Stop #GEAS
"Seit 2014 sind rund 30.000 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa im #Mittelmeer ertrunken. Am 8.Juni haben die EU-Innenminster*innen beschlossen, mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen #Asylsystems (GEAS) Unmenschlichkeit und menschenrechtsverletzende Praktiken an den Außengrenzen der EU zu ratifizieren. Statt einer Asylpolitik die den oftmals schwer traumatisierten verfolgten Geflüchteten gerecht wird setzt die #EU auf Lager in denen Menschen monatelang unter haftähnlichen Bedingungen eingesperrt werden. Dort sollen sie in einem Schnellverfahren abgefertigt und in vermeitlich sicherer Drittstaaten abgeschoben werden.

Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen kritisieren die GEAS aufs Schärfste. Auch wir prangern die menschenrechtsverachtende Politik an. Sie macht jede Abgrenzung der Ampelparteien zu Rechtsextremen zur Heuchelei. Diese Reform ist eine Eskalation der rassistischen und staatlich legitimierten Gewalt gegen Geflüchtete! Darum folgt nun von uns eine Eskalation unserer Methoden.
(...)
Weil Menschen ungehört sterben und ihr dabei schweigt,müssen jetzt Scheiben splittern weil ihr nur dann schreit!"
de.indymedia.org/node/312852

#StopGeas #Asyl #Migration #Refugees #HumanRights #Europe #FortressEurope #Antireport #Germany

Rückführungen, Arbeitszwang und Sachleistungen
"Auf der heute beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz wollen die Bundesländer sich mit einem Forderungskatalog an die #Bundesregierung richten. Unter anderem fordern sie einen #Arbeitszwang und #Sachleistungen für Asylbewerber:innen.

Die Betroffenen sollen dazu verpflichtet werden, „gemeinnützige Arbeit“ zu leisten. Schon jetzt können Geflüchtete theoretisch von Kommunen verpflichtet werden, für 80 Cent die Stunde zu arbeiten, also ein Fünfzehntel des aktuellen Mindestlohns. Die Bundesregierung möchte derweil die Abschiebehaft auf einen Monat verlängern.
Diese populistischen Forderungen nach unnötigen Daumenschrauben für Geflüchtete sind das erneute übernehmen von AfD-Positionen durch die anderen Parteien. Trotz des Höhenflugs der faschistischen Partei auch bei den Wahlen am Sonntag, fällt ihnen weiter nichts Besseres ein, als ihr nachzumachen. Eine Taktik, die bereits seit Jahren immer wieder nur zur Stärkung der Faschisten führt."
Sehr treffend via @JugendInfo

Regierung will schneller abschieben
tagesschau.de/inland/innenpoli…

Bezahlsysteme für Geflüchtete: Karten der Abschreckung
netzpolitik.org/2023/bezahlsys…

Lindner und Ampel-Regierung auf rechtem Migrationskurs
perspektive-online.net/2023/10…
t.me/jugendinfo/1658
#Migration #Refugees #Antireport

Wie bekämpft man Terror? Deutsche Politiker haben ein neues Pauschalrezept entdeckt: Zusammenarbeit mit Terrorregimen.

„Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf“, schrieb der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in seiner „Merzmail“ am Sonntag. „Ich würde mir wünschen, dass wir die Wirtschaftssanktionen gegenüber Syrien aufheben“, sekundierte in der Tagesschau vom Montag die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Sahra Wagenknecht, und schlug eine Rückführung der Flüchtlinge vor: „Der Krieg ist vorbei, es gibt keinen Grund, generell Menschen aus Syrien in Deutschland zu behalten.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte schon eine Woche vorher gesagt, an Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sei sie „dran“…..“

taz.de/Abschiebedebatte-nach-S…

#Solingen #Bundesregierung #Migration #Syrien #Refugees #Antireport

„Ein langsamer, aber qualvoller Niedergang“

Die Ankündigung von #Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ab kommendem Montag löst bei der EU-Kommisson sowie in mehreren Nachbarstaaten der #Bundesrepublik Unmut aus. In #Brüssel wird darauf hingewiesen, dass Kontrollen an den #Schengen-#Binnengrenzen nur als „absolute Ausnahme“ erlaubt sind; ihre umfassende Einführung durch die Bundesregierung und die fehlende zeitliche Begrenzung deuten darauf hin, dass sie keine Ausnahme sind. Zu den angekündigten Zurückweisungen heißt es in #Österreich, man sei nicht bereit, Flüchtlinge zurückzunehmen, falls Deutschland ihnen #völkerrechtswidrig das Stellen eines #Asylantrags verweigere. Experten urteilen, die neuen Grenzkontrollen verstießen offen gegen EU-Recht; #Berlin handle, „als wäre die #AfD (schon) an der Macht“. #Polens Ministerpräsident Donald #Tusk kündigt „dringende Konsultationen“ mit anderen Nachbarstaaten der Bundesrepublik an. Während bereits vom Ende des Schengen-Systems die Rede ist, warnt Ex-EZB-Präsident Mario #Draghi in einer aktuellen Analyse, wolle die EU ihren „qualvollen Niedergang“ vermeiden, dann müsse sie bis zu 800 Milliarden Euro investieren – ein Mehrfaches des #Marshallplans.

Weiterlesen:
german-foreign-policy.com/news…

Via mastodon.trueten.de/@gfp/11312… #Asylrecht ist ein #Grundrecht #Asyl #refugees

German Foreign Policy [inoff]

2024-09-11 21:17:14

„Ein langsamer, aber qualvoller Niedergang“ german-foreign-policy.com/news…

„Ein langsamer, aber qualvoller Niedergang“

(Eigener Bericht) – Die Ankündigung von Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ab kommendem Montag löst bei der EU-Kommisson sowie in mehreren Nachbarstaaten der Bundesrepublik Unmut aus.

^{www.german-foreign-policy.com}

Das erwartet Schutzsuchende zukünftig in Europa

"Das Europäische Parlament hat der Reform des #EU-Asylsystems zugestimmt. Es ist eine massive Verschlechterung des bisherigen EU-Asylrechts – in vielerlei Hinsicht.

Schnellverfahren an den Außengrenzen – auch für politisch Verfolgte aus der Türkei

Keine Ausnahmen vom Grenzverfahren für Kinder mit ihren Familien

Märchen der „sicheren Drittstaaten“

Dublin 4.0.: Kürzere Fristen und weniger Rechtsschutz

Verschärfungen im Fall von Krisen, höherer Gewalt und „Instrumentalisierung“.

Man merkt: Von einem wirklich gemeinsamen Europäischen Asylsystem bleibt trotz einer ursprünglich gewünschten stärkeren Angleichung der Verfahren in den Mitgliedstaaten wenig übrig, denn durch die Krisen-Verordnung können ständig unterschiedliche Sonderregelungen gelten. Das betrifft auch die Überstellungsfristen und Solidaritätsmaßnahmen..."

migazin.de/2024/04/14/eu-asyl-… via @migazin

#FightTheFortress #FortressEurope #Migration #Refugees #Flucht #Asyl #Antireport

Neuer EU-Deal - Geld soll syrische Flüchtlinge im Libanon halten

"Immer mehr Geflüchtete erreichen die kleine EU-Inselrepublik Zypern. Europäisches Geld soll Menschen an der #Flucht von Libanon auf die EU-Insel hindern. Dazu sollen auch die libanesischen Streitkräfte unterstützt werden.
(...)
Um die Einreise unerwünschter syrischer Flüchtlinge in der #EU zu verhindern, wird nach Angaben von Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis nun auch an einem Abkommen mit dem Libanon gearbeitet. „Wir wollen dem Libanon helfen, mit den Flüchtlingen umzugehen, damit nicht noch mehr nach Zypern kommen“, sagte das Staatsoberhaupt der EU-Inselrepublik im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk #Deutschland (RND/Sonntag). Er freue sich, am 2. Mai zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin #UrsulavonderLeyen in den #Libanon zu reisen, um ein konkretes Finanzpaket der Europäischen Union anzukündigen....."

migazin.de/2024/04/21/neuer-eu… @migazin

#Geflüchtete #Refugees #FortressEurope #FightTheFortress #Asyl #Europa #Rassismus #Antireport