#Hitzeschutz im #Grundgesetz verankern - Endlich mal ein sinnvoller Vorschlag aus der SPD, aber die CDU blockiert natürlich 😡 Menschenleben spielen dort im Gegensatz zu Lobbyinteressen wohl keine Rolle.

tagesspiegel.de/politik/schutz…

Amthor gegen Grundgesetzänderung für Klimaanpassung

Staatsminister Amthor von der CDU hat sich gegen "abstrakte Diskussionen über eine Verfassungsänderung" ausgesprochen. Zuvor hatten verschiedene SPD-Ministerien dafür plädiert, Klima- und Hitzeschutz im Grundgesetz festzuschreiben.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…

#Hitze #Grundgesetz #Umwelt

Umweltverbände unterstützen Hitzeschutz-Pläne der SPD

Mehrere Verbände sehen Deutschland nicht gewappnet für Hitzewellen und fordern, dass das Thema ins Zentrum der Regierungspolitik rückt. Die SPD-Ministerien haben einen Plan vorgelegt, für den aber eine Grundgesetzänderung nötig ist.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…

#Hitze #Grundgesetz #SPD #Umwelt

#grundgesetz Artikel 1 (1): Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Eine #Abschiebung nach #Afghanistan dürft im Augenblick nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Ein Leben in #Würde ist dort für Mädchen und Frauen im Grunde nicht möglich.

Und ja, dass Grundgesetz spricht von der Würde "des Menschen". Ohne Einschränkung auf Staatsangehörigkeit oder Bleibestatus.

Hier ist der Link dazu.
Ich finde, bei 12500 Todesopfer ist es an der Zeit, die Hintergründe genauer zu beleuchten. Wir haben schließlich ein #Grundgesetz mit einem §1

rki.de/DE/Themen/Gesundheit-un…

Unser großer Plan:

Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.

#pruef #pruefdemo #caturday #cat #katze #box #demokratie #grundgesetz #fcknzs #fckafd #noafd #NIEWIEDERISTJETZT #wahlen #hexe

Unsere Demokratie lebt nicht davon, dass wir schweigen. Das Grundgesetz schützt jede Bürgerin. Darum müssen wir die Grundrechte aller verteidigen. Besonders dann, wenn eine Minderheit betroffen ist. Mit allen demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln: laut widersprechen, protestieren, klagen, wählen und Öffentlichkeit schaffen. Grundrechte gehören keiner Regierung und sind nicht verhandelbar. Sie binden jede Regierung.

#Grundgesetz #Grundrechte #Demokratie #EinfacheSprache

Unsere Bundesregierung darf Grundrechte einschränken. Aber niemals nach Lust und Laune. Jeder Eingriff muss nötig und angemessen sein. Das nennt man Verhältnismäßigkeit. Gerade Minderheiten brauchen diesen Schutz. Eine Mehrheit darf ihnen ihre Rechte nicht einfach wegnehmen. Wer Grundrechte einer kleinen Gruppe übermäßig beschneidet, handelt nicht verfassungsgemäß, sondern verletzt die Verfassung.

#SocilMediaVerbot #Grundgesetz #Grundrechte #Demokratie #EinfacheSprache

#Grundgesetz Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen o…

#Artikel3GG
gesetze-im-internet.de/gg/art_…

@unnon89
Vielleicht hilft die Formulierung "im Wesentlichen" oder "in wesentlichen Teilen" ... verfassungsfeindlich weiter.

Der Skandal ist, dass diese Rechtsänderungen so überhaupt angedacht werden. Wir brauchen keine regierungsamtlichen Verfassungsfeinde.

Die autoritäre Wende ist Ausdruck von Verfassungsfeindlichkeit. #Grundgesetz #Schule #Schulunterricht .

Wenn man tatsächlich nach dem gehen würde was im Grundgesetz steht (und nicht diesen vollkommen utopischen Schwachsinn den sich das Verfassungsgericht komplett ausgedacht hat) könnten wir derzeit ohne Probleme CDU, SPD und AfD verbieten lassen. 🤷‍♀️🙄

#depol #Grundgesetz

"Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat eine Abstimmung im Bundestag über den besseren Schutz von queeren Menschen in Deutschland gefordert. »Queere Menschen sind die einzige Gruppe, die im Nationalsozialismus systematisch ermordet wurde und trotzdem bis heute nicht in der Verfassung geschützt werden«, sagte Ataman den Zeitungen der Funke Mediengruppe."

zeit.de/politik/deutschland/20…

#queer #diskriminierung #grundgesetz

"Die #Vergesellschaftung steht im #Grundgesetz und man kann kein Gesetz gegen einen Grundgesetzartikel machen. Das ist #verfassungswidrig. Die Einschätzungen von Jurist*innen sind in dieser Frage ziemlich klar."

nd-aktuell.de/artikel/1201672.…

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Sonntags Reden schwingen, montags Schutz verweigern. Das ist die Doppelmoral der Union. 🏳️‍🌈⚡️

Nach dem furchtbaren Anschlag auf den Berliner CSD stehen Politiker*innen der CDU/CSU vor den Kameras. Sie bekunden ihre Solidarität, betonen, wie sehr sie mit der queeren Community trauern, und versprechen vollen Schutz.⬇️

#Artikel3 #QueerRightsAreHumanRights #Sicherheit #CDU #CSDBerlin #Doppelmoral #LGBTQIA #LGBT #Grundgesetz #SchutzJetzt #Queer #Solidarität #DieLinke

PS: Wären queere Menschen von Anfang an per Artikel 3 GG explizit vor Diskriminierung geschützt gewesen, dann hätte das Bundesverfassungsgericht schon 1957 erkennen müssen, dass der §175 verfassungswidrig ist.

Die Geschichte beweist die Notwendigkeit des expliziten Schutzes. Sie widerlegt die Behauptung, ein implizierter Schutz sei ausreichend.

Die Ergänzung muss jetzt stattfinden, um queere Menschen vor einem Rückfall in dunklere Zeiten wenigstens auf dieser Ebene abzusichern.

#LGBTQIA* #ArtikelDrei #Grundgesetz

Die Ausstellung „Mütter des Grundgesetzes“, gegenwärtig noch einige Tage an der Fensterfront des evangelischen Gemeindehauses (F5) in Wiesloch zu sehen, wird vom 28. August bis zum 26. September in der Baiertaler Galerie von Bettina Zedlitz und vom 23. Oktober bis zum 17. November in Schatthausen (Hohenharter 7) zu sehen sein. Eröffnungen: 28.8. 19 Uhr in Baiertal und 23.10., 19 Uhr, in Schatthausen.

#Wiesloch #Baiertal #Schatthausen #Grundgesetz #Frauenrechte #Ausstellung

§175:
Ca. 64.000 Verurteilungen in der BRD. Abgeschwächt in Kraft bis 1994. Zehntausende zerstörte Karrieren, Familien, Existenzen.

Sogenanntes Transsexuellengesetz:
Geschätzt 10.000 Menschen, die von der verfassungswidrigen Sterilisationspflicht betroffen waren / sind. Mehrere Zehntausend Betroffene von weiteren als verfassungswidrig erkannten Regelungen (Scheidungspflicht).

Eheöffnung erst 2017. Bis heute kein diskriminierungsfreies Abstammungsrecht.

Aber das Grundgesetz schützt angeblich queere Menschen ausreichend vor Diskriminierung.

Menschen, die das sagen, wissen oft genau, dass sie lügen.

#LGBTQIA* #Queerfeindlichkeit #Grundgesetz #ArtikelDrei

queer.de/detail.php?article_id…

Die Väter & Mütter des #Grundgesetz der #Bundesrepublik #Deutschland waren eigentlich tolle Leute, die sich wirklich bemüht haben, die weltbeste, menschlichste #Verfassung zu formulieren.

Aber auch denen hätte klar sein müssen, dass jede erlaubte "Ausnahme" zu einem #Grundrecht irgendwann zur eigentlichen Norm wird.

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2/2 Konservative Abgrenzung nach links ist eine politische Entscheidung. Die Abwehr autoritärer und menschenfeindlicher Politik ist eine Frage der wehrhaften Demokratie. Diese Differenz sollte gerade eine Partei kennen, die sich auf das Grundgesetz beruft.

#CDU #DieLinke #AfD #Demokratie #Brandmauer #Grundgesetz

Heute finden wieder Prüfdemos in ganz Deutschland statt. Wer unsere Demokratie schützen will, darf dazu nicht nur warme Worte liefern. Ich erwarte von jeder demokratischen Partei konkrete Anträge in Bundestag und Bundesrat, damit unser Bundesverfassungsgericht die AfD prüfen kann. Dafür gibt es das Grundgesetz. Wer angesichts einer rechtsextremen Gefahr nicht einmal die vorgesehenen rechtsstaatlichen Mittel ernsthaft nutzt, muss sich fragen lassen, welchen Wert sein „Nie wieder“ eigentlich hat. Schweigen und Aussitzen schützt unsere Demokratie nicht. Sie helfen denen, die sie beseitigen wollen.

#AfDVerbot #PRÜF #NieWieder #Grundgesetz #Antifaschismus

Der Kampf gegen Nazis darf nicht erst beginnen, wenn sie wieder die Macht haben. Dann ist es für viele Menschen bereits zu spät. Die deutsche Geschichte zeigt, wohin Entmenschlichung führen kann: zur Verfolgung und Ermordung von Juden, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderungen und politischen Gegnern. Wer „Nie wieder“ sagt, muss vorher handeln. Heute. Friedlich, demokratisch und mit allen Mitteln, die unser Grundgesetz erlaubt. Wir müssen die Verantwortlichen zum Handeln zwingen, bevor aus Warnungen wieder Gräber werden.

#NieWieder #Demokratie #Menschenwürde #Antifaschismus #Grundgesetz #Menschenrechte

2. Ist es undemokratisch eine Partei zu verbieten, die von so vielen Menschen gewählt wurde?

Dazu war die Einordnung von Ulf Buermeyer bereits sehr überzeugend. Unsere #Demokratie benötigt unsere #Verfassung. Eine Partei, die deren Rahmen verlassen möchte, kann also nicht zur Wahl stehen bzw. muss im Falle einer festgestellten Verfassungswidrigkeit "disqualifiziert" werden, da die Demokratie sich andernfalls selbst abschaffen könnte, was die Väter des #Grundgesetz|es als Lehre der 1930er Jahre gerade vermeiden wollten.
Weitergedacht würde das Argument zudem bedeuten, dass eine Personengruppe einer anderen zwar nicht die Wahl einer bestimmten Partie verbieten dürfte, die andere Personengruppe aber allen die Demokratie vollständig wegnehmen könnte.

Auch hier würden wir uns über Eure Meinung freuen und um Kommtare bitten. Ist es undemokratisch eine demokratisch gewählte #Partei zu verbieten?

3/3

• Ja, es ist undemokratisch (1%, 1 vote)
• Nein, es ist nicht undemokratisch (98%, 54 votes)
• weiß nicht (0%, 0 votes)

• Rechtliche Pflicht (66%, 18 votes)
• Politische Pflicht (66%, 18 votes)
• Moralische Pflicht (81%, 22 votes)
• Keine Pflicht (0%, 0 votes)

Über 1000 Juristinnen und Juristen fordern jetzt ein AfD-Verbotsverfahren, mehr als verdoppelt in zehn Tagen. Artikel 21 GG liegt seit 1949 im Schrank. Vielleicht sollte man's mal entstauben, bevor's zu spät ist.

#afdverbot #demokratie #grundgesetz #fckafd #schicksalsjahreeineskaisers

Es wäre sehr praktisch gewesen, wenn die Menschen, die das Grundgesetz geschrieben haben, eine Klausel mit reingesetzt hätten, die es möglich macht, nachgewiesenermaßen lügende Regierungsmitglieder – zumindest, wenn sie wiederholt und systematisch lügen – zu sanktionieren.

#Grundgesetz

Das Grundgesetz sieht einige Mittel zu seiner Selbstverteidigung gegen seine Feinde vor. Eines davon ist das Parteienverbot. Ein weiteres ist die Möglichkeit, die Rechte Einzelner zu beschneiden:

gesetze-im-internet.de/gg/art_…

Diese Mittel werden ihre Wirkung aber nur dann entfalten können, wenn sie auch angewandt werden. Deshalb die Petition unterstützen!

petitionen.landtag-bw.de/Petit…

#Grundgesetz

Warum bringen die Parteien, die angeblich für ein AfD-Verbot sind, nicht jede Woche einen Verbotsantrag in den Bundestag ein? Warum schweigen sie dort – und erzählen mir am Wahlkampfstand, sie seien natürlich dafür?

Ich bewerte Parteien nicht nach Wahlprogrammen. Nicht nach Parteitagsbeschlüssen. Nicht nach Pressemitteilungen. Nicht nach Absichtserklärungen. Und schon gar nicht nach dem, was ihre Anhänger glauben.

Ich bewerte Parteien ausschließlich nach ihrem Handeln.

#AfDVerbot #Demokratie #DieLinke #Grüne #SPD #CSU #CDU #AfD #Nazis #Faschisten #Grundgesetz #Bundestag #Politik

Da ich es nicht so habe mit Bundeswehrgelöbnissen ist mir die sehr interessante Rede von Navid Kermani erst jetzt zu Ohren(...und Hirn 😉 ) gekommen.
Martin Sonneborn hat die interessantesten Minuten der Rede in einem Video zusammengefasst.
Wenn mein Name Fritze Merz wäre, würde ich mich danach in ein Mäuseloch verkrochen haben zumindest wenn mir noch irgendetwas anders wichtig wäre als das Wohlwollen der Lobbyisten ...
#militarismus
#völkerrecht
#grundgesetz

youtu.be/drHLHAfcBr8?is=OdESOU…

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Danke, @post_mike - ein spannender Gedanke.

Ich vertrete ja die Auffassung, dass wir die zunehmend bedeutungsvolle Wissenschaft von Medizin (z.B. RKI) über Ökonomie (z.B. unabhängige Zentralbanken) bis zu Ethik- und Klimaräten als längst eigenständige Macht und Säule der Scientikative anerkennen sollten.

Eine nicht von der demokratisch gewählten Legislative (z.B. Bundestag) gewählte „Expertenregierung“ / Technokratie wäre nach meinem Empfinden jedoch vordemokratisch. Es liefe m.E. auf Lieferantismus / Deliverism hinaus.

Ich möchte als Bürger (& Wissenschaftler) der Bundesrepublik Deutschland aber nicht bevormundet werden, sondern in Freiheit Mitverantwortung übernehmen.

#Demokratie #Technokratie #Republik #Deutschland #Grundgesetz #Gewaltenteilung #Legislative #Bundestag #Scientikative #Wissenschaft #Dialog

scilogs.spektrum.de/natur-des-…

Was #Merz hier klar und deutlich signalisiert, ist folgendes:

Wir haben gerade Urlaubszeit und deswegen ist es uns leider nicht möglich, uns ans Grundgesetz zu halten.

Wenn wir ihm das durchgehen lassen, können wir unsere hochgeschätzte Verfassung auch gleich entsorgen.
#bundeskanzler #bundesregierung #grundgesetz #ministervereidigung

lto.de/recht/nachrichten/n/spa…

#Grundgesetz Artikel 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

#Artikel2GG
gesetze-im-internet.de/gg/art_…

@DieWespe

Statt einer klugen Kabinettsumbildung zur richtigen Zeit verletzen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und leider auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem Verzicht auf eine Sondersitzung des Bundestages auch noch Artikel 64 des Grundgesetzes zur Vereidigung von Ministerinnen & Ministern.

Der Grund ist klar: Nach massiver Kritik an seiner Kommunikation und Amtsführung aus der Unionsfraktion will der Kanzler nicht auch noch die Mitglieder des Bundestages von SPD und Opposition hören. Aber genau das sieht unsere Gewaltenteilung vor!

Als Christdemokrat, Solarpunk und Grundgesetz-Ultra schmerzt mich die wiederholte Missachtung unserer demokratisch-republikanischen Verfassung durch die Bundespolitik sehr. So halbieren wir nicht den Faschismus, sondern die Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie, in der wir „de jure“ noch leben.

#Merz #Steinmeier #CDU #SPD #Grundgesetz #Verfassung #Bundestag #Gewaltenteilung

lto.de/recht/nachrichten/n/spa…

#Grundgesetz Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprec…

#Artikel1GG
gesetze-im-internet.de/gg/art_…

GG 64.2 sagt: "… und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den … Eid."

Ist das GG nur noch eine Formsache und das Recht des BT diesen Eid einzufordern u abzunehmen Kleinkram?

Hier wird mE deutlich mit welcher #Verachtung die #Bundesregierung sowohl dem #Bundestag als auch dem #Grundgesetz gegenüber steht!

D wie ein Feudalherr regieren, muss einen Aufstand der MdB hervorrufen, oder sie brauchen aus den Ferien kaum noch zurückkehren.

zdfheute.de/politik/deutschlan…

"SPD will Rechte queerer Menschen im Grungesetz verankern".

Wenn es dazu doch nur schon früher einen Vorstoß gegeben hätte. Von einer Partei, mit der man damals noch in einer Koalition war. Ach, Moment, gab es? Die Grünen: bundestag.de/presse/hib/kurzme…

Nach der Bildung der Koalition Merz wollten die sogenannten Sozialdemokraten irgendwie nichts mehr davon wissen aber jetzt kann man damit natürlich punkten 🤢

#queer #csdberlin #csdberlin2026 #grundgesetz #pride

Unser Grundgesetz schützt Menschen mit Behinderungen besonders. In Artikel 3 steht klar: Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Das ist wichtig.

Und doch bleibt für mich eine Frage: Warum gibt es einen solchen ausdrücklichen Schutz im Grundgesetz nicht auch für queere Menschen? Verdienen sie nicht den gleichen besonderen Schutz vor Ausgrenzung und Hass?

#Grundgesetz #Inklusion #UNBRK #Menschenrechte #Inklusion #Queer #LSBTIQ #Demokratie #Vielfalt #EinfacheSprache

Petition gegen belästigende und rechtswidrige Drohnennutzung in Wohn- und Naturschutzgebieten!

change.org/stoppt_drohnenstalk…

#Drohnenstalking #DigitaleGewalt #Straftat #Grundgesetz #Privatsphäre #Datenschutz #Naturschutz #Opferschutz #Niedersachsen #Deutschland #Hannover #Lüneburg #Verden #Osnabrück #Braunschweig #Wolfsburg #Celle #Munster #Hildesheim #Goslar #Walsrode #Cuxhaven #Stade #Bremerhaven #Zeven #Sittensen #Scheeßel #Delmenhorst #Leer #Wilhelmshaven #Tierschutz #Drohnenabwehr #viral

#Neutralitätspflicht heißt auch, für die #Grundrechte aller einzutreten. Beamte haben einen Eid auf das #Grundgesetz geschworen.

Ulrich Kelber

2026-07-26 14:14:16

Danke, Max Heckel #demokratieverteidigen

news4teachers.de/2026/07/ich-w…

„Ich werde jetzt einen Präzedenzfall dafür schaffen, dass Lehrer sich im Unterricht gegen Rechtsextremismus positionieren dürfen“ - News4teachers

STENDAL. Der Fall des Lehrers Max Heckel entwickelt sich zunehmend zu einem Grundsatzstreit über den demokratischen Bildungsauftrag an Schulen. Nachdem

^{Redaktion (News4teachers)}

Art. 4 Grundgesetz gewährleistet Religionsfreiheit für ALLE Religionen. Die Gemeinde Penzberg (Landkreis Weilheim-Schongau) hatte dies vor wenigen Tagen am Ortseingang zum Ausdruck gebracht. Islamhasser aus der AfD-Blase zeigen, was sie vom Grundgesetz halten.

#Religionsfreiheit #Grundgesetz #AfD #Islam #Muslime

#Grundgesetz Artikel 37
(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht …

#Artikel37GG
gesetze-im-internet.de/gg/art_…

[ 2 ] Die AntifAnstalt – 100 Folgen "Die Anstalt" @ZDF
mit Maike Kühl, Max Uthoff, Claus von Wagner @clausvonwagner, Christian Tramitz, Lutz van der Horst, Gisa Flake, Julia Gámez Martín @JuliaGamezMartin und Die Sterne.

via Mediathek: zdf.de/video/shows/die-anstalt…
via YT: youtu.be/fw7AO_JrdLo

#MenschenWürde #GrundGesetz #Demokratie #PRUEF #KeineAngst

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Wer es noch nicht gesehen hat, sind diese beiden Videos ans Herz gelegt. Zuhören, Wirken lassen.

!! Achtung: Diese Sendungen setzen starke Meinungen frei. Sollten sich spontan Antikörper gegen Nazis und Verfassungsfeinde bilden, ist das eine natürliche Reaktion. !!

[ 1 ] DIE KEINE ANGSTALT - mit Danger Dan, Igor Levit, Blixa Bargeld, Heike Kleffner & Kristin Pietrzyk
youtu.be/IpelQSw1Cww

#MenschenWürde #GrundGesetz #Demokratie #PRUEF #KeineAngst

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