Habe auf Einladung des #Weltethos - Institut an der Universität #Tübingen über "Mehr #Grundgesetz wagen" gesprochen.

Denn ab 1961 wurden durch den ersten Parteien - #Koalitionsvertrag die gewählten Abgeordneten des deutschen #Bundestag praktisch gleichgeschaltet & entmachtet.

Die Parteien - #Konkurrenzdemokratie funktionierte dabei noch als #Fernsehdemokratie, zerfällt nun aber unter den Bedingungen der #Digitalisierung. #Politikwissenschaft #Medienethik (2/2) youtube.com/watch?v=BeGhV302gR…

"Mehr Grundgesetz wagen!" - Demokratie als Bauplan von Dr. Michael Blume

Am 3.12.2025 sprach Dr. Michael Blume auf Einladung des Weltethos-Institut an der Uni Tübingen über den Vergleich der Konkurrenz-, Konkordanz- und Konsensdem...

^YouTube

Warum genau haben wir einen #Bundestag gewählt, wenn doch ein im #Grundgesetz gar nicht vorgesehener Parteien - #Koalitionsausschuss die #Gesetze beschließt?

„Nach stundenlangen Beratungen haben die Koalitionsspitzen ihre Ergebnisse vorgestellt. Kanzler Merz: »Das Heizungsgesetz wird abgeschafft, es wird künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen.«“ #Deutschland #Parteienherrschaft statt #Parlament #Konsensdemokratie (1/2) spiegel.de/politik/deutschland…

Koalitionsausschuss: Merz benennt Heizungsgesetz um – Eckpunkte sollen bis Ende Januar kommen

Nach stundenlangen Beratungen haben die Koalitionsspitzen ihre Ergebnisse vorgestellt. Kanzler Merz: »Das Heizungsgesetz wird abgeschafft, es wird künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen.« Die weiteren Themen im Überblick.

^{DER SPIEGEL}

Kurz bricht eine Diskussion darüber aus, dass Vater #Staat sich lieber schützend vor Schwarz’ Milliarden stellt als vor einfache Menschen.

gesetze-im-internet.de/gg/art_…

gesetze-im-internet.de/gg/art_…

gesetze-im-internet.de/gg/art_…

Statt #Peanuts zu stehlen, was den Milliardären komplett egal ist und nur den ausgebeuteten Mitarbeitern und Tätern schadet oder sie sogar in Gefahr bringt, könnte man auch mal das #Grundgesetz lesen und es gegen die Feinde der #Demokratie konsequent anwenden!

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

Nannte meinen #Weltethos - Vortrag in #Tübingen neulich: „Mehr #Grundgesetz wagen!“

Die Präambel unseres #GG eröffnet mit „In Verantwortung vor Gott und den Menschen…“ & der Gesetzestext mit: „(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Die #Menschenwürde sollte das #Fundament unserer #Demokratie sein. youtu.be/BeGhV302gR4

"Mehr Grundgesetz wagen!" - Demokratie als Bauplan von Dr. Michael Blume

Am 3.12.2025 sprach Dr. Michael Blume auf Einladung des Weltethos-Institut an der Uni Tübingen über den Vergleich der Konkurrenz-, Konkordanz- und Konsensdem...

^YouTube

Danke, @albinmeyer 🙏

Das ist übrigens auch ein Grund, warum ich bei allen Sympathien für die Schweizer #Konkordanzdemokratie dennoch die parlamentarische #konsensdemokratie bevorzuge.

Die jedoch wir Deutschen dummerweise seit 1961 durch eine im #Grundgesetz nicht vorgesehene Parteien - #Konkurrenzdemokratie ersetzten… 🤔📚🧐

scilogs.spektrum.de/natur-des-…

Der Parteien-Koalitionsvertrag von 1961 gegen das Grundgesetz

Dr. Michael Blume informiert, wie stark die Abgeordneten von Bundestag und Landtagen seit 1961 durch Parteivorstände entmachtet wurden.

^{Michael Blume (Natur des Glaubens)}

Es ist die schweigende Bevölkerung, die #schonWieder seit Jahrzehnten widerstandslos toleriert, daß #Medien und #Berufspolitiker verfassungswidrig die #Demokratie zerstören und das #Grundgesetz ignorieren.

ostfriesland.vvn-bda.de/2019/0…

gesetze-im-internet.de/gg/art_…

#Wehrpflicht bedeutet, sich wehren zu können/müssen.

Was die Nazis im deutschen Bundestag suchen, ist #Kanonenfutter, das sich für die raffsüchtigen Nazis opfert.

Wenn schon #Maschinengewehr, dann bitte auch #Grundgesetz, liebe #Kinder.

#Klimawandel und der #Faschismus:

gesetze-im-internet.de/gg/art_…

ostfriesland.vvn-bda.de/2019/0…

de.wikipedia.org/wiki/Liste_eh…

de.wikipedia.org/wiki/Braunes_…

gesetze-im-internet.de/gg/art_…

de.wikipedia.org/wiki/Verteidi…

gesetze-im-internet.de/gg/art_…

gesetze-im-internet.de/gg/art_…

#Kommentar #Politik
#Schulunterricht #Grundgesetz ❓

🤮 Verflixt nochmal, wer definiert das "Vorfeld"?

Beginnt es im Embryostadium oder erst nach der Geburt?

Ist diese Politikergeneration vollkommen im Arsch?

#Polizeistaat #Überwachungskapitalismus #Faschismus - Erinnerungen an Klaus Traubes Atomstaat werden wach...

…Konkordanz nur als Notfall, um 1 neuerlichen Durchmarsch der #Rechtsmimesis ggf. zu stoppen.

Viel lieber wäre mir die im #Grundgesetz eigentlich angelegte, parlamentarische & durch das #Fediversum verstärkte #Konsensdemokratie. Dafür möchte ich auch am 3.12.25 bei der Stiftung #Weltethos an der Uni #Tübingen plädieren. (Aufgrund des verkorksten Wahlrechts hat die bedeutende Stadt derzeit keine direkt gewählten Abgeordneten im deutschen #Bundestag.) (2/2) scilogs.spektrum.de/natur-des-…

Wie wäre eine fediversale Konsensdemokratie nach Arend Lijphart?

Nach den regen Diskussionen um Konkurrenz- und Konkordanzdemokratien stellt Dr. Michael Blume das Modell der Konsensdemokratie vor.

^{Michael Blume (Natur des Glaubens)}

Endlich #Mastodon - Debatten zu #Politikwissenschaft ! 🤩

Zwar wäre eine #Konkordanzdemokratie auch in #Deutschland 🇩🇪🇪🇺 sofort & ohne #Grundgesetz - Änderungen möglich, hätte jedoch auch Nachteile:

1. Wenn nur demokratische Parteien die #Konkordanz bildeten, würden Rechts- & Linksdualisten zur #Opposition.

2. Wenn wie in der #Schweiz alle größeren Parteien & also auch die #SVP einbezogen würde, wären deutsche Faschisten wieder Teil der #Regierung.

Daher sehe ich die demokratische… (1/2)

#Freiheit ist seit vielen Jahren ein von noch mehr #Menschen thematisiert Begriff. Er ist zentraler Bestandteil von #Menschenrechten und dem #Grundgesetz ebenso wie Diskussionsgrundlage für Neoliberale/ Libertäre auf der einen Seite, die darin die Abschaffung aller Grenzen und Regeln verstehen und Sozialliberalen auf der anderen, die unter Freiheit eher die Ermöglichung der Selbstentfaltung begreifen.

Man kann also fast nicht genug über Freiheit #lernen und bei einer aktuellen Veranstaltung der @slpb in #Chemnitz #Sachsen kann man gleich drei Perspektiven kennen lernen, die historisch ebenso wie aktuell bedingt besonders spannend sein dürften:

Wie stehen #Estland, #Lettland und #Litauen unter den Eindrücken des von #Russland begonnen #Krieg|es in der #Ukraine zur Freiheit. Wie empfinden Sie die Haltung und Einstellung von #Deutschland und #Europa.

slpb.de/veranstaltungen/detail…

#Bildung #Frieden

Unser #Grundgesetz kennt eigentlich weder einen #Koalitionsvertrag noch einen sog. #Koalitionsausschuss. Diese Rechtskonstrukte wurden in #Deutschland erst 1961 angesichts des DDR-Mauerbaus von #Adenauer & #FDP zur Kontrolle der #Legislative (Parlament) durch die #Exekutive (Regierung) eingeführt.

Gegen den KoA-Beschluss zu erhöhter #Rente trotz #Demografie wehren sich nun immer mehr v.a. junge Mitglieder des #Bundestag. Die #Koalition gerate daher unter Druck.

Wie siehst Du diesen Konflikt?

• Koalitionsausschuss & Fraktionsdisziplin gehen vor (4%, 1 vote)
• Ausnahmsweise gehen die jungen MdB vor. (4%, 1 vote)
• Der Bundestag / Art. 38 GG sollte wieder vorgehen. (73%, 17 votes)
• Andere / keine Meinung (17%, 4 votes)

Im #heutejournal sprach eben Lukas #Brandscheid, Vorsitzender der Jungen Union Hessen:
"Der #Bundesaußenminister #Wadephul ist ein wichtiges Mitglied der #Bundesregierung. Die Mitglieder der Bundesregierung sind in allererster Linie auch dem Erfolg der Bundesregierung verpflichtet."

… und in berlin direkt [bei 03:20]
zdfheute.de/video/berlin-direk…

🤔Und ich habe gedacht, die Minister*innen seien ausschließlich dem #Grundgesetz verpflichtet.🤔

4.500 Menschen demonstrieren in #Hamburg für ein #AfD - Prüfverfahren

Siehe: ndr.de/nachrichten/hamburg/tau…

#semsrott #AfD #politik #nonazis #Antifa #Grundgesetz #Demokratie

Tausende Menschen ziehen bei zwei Demos durch Hamburg

Bei zwei Demonstrationen sind am Sonnabend Tausende Menschen durch die Hamburger Innenstadt gezogen. Zu einer der Kundgebungen waren von den Veranstaltern 20.000 Teilnehmende erwartet worden, es kamen aber deutlich weniger.

^ndr.de

So wichtig ein #Prüfantrag auch ist, und so sehr ein #AfDverbot auch Not tut, es bleibt bleibt am Ende eine Defensivleistung und Kraftanstrenung, an die sich FA ggfs. anpassen werden.

Wirklich nachhaltig ist das Konzept von #WehrhafteDemokratie deshalb nur, wenn den FA und ihrer Ideologie auch der strukturelle Nährboden entzogen wird.

Die Abkehr vom Wachstumszwang des kapitalist. Wirtschaftssystems, und Transformation zu einer tendenziellen Kreislaufwirtschaft ohne systemimmanente Vermögensakkumulation ist insofern genau die Form von #Antifaschismus, die das dt. #Grundgesetz zulässt, und von "the powers that be" deshalb mit allen Mitteln und Methoden bekämpft wird.

#AntiFa #pruef

„Tacheles“ fordert, den Gesetzentwurf „grundlegend zu überarbeiten oder zu stoppen, um die sozialstaatlichen Prinzipien zu bewahren“. Die geplanten Bürgergeld-Änderungen seien „zum Teil verfassungswidrig und gefährden Existenzen“.“

#bürgergeld #grundsicherung #grundgesetz #verfassung #menschenrechte

wuppertaler-rundschau.de/lokal…

„Tacheles“ kritisiert die neue Grundsicherung scharf

Der Wuppertaler Verein „Tacheles“ warnt vor den geplanten Änderungen beim Bürgergeld und der Sozialhilfe.

^{Wuppertaler Rundschau}

#Arbeitspflicht, Zwangsarbeit oder #Sklaverei - alles nur Begriffe für das selbe Problem 🤔

Die Menschenrechte sprechen von einer selbstgewählten Arbeit aber nicht von einer Pflicht oder Zwang. Demnach würde eine "Arbeitspflicht" gegen die #Menschenrechte verstoßen und wäre somit strafbar nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Aber wo sind die Rechtswissenschaftler wenn man mal welche brauch?

Siehe: taz.de/Arbeitspflicht-fuer-jun…

Ich denke dieses Land braucht zum einen mehr Therapieplätze und zum anderen mehr Arbeitsplätze aus denen man auswählen kann ohne ausgebeutet zu werden aber keine #Zwangsarbeit ✊

#Grundgesetz #Freiheit #politik #Demokratie #Deutschland #Regierung #Gesellschaft #ethik #system #Problem #Sozialhilfe #ordnungsamt

„Arbeitspflicht“ für junge Arbeitslose: Wenn um 7 Uhr morgens das Ordnungsamt klingelt

Der Landkreis Nordhausen will junge Bürgergeld-Empfänger in 1-Euro-Jobs zwingen. Er reizt damit eine Option aus, die die Ampel geschaffen hat.

^{Tobias Schulze (taz)}

Der #Außenminister so: in Syrien können die Menschen nicht würdevoll leben.

Das #Grundgesetz : Art 1 sagt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist.

Der #Bundeskanzler so: aber das sind doch Syrer

Herr #Bundeskanzler #Merz ihre Millionenfrage lautet: "Niemand verdient es sein #Existenzminimum auf Null gekürzt zu bekommen, solange es Menschen mit Privatflugzeugen gibt?"

Ihre möglichen antworten lauten:

A - Nein.
B - Ja.
C - Was zählen schon #Menschenrechte im #Kapitalismus?
D - Das regelt alles der Markt.

#politik #ethik #regierung #niewiederCDU #niemehrCDU #Grundgesetz #Bürgergeld #Armut #Reichtum #Vermögenssteuer #Gerechtigkeit #Hunger #Wirtschaft #Finanzen #Geld #Debatte #Justiz #Demokratie #Gesellschaft #moral #Umverteilung #Vermögen #Sozialstaat #sozialsystem #system #matrix

Ich finde es schon sehr bemerkenswert, wieviele #Trolle einen ganz grossen Bogen um das #Grundgesetz machen, als wären das alles Nazis. 🫠

gesetze-im-internet.de/gg/art_…

volksverpetzer.de/aktuelles/bl…

Blockt Nazis! Warum es keinen Sinn macht, mit Faschisten zu diskutieren - Volksverpetzer

Natürlich glauben wir alle an die Macht von Logik, Argumenten und Belegen und möchten gemeinsam produktiv diskutieren. Mit Faschisten ist das nicht möglich.

^{Gastbeitrag (Volksverpetzer)}

Erinnerung an alle Politiker:

GG, Artikel 1, Satz 2: "Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen #Menschenrecht en als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt."

GG, Artikel 25: "Die allgemeinen Regeln des #Völkerrecht es sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes."

#Rechtsstaat #GrundGesetz

Ich halte #Ostermann für einen hypersensibelen #rechtspopulisten der #Grundgesetz #gleichberechtigung und #Demokratie aus tiefster Überzeugung ablehnt.

Auch wenn meine Einschätzung durch viele Interviews und Socialmediaauftritte von Ostermann gestützt wird, ist dass natürlich nur meine persönliche Meinung.

Was soll dieser Satz bitte bedeuten?:

"Er war wie irgendein anderer Verurteilter von der #Justiz dazu vorgeladen worden."

Das ist in Deutschland sogar im #Grundgesetz verankert:

gesetze-im-internet.de/gg/art_…

#NoKings!

Frage an alle Jurist*innen da draußen:
Wie lässt sich eigentlich die Verpflichtung, jeden noch so lausigen Job annehmen zu müssen, mit Art. 12 #Grundgesetz vereinbaren?

"(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. (...)
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht"
(3) Zwangsarbeitsverbot ohne ger. Anordnung

@fragdenstaat

In den globalen #Demokratien ist es die #Aufgabe der gewählten #Regierungen, das Problem zu lösen. Wenn die Damen und Herren das nicht können, dann sind diese überbezahlten und korrupten Pfeifen obsolet!

Für #Deutschland gilt:

gesetze-im-internet.de/gg/art_…

Für weitere Informationen siehe: #Grundgesetz Artikel 1 bis 146.
gesetze-im-internet.de/gg/BJNR…

Wenn die freie Presse auf #Spenden angewiesen ist, während Milliardäre sich ganze Verlage kaufen, dann hat unsere sogenannte #Demokratie im #Kapitalismus ein ganz gewaltiges #Verfassungsproblem.

Wo steht eigentlich im #Grundgesetz, daß wir diese narzisstischen Milliardäre tolerieren müssen?

gesetze-im-internet.de/gg/art_…

gesetze-im-internet.de/gg/art_…

gesetze-im-internet.de/gg/art_…

Dieser Bundestagsabgeordnete ist in seinem Verhalten und Aussagen übergriffig und nicht tragbar! Er gehört nicht ins Parlament.

#Frauenpower -> #Gleichberechtigung #Grundgesetz #Anstand #CxU
#JungeUnion

Der Schutz queerer Menschen gehört ins Grundgesetz! 🌈

Artikel 3 steht für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung – doch bis heute fehlen queere Menschen in diesem zentralen Bekenntnis unserer Demokratie.

#Grundgesetz #Artikel3 #Gleichberechtigung #Vielfalt #Demokratie #Menschenrechte

Sensitive content Reveal/hide

Für alle, die entsetzt auf die USA blicken, empfehle ich dringend den Blick in Artikel 91 #Grundgesetz und Kommentare.

Geregelt wird der sogenannte innere Notstand, dessen Einschätzungsprägorative letztlich bei der Bundesregierung liegt.

gesetze-im-internet.de/gg/art_…

Ja, Gerichte könnten das als verfassungswidrig einstufen, aber erstens wäre der Schaden geschehen, und zweitens nimmt der politsche Druck auf die Verfassungsgerichte bekanntlich zu.

Verlasst Euch nicht auf die "wehrhafte Demokratie".

Auch gut:

Art. 87f (1) #Grundgesetz

"... gewährleistet der Bund im Bereich des Postwesen und der Telekommunikation flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen. "

🤡🤡🤡

Briefe können mittlerweile E+4 zugestellt werden. Einlieferungstag (nach letzter Leerung) plus 4 Arbeitstage ist eine Woche. Es gibt Rechtsvorgänge, bei denen kurze Fristen laufen. Wenn bei der Zustellung eines Bescheides eine Woche vergeht, sind solche Fristen kaum zu halten.

Danke für nichts, Bundesregierung

Ach guck. Unser #Grundgesetz ist faszinierend.

Art. 87e (4): Der Bund gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit (...)beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten (...) Rechnung getragen wird.

🤡🤡🤡
#Bahn

So ist es!
Guten Morgen zusammen ☕️

#DemokratieLeben
#Antifaschismus
#grundgesetz

Die #Verfassungstreue von #Lehrkräften ist mit der #Mitgliedschaft in #verfassungsfeindlich|en Parteien wie der #NSAfD unvereinbar und der #Staat täte gut daran jene Vorkämpfer*innen für die #FDGO und das #Grundgesetz aktiv zu stärken!

• Ansonsten können wir das mit dem #Grundgesetz, #Pluralismus, #Demokratie, #Menschenrechte und #Bürgerrechte gleich sein lassen.

Dasselbe gilt auch im Bezug auf #Lehrmittelfreiheit:

• Ich finde es BTW wichtig und nötig hier @DeutscherBildungsserver hervorzuheben welches als Projekt aktiv daran hinwirkt.

#Studium beiseite bin ich wahrscheinlich zu verfassungstreu um als Lehrer zu arbeiten...

youtube.com/watch?v=R7lm6TN4tw…

Rechtsruck in der Schule, Lehrer*innen mit Courage | ZDF Magazin Royale

In der großen Pause heimlich eine „Sportzigarette“ rauchen, sich nicht richtig vorbereiten und rumjammern, wenn ein einziger Schultag in der Woche bis 15 Uhr...

^YouTube