Hi @fragdenstaat,
es wird immer wichtiger an das #Grundgesetz zu erinnern, aktuell speziell die #CxU an Art. 21 GG Abs 1 Satz 1:

"Die #Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. …"

[1]Sie wirken mit. Sie haben kein Monopol darauf.

[1] gesetze-im-internet.de/gg/art_….

wdr.de: „Keine BahnCard ohne App, kein Arzt-Termin ohne Mail-Adresse: Der Verband Digitalcourage will ein ‚Recht auf Leben ohne Digitalzwang‘ im Grundgesetz verankern. ‚Es geht darum, keine Zugangssperren zu haben‘, sagt Gründungsvorstand Rena Tangens.“

Link zum Original (abrufbar bis zum 21.05.2025)

Ach schön da hätten wir die Frage (von vorhin) ja auch schon mal geklärt.

Die Deutsche #CDU ist GEGEN die Verankerung von #KinderRechte und #DiskriminierungsSchutz im #Grundgesetz.

Aber nicht weil das jetzt so'n für sie heiliges Dokument wäre. Neenee. Die würden das GG am liebsten schon gleich morgen sofort umschreiben um #Arbeitslose zu Tode zu hungern oder #Geflüchtete in Folterregime zu deportieren.

rp-online.de/politik/deutschla…

Mir graut echt finster vor der nächsten #Wahl in #Deutschland.

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CDU-Staatssekretär Günter Krings ist gegen Kinderrechte im Grundgesetz

CDU-Innenstaatssekretär Günter Krings hat die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz infrage gestellt.

^{Eva Quadbeck (RP ONLINE)}

Fang mal an:

1. #fckafd Verbotsverfahren einleiten, generell alle #Nazis konsequent verfolgen

2. Eine Million #Sozialwohnungen in Bestandsgebäuden und #Bauwende - Neubauten (Lehm, Stroh, Seetang .. etc.) schaffen

3. #KinderRechte ins #Grundgesetz

und noch viel schlimmer, #luebcke wurde ermordet für eine Aussage, die man eigentlich als selbstverständlich ansehen müsste, wenn man beiden Füßen auf den Boden des #Grundgesetz steht.

Meine Geduld mit Hetzern ist daher aufgebraucht. Selbst nur die Härte des aktuellen Gesetzes wäre besser als diese Verharmlosung, die Öffentlichkeit mit Stammtischen gleichsetzt. Und Politiker, die mithetzen, verdienen noch weniger Toleranz.

Warum haben die #gesellschaftfürfreiheitsrechte und ich die Verlage Wiley, SpringerNature und Nomos verklagt?
Hier nachzulesen:
br.de/nachrichten/netzwelt/wis…

#sciencetracking #wissenschaft #grundgesetz

Wissen ist Macht – Daten auch: Wie Verlage Forscher ausspähen

Wer Fachartikel online liest, hinterlässt digitale Spuren - oft ohne es zu wissen. Nun regt sich Widerstand gegen das Tracking durch wissenschaftliche Verlage.

^{Oliver Buschek (BR24)}

75 Jahre #Grundgesetz ist der der perfekt Tag um auch an Meinhard #Starostik zu erinnern, welche nächsten Monat auch 75 Jahre geworden wäre.

Unvergessen die Erfahrungen 2007 rund um die damalige #Sammelklage gegen die #Vorratsdatenspeicherung, welche vielen Netzaktivist:innen möglliche Wirksamkeit von Engangenment als Motivationsbrikett eingeplanzt at.

de.wikipedia.org/wiki/Meinhard…

Liebe Mitpetent*innen und Interessierte,

jeder Tag ist ein guter Tag sich für ein #AfDverbot einzusetzen, aber heute gibt es einen besonderen Anlass unsere Abgeordneten aufzufordern unserem #Grundgesetz mit einem #AfDverbotJetzt Ausdruck zu verleihen.

Bitte nehmt Euch kurz die Zeit und schreibt ihnen, ja? 🙏

Anbei zwei Links, die Euch dabei unterstützen

Danke! ♥️

bundestag.de/abgeordnete

abgeordnetenwatch.de/

Deutscher Bundestag - Abgeordnete

Eine Übersicht über die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Wahlkreise und Informationen über Tätigkeiten sowie Einkünfte, Pauschalen und Sachleistungen.

^{Deutscher Bundestag}

#WirSindDieBrandmauer und wir wünschen uns von @Bundesregierung, @bundestag und @Bundesrat dass sie alle Möglichkeiten des #Grundgesetz'es ausnutzen um #NieWiederFaschismus und #NieWiederIstJetzt zu verwirklichen.

Mach hier mit: epetitionen.bundestag.de/petit…
@niewieder

Sehr gerne sprach ich für die #Petition161 !

Hier geht es nicht um feige kalkulierte „Erfolgsaussichten“, sondern um die #Grundsatzfrage, wie lange sich unsere demokratisch Gewählten noch juristisch selbstkleinmachen. Wenn 1952 ein #Parteiverbot der #SRP nach unserem #Grundgesetz möglich war - warum sollte unsere #Demokratie in 2024 wieder den #Faschismus gewähren lassen?