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Beiträge, die mit Grundgesetz getaggt sind


und noch viel schlimmer, #luebcke wurde ermordet für eine Aussage, die man eigentlich als selbstverständlich ansehen müsste, wenn man beiden Füßen auf den Boden des #Grundgesetz steht.

Meine Geduld mit Hetzern ist daher aufgebraucht. Selbst nur die Härte des aktuellen Gesetzes wäre besser als diese Verharmlosung, die Öffentlichkeit mit Stammtischen gleichsetzt. Und Politiker, die mithetzen, verdienen noch weniger Toleranz.


Warum haben die #gesellschaftfürfreiheitsrechte und ich die Verlage Wiley, SpringerNature und Nomos verklagt?
Hier nachzulesen:
br.de/nachrichten/netzwelt/wis…

#sciencetracking #wissenschaft #grundgesetz


Die Umweltorganisationen @greenpeace, @germanwatch, @umwelthilfe, @sfv und der BUND planen das #Klimaschutzgesetz erneut mit mehreren Verfassungsbeschwerden anzugreifen. Wie kämpft man mit dem #Grundgesetz für mehr #Klimaschutz? Ein Gespräch mit Remo Klinger, der wieder anwaltlich unterstützt.


75 Jahre #Grundgesetz ist der der perfekt Tag um auch an Meinhard #Starostik zu erinnern, welche nächsten Monat auch 75 Jahre geworden wäre.

Unvergessen die Erfahrungen 2007 rund um die damalige #Sammelklage gegen die #Vorratsdatenspeicherung, welche vielen Netzaktivist:innen möglliche Wirksamkeit von Engangenment als Motivationsbrikett eingeplanzt at.

de.wikipedia.org/wiki/Meinhard…


Liebe Mitpetent*innen und Interessierte,

jeder Tag ist ein guter Tag sich für ein #AfDverbot einzusetzen, aber heute gibt es einen besonderen Anlass unsere Abgeordneten aufzufordern unserem #Grundgesetz mit einem #AfDverbotJetzt Ausdruck zu verleihen.

Bitte nehmt Euch kurz die Zeit und schreibt ihnen, ja? 🙏

Anbei zwei Links, die Euch dabei unterstützen

Danke! ♥️

bundestag.de/abgeordnete

abgeordnetenwatch.de/


Zum #Geburtstag des Grundgesetzes sollten wir es auch nutzen: „Parteien, die darauf ausgehen … die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen … sind verfassungswidrig.“ (Art. 21)
#AfdVerbot #NieWiederIstJetzt #Grundgesetz #BRD


t-online haut gleich einen ganzen Packen Artikel raus mit Fragen zum #Grundgesetz anlässlich von dessen 75. Geburtstag:
📰 t-online.de/nachrichten/deutsc…
📰 t-online.de/nachrichten/deutsc…
📰 t-online.de/nachrichten/deutsc…
📰 t-online.de/nachrichten/deutsc…
📰 t-online.de/nachrichten/deutsc…
📰 t-online.de/nachrichten/deutsc…


Mal wieder eine alte Tatsache ausgraben: Die #CSU hat dem #Grundgesetz niemals zugestimmt. Sie haben damals mit 101:64 Stimmen dagegen gestimmt und es am Ende nur zähneknirschend akzeptieren müssen.
telepolis.de/features/Die-CSU-…


Sehr gerne sprach ich für die #Petition161 !

Hier geht es nicht um feige kalkulierte „Erfolgsaussichten“, sondern um die #Grundsatzfrage, wie lange sich unsere demokratisch Gewählten noch juristisch selbstkleinmachen. Wenn 1952 ein #Parteiverbot der #SRP nach unserem #Grundgesetz möglich war - warum sollte unsere #Demokratie in 2024 wieder den #Faschismus gewähren lassen?

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