Ach schön da hätten wir die Frage (von vorhin) ja auch schon mal geklärt.
Die Deutsche #CDU ist GEGEN die Verankerung von #KinderRechte und #DiskriminierungsSchutz im #Grundgesetz.
Aber nicht weil das jetzt so'n für sie heiliges Dokument wäre. Neenee. Die würden das GG am liebsten schon gleich morgen sofort umschreiben um #Arbeitslose zu Tode zu hungern oder #Geflüchtete in Folterregime zu deportieren.
rp-online.de/politik/deutschla…
Mir graut echt finster vor der nächsten #Wahl in #Deutschland.
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CDU-Staatssekretär Günter Krings ist gegen Kinderrechte im Grundgesetz
CDU-Innenstaatssekretär Günter Krings hat die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz infrage gestellt.Eva Quadbeck (RP ONLINE)
BerlinFokus
Als Antwort auf BerlinFokus • • •Diese finsteren Gestalten von der #Macht hier fernzuhalten war die EINZIGE "#StaatspolitischeVerantwortung" die #OlafScholz je hatte.
Hat er versagt.
Volle Lotte. ☹️
BerlinFokus
Als Antwort auf BerlinFokus • • •"Wenn hier eine generelle Streichung durch die #Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt ist, sollten wir eben die #Verfassung ändern."
tacheles-sozialhilfe.de/aktuel…
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Tacheles Presseerklärung: CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen - Tacheles Sozialhilfe e.V.
tacheles-sozialhilfe.deTruls
Als Antwort auf BerlinFokus • • •Ich habe vorhin erfahren, dass die "AfD mit Substanz" (vulgo #CDU) auch aus der europäischen Menschenrechtsvereinbarung austreten will - um härter und schneller abschieben zu können.
europeanconservative.com/artic…
#Menschenrechte bedeuten den angeblich "christlichen" Parteien nichts, aber auch gar nichts.
#nieWiederCDUCSU #fcknzs
German CDU Considers Leaving European Convention on Human Rights ━ The European Conservative
Zoltán Kottász (The European Conservative)BerlinFokus hat dies geteilt.
BerlinFokus
Als Antwort auf Truls • • •@truls46
Yep.
Bei der #CDU wurde der Verweis auf die #Menschenrechte durch "ich bin stolz ein Deutscher zu sein" ersetzt.
archiv.cdu.de/artikel/die-cdu-…
Not kidding.
🤮
Christlich Demokratische Union Deutschlands
archiv.cdu.deNachteuleBerlin
Als Antwort auf Truls • • •Nicht das irgendwer der bei der vorgezogenen Bundestagswahl sein Kreuz bei der Union macht sich hinterher wundert das er/sie doch im Totalitarismus gelandet ist ^^