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Items tagged with: Grundgesetz


Ich halte von der Position dieses BIschofs GAR NICHTS. Das #Grundgesetz beinhaltet #Meinungsfreiheit auch für Vertreter von Glaiubensgemeinschaften. Kanzelparagraphen hatten wir in Deutschland schon zwei mal. Brauchen wir nicht noch mal.
IM Hinblick auf #Klöckner, die den auf großer Skala sich eher progressiv äußernden Kirchen einen Maulkorb verpassen will, finde ich es gefährlich, aus notwendiger Kritik an diesem Bischof in die gleiche Kerbe zu schlagen.


Den Vorwurf gegen die Medien: d'accord.
Aber hat das #Grundgesetz in der #Meinungsfreiheit eine Fußnote, die diese aufs private beschränkt?


Ein unfähiger #Kanzler.
Ein korrupter Fraktionschef.
Eine Bande MdB mit Rechtsaußen-Phantasien.

Weimar ist wieder da.

Die #CDU hat #Deutschland dort hingebracht.
Gestern.

Der "Nie wieder!"-Imperativ aus dem #Grundgesetz war nur ein Vogelschiss der Geschichte.

#Spahn #Merz #Bundestag #Richterwahl


Wer - wie ich - gerade mit #Sorge auf die Krise unseres deutschen #Bundestag bei der #Wahl von Richterinnen & Richtern zum #Bundesverfassungsgericht blickt, sei erneut daran erinnert: Die unserem #Grundgesetz widersprechende #Gleichschaltung der gewählten Abgeordneten begann durch den Parteien - #Koalitionsvertrag von 1961 mit GG-widriger #Fraktionsdisziplin & „Koalitionsausschüssen“. So erfolgte der Wechsel von der parlamentarischen Konsens- zur #Konkurrenzdemokratie scilogs.spektrum.de/natur-des-…



Sensitive content


Folge 39 von "Blume & Ince" ist online! Nach kurzer Würdigung von #KarlPopper steigen wir ein in die #Gebirgsregionen - Medienthese, dann aber vor allem in die drei #Demokratieformen :

1. Die parlamentarische #Konsensdemokratie nach Maßgabe auch des deutschen #Grundgesetz.

2. Die Schweizer #Konkordanzdemokratie mit Stabilität, aber auch erheblichen Schwächen.

3. Die um sich greifende, instabile, vom #Faschismus erneut bedrohte Parteien - #Konkurrenzdemokratie.

scilogs.spektrum.de/natur-des-…


Auch in #Deutschland werden derzeit wieder jesidische #Menschen abgeschoben, die längst integriert sind & arbeiten, obwohl der #Bundestag den IS - #Genozid von 2014 einstimmig anerkannt hat.

Bin enttäuscht von Abgeordneten, die nicht mehr den Mut haben, eine echte #Legislative i.S. des #Grundgesetz zu sein & auch #Politik zu machen. Ein #Parlament sollte kein Abnickverein sein, sondern eine selbstbewusste #Volksvertretung, dessen Beschlüsse auch etwas bedeuten. (2/2)

scilogs.spektrum.de/natur-des-…


#Merz will in der #Debatte um die #Regenbogenfahne nicht, dass der #Bundestag zum „Zirkuszelt“ wird – und zeigt, wie gefährlich Sprache in Zeiten wachsender #Queerfeindlichkeit sein kann.


siehe: tagesspiegel.de/gesellschaft/f…

Denn das Bild des „Zirkuszelts“ reduziert queere Sichtbarkeit auf ein schrilles Spektakel, das in einer seriösen demokratischen Institution keinen Platz hat. Die Regenbogenfahne hingegen steht für Werte wie #Menschenwürde, #Gleichberechtigung und #Minderheitenschutz – klar verankert im #Grundgesetz.


#niewiedercdu #niemehrcdu #bundeskanzler #lgbt #lgbtq #union #bundeskanzlerin #zirkuszelt #aua #omg #menschenrechte #wtf #problem #politik


Faszinierende Erkenntnis: Die #Vermögenssteuer wird sogar vom #Grundgesetz gefordert — Artikel 106.

Ausgesetzt wurde die Erhebung dieser Steuer im Jahr 1997, weil das die Erhebung regelnde Gesetz 1995 für verfassungswidrig erklärt wurde. Verfassungswidrig war dieses Gesetz aber nicht, weil es zu weitreichend war. Das Bundesverfassungsgericht kritisierte, dass das Gesetz zu lasch war und Immobilienbesitzer begünstigte.

#VermögenssteuerJetzt #TaxTheRich


Wo die Mitglieder der #NSDAP untergekommen sind:
de.m.wikipedia.org/wiki/Liste_…

Warum #Bayern das #Grundgesetz ablehnte:
deutschlandfunk.de/warum-bayer…

Wer hat vom #Nationalsozialismus profitiert?:
youtu.be/l9hNjmJxc0U

Und über welche Probleme diskutieren wir jetzt schon seit Jahren, ohne wirklich voran zu kommen?


Berlin will Schutz von sexueller Identität im Grundgesetz

Berlins Regierung will erreichen, dass der Schutz sexueller Identität künftig im Grundgesetz verankert wird. Ob die Initiative Chancen hat, ist offen - denn eine entsprechende Verfassungsänderung hat hohe Hürden.

➡️ tagesschau.de/inland/regional/…

#rbb #Berlin #CSD #Grundgesetz #Identität





Moin Frau #Klöckner, ich finde es mit Verlaub unsäglich, was Sie da in puncto #CSD veranstalten. #Bundestags-Mitarbeitende sollen mit Verweis auf #Neutralitätspflicht nicht als Gruppe teilnehmen? Weia.

Halten wir mal fest: CSDs sind #Demos für im Grundgesetz garantierte Bürger:innenrechte. Damit demonstriert man für die Werte des #Grundgesetz|es. 'Neutralität' diesbezüglich ist vollkommen fehl am Platze - im Gegenteil: Nicht nur ich erwarte, dass Staatsbedienstete genau dafür eintreten.


@MrGR

Na gut dann finde du mal.......
Ich kann so eine Einstellung nur zutiefst verachten!
Regenbogenfarben 🌈 gehören überall hin, denn sie sind ein Zeichen für
Diversität, Toleranz, Menschenwürde und Menschenrechte.
Ebensolche sind im #grundgesetz verankert und gehören auf alle öffentlichen Gebäude.
Die Freiheitlich demokratische Grundordnung ist eben keine Privatsache!

@GrueneBundestag


#HumanRights #GrundGesetz #WürdeDesMenschen #Faschismus

Art. 1, Abs. 1 lautet nicht:

Die Würde des Mannes ist unantastbar.
Die Würde des Deutschen ist unantastbar.
Die Würde der Weißen ist unantastbar.
Die Würde Heterosexueller ist unantastbar.
Die Würde des arbeitenden Menschen ist unantastbar.
Die Würde des reichen Menschen ist unantastbar.


Heute ist übrigens der Todestag von Dr. Elisabeth #Selbert. Leider ist sie immer noch viel zu wenig bekannt.
#grundgesetz #gleichberechtigung

lpb-bw.de/elisabeth-selbert-fr…


Dass der deutsche #Bundestag den #Genozid am #Ezidentum zwar einstimmig anerkannte, dann aber keinerlei Folgerungen daraus zog, ist nach meiner Auffassung ein deutliches Zeichen der #Krise unserer #Demokratie. Von freien #MdB und der #Gewaltenteilung, wie sie unser #Grundgesetz vorsieht, ist nicht mehr viel übrig. Und dazu kann & will ich nicht schweigen. Allen, die es feiern, frohe #Pfingsten!

scilogs.spektrum.de/natur-des-…


„Kiesewetter soll künftig nicht mehr dem Kontrollgremium angehören. Das bestätigten Unionsfraktionskreise der taz. Ein Unions-Abgeordneter sagte der taz, die Entscheidung sei s.W. nach von Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich verfügt worden.“ - Möchte erneut darauf hinweisen, dass nach unserem #Grundgesetz das #Parlament die #Regierung kontrollieren sollte, nicht umgekehrt. Wenn sich der #Bundestag immer weiter demütigen lässt, macht er sich überflüssig. #Demokratie taz.de/Kiesewetter-fliegt-aus-…


Da sind wir ja dabei.
Heimlich ist nicht.

Noch haben wir eine #Demokratie und ein einzuhaltendes #Grundgesetz, das ein #Asylrecht beinhaltet.

#Dobrinth sollte sich als Innenminister schleunigst mit dem geltenden Recht beschäftigen. Und zwar BEVOR er mit Verordnungen a la #Trump um sich wirft.


Das Grundrechte-Quiz bitte einmal ausführen 👈


Hallo ihr, ich vermute, dass das Grundrechte-Wissen hier recht hoch ist, deswegen bitte einmal das quiz ausführen: survey.gff.ngo/119759?lang=de (Mit JavaSkript sieht die Seite schöner aus funktioniert aber auch ohne)

Ich hatte 13 von 18 Punkten was angeblich schon gut ist. Wie sieht es bei euch aus?

#Menschenrechte #Grundrechte #Verfassung #Grundgesetz #Politik #Freiheit #Gewalt #Polizei #staat #Regierung #noNazis #noAfd #Demokratie #Justiz


Athena Möller für @netzpolitik_feed zum Grundrechte-Report 2025: #Habeck und die Hausdurchsuchung.
#Grundrechte #GRR #Grundgesetz
netzpolitik.org/2025/grundrech…


Es ist allerdings naiv, zu glauben, wenn die Institutionen das Grundgesetz (unveräußerliche und unverletztliche #Grundrecht- und #Menschenrechtverpflichtung) nicht einhalten, dass man dann das #Grundgesetz einfach durch eine #Verfassung ablösen könne und alle Grundrecht- und Menschenrechtgebote würden dann wie durch Zauberei in der Normenhierarchie der Institutionen korrekt durchgeführt.


Die rechtsextreme, rassistische u. menschenverachtende #AfD bedroht unser Zusammenleben u. unsere Demokratie!

Bevor die Feinde der Demokratie die Möglichkeit bekommen, die Demokratie abzuschaffen, sollten sie verboten werden!
#AfDVerbot 76 Jahre #Grundgesetz

#LautGegenNazis #NiemalsAfD
#GemeinsamGegenHass #DieInsider

Hinweise und Infos:

bundesverfassungsgericht.de/DE…

#dieinsider Info:

Uns gibt es noch u.a. auf Facebook (dieinsider), Instagram (die.insider) und Bluesky (@dieinsider.bsky.social).


🖋️ Die Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 ist die Geburtsstunde der Bundesrepublik. Das Gesetzeswerk hat einige Neuerungen, die die Demokratie vor Angriffen durch Extremisten sichert, und wird zum Vorbild für viele Länder weltweit. Warum es nicht sofort Verfassung genannt wird, liegt in der damaligen Teilung Deutschlands begründet.

📝 ndr.de/geschichte/Das-Grundges…

#Grundgesetz #Verfassung #NDR


Übrigens, heuts ist Tag des Grundgesetzes.
blogvonkaro.weebly.com/komment…
#Grundgesetz



demokratie bedeutet man definiert einen staat und seine untertanen. man definiert ein volk in in- und ausländer. man wählt in einer freien wahl parteien und personen die über einen herrschen. diese sind explizit befreit dazu, dass zu tun was sie wollen unabhängig von dem was sie versprochen haben (#grundgesetz gewissensparagraph). dass es überhaupt reiche gibt, liegt am #eigentum und #geld, da alle gleich behauptet sind vor dem #gesetz egal ob arm oder reich. youtube.com/watch?v=CGO6kM2hIy…


Der #Spiegel titelt: »Wir müssen die #Menschenrechte weniger streng handhaben« 😳


siehe: spiegel.de/panorama/migration-…

Das Grundgesetz sagt dazu in Artikel 1(2): »Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen #Gemeinschaft, des Friedens und der #Gerechtigkeit in der Welt.«

Ruft der Spiegel also zur Missachtung der freiheitlich demokratischen Grundordnung auf? Sollen die tausenden Tote an den EU-Aussengrenzen nicht so schlimm sein? Odermeint der Spiegel man müsse Mut für Kriegsverbrechen haben?

Ich bin fassungslos über solchen #Journalismus!

#presse #justiz #politik #migration #demokratie #grundgesetz #problem #freiheit #dystopie #flüchtlinge #besellschaft #zukunft #europa #moral #ethik


Die Dame steht nicht mit beiden Füßen auf dem Grundgesetz. Das ist in einem seiner Ewigkeits-Paragraphen glasklar geregelt: "Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten." (GG Art 9 Abs. 2)

Gilt auch für Parteien. Artikel 20 regelt nur das spezielle Verfahren bei dem Vereinigungstyp "Partei".

#Verfassung #Grundgesetz #AFD #Parteienverbot


Habe die jederzeit mögliche Option einer demokratischen #Konkordanzregierung nach dem bundesdeutschen #Grundgesetz hier mal gebloggt: #Politikwissenschaft #Demokratie jenseits der #Konkurrenzdemokratie scilogs.spektrum.de/natur-des-…


Friedrich #Merz ist im ersten Wahlgang gescheitert. Schade, dass noch kaum jemand die #Grundgesetz - Option einer demokratischen #Konkordanzregierung kennt… zeit.de/politik/deutschland/20…



Rechtsextreme AfD - Was folgt aus dem Gutachten des Bundesverfassungsschutzes?

Mit der Hochstufung der AfD zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung durch den Verfassungsschutz kommen vier Fragen und Aufgaben auf die Politik zu.#BUNDESVERFASSUNGSGERICHT #Rechsextremismus #AFD #Verfassungsfeindlichkeit #SchutzderDemokratie #GRUNDGESETZ


@SPDde @spdbt @grueneltrlp @GrueneBundestag

#afdverbotjetzt : Nach #Grundgesetz ist die Regierung verpflichtet, einen verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen.

Dazu gehört auch, gesichert rechtsextreme Parteien nach #Art21GG umgehend das #BVerfG zur Prüfung aufzufordern.



Immer mehr Umfragen zeigen: Die rechtslibertäre #Polarisierung hat nicht die #AfD "halbiert", sondern umgekehrt die #Union auf Platz 2 gedrückt.

Immer noch wird behauptet, es gebe keinen Ausweg, nur #Neuwahlen, #Minderheitsregierung oder gar 1 schwarz-blaue #Koalition.

Doch das ist auch politikwissenschaftlich falsch: #Deutschland könnte im sogar besseren Einklang mit dem #Grundgesetz binnen Tagen (!) 1 stabile #Konkordanzregierung aus #Union, #SPD und #Grünen bilden. scilogs.spektrum.de/natur-des-…


Deutschland könnte innerhalb weniger Tage eine stabile #Konkordanzregierung aus #Union, #SPD und #Grünen bekommen, die sogar näher am #Grundgesetz wäre als Parteien - #Koalitionsverträge seit 1961, die Abgeordnete GG-widrig knechten & allgemein gehasst werden.

Nötig dafür wäre nur, auch mal von Nachbarländern wie der #Schweiz zu lernen sowie ein demokratisch-dialogischer #Kulturwandel. Aber selbst auf #Mastodon frönen v.a. Männer lieber weiter #Angstlust & #Reaktanz. 🤭📚 scilogs.spektrum.de/natur-des-…


Hej, ch arbeite im sozialen Bereich und mir gehen die momentanen Planungen und Umsetzungen in der Politik, die die Menschenrechte für viele Menschen abschaffen wollen sehr nahe.

Pädagog*innen bringt das in die Situation keine professionelle qualitativ gute Arbeit mehr leisten zu können.

Mein Eindruck ist, in der öffentlichen Debatte spielt das keine Rolle.

Wie geht es euch damit?

#Pädagogik #Menschenrechte #SozialeGesellschaft #Widerstand #SozialePolitik #Politik #Grundgesetz


Recht auf Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz – Mitschnitt der Pressekonferenz von Digitalcourage am 21.05.2024


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