählten #Volksvertreter und #Beamte immer eine entscheidende aktive Rolle und die #Dummheit der Masse, die komplexe wirtschaftliche #Zusammenhänge (1+1=2) nicht begreift und weder die #Bibel noch das #Grundgesetz kennt

zdfheute.de/politik/deutschlan…

de.wikipedia.org/wiki/Die_Gren…

lexikon.stangl.eu/33746/habgie…

psychologie-guide.de/die-dummh…

gesetze-im-internet.de/gg/art_…

gesetze-im-internet.de/gg/art_…

Eine Klarnamenpflicht passt nicht zum Grundgesetz. Warum? Meinungsfreiheit schützt auch Menschen, die aus Angst nur anonym sprechen können. Zum Beispiel Betroffene von Gewalt, Whistleblower oder Menschen mit unpopulärer Meinung. Eine Pflicht mit echtem Namen macht viele still. Das greift auch in den Datenschutz und unsere Privatsphäre ein. Das ist autoritär, nicht konservativ.

#Klarnamenpflicht #Grundgesetz #Meinungsfreiheit #Datenschutz #Netzpolitik #EinfacheSprache

Die CDU hat auf ihrem Parteitag die Chance, mich wirklich zu überraschen. Nicht mit leeren Phrasen über „Brandmauern“, sondern mit Mut. Wenn sie ernsthaft prüfen lassen will, ob eine bundesweit als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei verboten gehört, dann wäre das ein Signal für den Schutz unserer Demokratie. Wer es ernst meint mit dem Grundgesetz, darf vor so einer Prüfung nicht zurückschrecken. Jetzt ist der Moment für Haltung statt Taktik.

#CDU #Grundgesetz #AfDVerbot #EinfacheSprache

Ich bin und bleibe dankbar, dass ich dazu beitragen durfte, mit einem Team von Freiwilligen Jesidinnen & Minderjährige - Menschen! - wie den damaligen Jugendlichen #Ardawan nach #BadenWuerttemberg zu holen. Diese Menschen bereichern unsere Gesellschaft weit über die #Ökonomie hinaus! 🙏🇩🇪🇪🇺

Wer pauschal gegen Menschen hetzt, hat jedes Recht verloren, sich auf das #C & #Grundgesetz zu berufen. Meine ich.
#Deutschland #Freiburg #Sonderkontingent #Migration #Menschenwürde swr.de/heimat/freiburg/ardawan…

Beim CSD Döbeln wurde in die Versammlungsfreiheit eingegriffen. Das Gericht sagt nun klar: rechtswidrig. Und die Frage bleibt: Wer hat das intern angeordnet? Wer hat welche Informationen weitergegeben? Wer hat was unterschrieben – oder eben nicht? Solange das nicht offenliegt, bleibt ein massiver Vertrauensschaden. Eine strafrechtliche Verfolgung der Beamten ist das mindeste, was wir erwarten dürfen! Verantwortung darf nicht im Apparat verschwinden.

#Grundgesetz #PolizeiSachsen #CSDDöbeln #ZPS

Beim CSD Döbeln wurde ein politischer Protest gestoppt. Die Gerichte sagen nun: Die Beschlagnahme war rechtswidrig. Das betrifft die Versammlungsfreiheit. Das ist ein Grundrecht. Wenn Beamte gezielt in Grundrechte eingreifen, obwohl es keine rechtliche Basis gibt, ist das Amtsmissbrauch. Das muss aufgeklärt werden. Verantwortliche dürfen sich nicht hinter Uniformen verstecken. Höchstmaß ausschöpfen!

#Grundgesetz #Polizei #Rechtsbruch #EinfacheSprache

Parteinahe Stiftungen wie die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) oder die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) arbeiten auf dem Boden des Grundgesetzes. Die AfD-nahe DES versammelt laut Studien Köpfe der Neuen Rechten. Wer unsere Demokratie bekämpft, darf nicht aus der Staatskasse leben. Dobrindt (CSU) steht jetzt in der Pflicht.

#AfD #DES #Dobrindt #CSU #Grundgesetz #Demokratie #Steuergeld #EinfacheSprache

Die AfD behauptet, der Staat sei „ideologisch“. Gemeint ist: zu demokratisch, zu vielfältig, zu offen. In der Schule lernen Kinder über den Holocaust, die Menschenrechte und unser Grundgesetz. Das passt nicht zu ihrem Weltbild. Also lieber raus aus der Schule, rein ins eigene Weltbild.

#AfD #Schule #Grundgesetz #DemokratieSchützen #EinfacheSprache

10/10 Es begann nie mit Gaskammern. Es begann mit Datensätzen. Mit Registern. Mit dem Gedanken, alles unter Kontrolle zu haben. Kontrolle wurde zu Auswahl. Auswahl wurde zu Vernichtung. Wenn wir jetzt nicht nachdenken, nicht handeln, dann wird schon sehr bald wieder jemand leise von einer Liste gestrichen. Ich bin schwerbehindert. Ich werde zu den ersten Opfern gehören, weil gute Menschen die Zusammenhänge nicht sehen wollten, bis es für mich zu spät sein wird.

#Datenschutz #NieWiederIstJetzt #Grundgesetz

In #Deutschland müssen wir aufpassen, daß wir nicht über die marktliberale politische #Denkfigur der "#Schuldenbremse" aus unserem #Grundgesetz eine #Fiskalverfassung gestalten, bzw. verunstalten, worin nur noch das Kürzungsnarrativ existiert & wir auf diesem Wege eine Form v. Euthanasie in unsere Gesellschaft zurück holen.

In der #USA Version #Trumpism ist bereits die Rede davon, Menschen ohne #Reichtum massenhaft hinzurichten.

Die Abwicklung von #Sozialstaat in den USA atmet dieses #Weltbild

"Abschiebung", wie Unrat in eine Grube schieben, nennen wir es inzwischen im Alltag.

Die anderen nennen es "Remigration".

Die Rechtsradikalen Leben die Lüge, die wir uns erzählen.

#bundestag #politik #afd #afdverbotjetzt #spd #cdu #csu #rechtsradikalismus #dielinke #diegrunen #grundgesetz #tagesschau #wahrheit

Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Niedersachsen: Dort regieren Parteien, die ein Verfahren grundsätzlich befürworten. Dann gibt es keine Ausrede mehr. Wer das Grundgesetz schützt, stimmt im Bundesrat zu. Alles andere ist Wegducken.

#AfDVerbot #Grundgesetz #PRÜF #EinfacheSprache

Vier Länder sind schon offiziell dabei: Berlin, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein. Das sind zusammen 14 Stimmen im Bundesrat. Das ist kein Gerede mehr. Wer Demokratie ernst meint, geht den Weg weiter bis zum Verbot.

#AfDVerbot #Grundgesetz #Bundesrat #EinfacheSprache

Wär nur echt schön wenn #Merz sich selber mal zuhören würde und in Zukunft bitte darauf verzichtet, seine eigenen Worte gegen #Menschenwürde und #Grundgesetz zu wenden ..

🤨

Ich bin kein Fan unseres rechten Kanzler #Merz.

Aber das hier rechne ich ihm EXTREM HOCH AN:

"Der Kulturkampf der MAGA-Bewegung ist nicht unserer. Die Freiheit des Wortes endet hier bei uns, wenn sich dieses Wort gegen #Menschenwürde und #Grundgesetz wendet."

az-online.de/politik/merz-rede…

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Artikel 20 Grundgesetz
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Deutschland ist eine Demokratie. Keine Einzelperson, keine Partei und keine Ideologie steht über dem Gesetz.
Artikel 20 schützt die Grundlagen unseres Zusammenlebens:
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und soziale Verantwortung.

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie lebt davon, dass Menschen sie verteidigen - jeden Tag.

#Grundgesetz
#Antifaschismus #OmasGegenRechts

Bundeswehrdienst - SPD-Frauen gegen Zwang für Frauen, den Fragebogen auszufüllen

Die Frauen-Union will eine Pflicht auch für Frauen zum Ausfüllen des neuen Wehrdienst-Fragebogens. Die SPD-Frauen lehnen Zwang ab, erklärt Carmen Wegge (SPD).#BUNDESWEHR #Wehrdienst #GLEICHBERECHTIGUNG #Ungleichheit #FRAUEN #MÄNNER #GRUNDGESETZ

Gesetze zur Barrierefreiheit gelten auch für die Bundesregierung. Trotzdem liefert sie eine App, die für viele nicht nutzbar ist. Das ist ein klarer Rechtsbruch. Gleichzeitig schützt genau das vor staatlicher Dauerbeschallung. Für Menschen mit Behinderung wird diese App zur unfreiwilligen Brandmauer gegen Regierungspropaganda. Ein Armutszeugnis für diesen Staat.

#Inklusion #Barrierefreiheit #DigitaleTeilhabe #CCC #Grundgesetz

Grund gesetzt!

Das #Grundgesetz - verständlich erklärt!

#Pflicht - bzw #Zwangslektüre für #Politiker

Das #Grundgesetz ist schön. Heute Artikel 2.

Artikel 2 des GG erhebt die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu einer der wichtigsten rechtlichen Normen. Weder Staat noch Wirtschaft haben einen Anspruch darauf, dass Bürger*innen die Entfaltung ihrer Persönlichkeit an den Interessen der Wirtschaft ausrichten. Mit dem gesetzlich verankerten Anspruch auf Teilzeit kommt der Staat der Norm von Artikel 2 nach.

Wenn wir über die #Rente reden, dann reden wir auch wieder über ein #Lieblingsthema der #AfD!

Das ist hoffentlich Jedem bewusst.

Lasst uns deshalb lieber über das #Grundgesetz reden und über die Nazis, die seit 1949 #verfassungswidrig im #Bundestag und im #Staatsapparat sitzen, die für die aktuelle Situation #veranwortlich sind und über die notwendigen Maßnahmen, um diesen raffsüchtigen Abschaum der Menschheit los zu werden.

ostfriesland.vvn-bda.de/2019/0…

lto.de/recht/hintergruende/h/j…

Adressat sind die #Bürger

Der #Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger – ganz anders als die Regelungen, die gleichzeitig als Notstandsverfassung ins #Grundgesetz eingefügt wurden. Während diese die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen stärken sollen, ermächtigt Artikel 20 Absatz 4 ausdrücklich die Bürger.
bundestag.de/webarchiv/textarc…

Eine Lehre der Weimarer Republik war die #Demokratie im #Grundgesetz wehrhaft aufzubauen.

Eine Lehre der Bundesrepublik wird vermutlich sein, diese Wehrhaftigkeit auch anzuwenden und eine weitere wird sein, dass Lügenkampagnen ( bspw. "Heizungsgesetz"; Brosius-Gersdorf; Daniel Günther) und Falschnachrichten auch schwerwiegende juristische und finanzielle Konsequenzen für diese (Hetz-)Medien nach sich ziehen.

#Depol #DJV

Artikel 3 Grundgesetz:
"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."

Artikel 3 ist ein Schutzversprechen für diejenigen, die ausgegrenzt, abgewertet oder unsichtbar gemacht werden.
Niemand darf wegen Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, Behinderung, Alter oder sexueller Identität benachteiligt oder bevorzugt werden.
Für uns OMAS GEGEN RECHTS in Haltern am See heißt das: Wir schauen nicht weg, wenn Menschen diskriminiert werden.

#Grundgesetz #Gleichheit #Antifaschismus
#OmasGegenRechts