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Beiträge, die mit Repression getaggt sind
Versammlungsfreiheit :
Mit dabei ist halb gefangen
Das Landgericht Hamburg hat zwei Demonstrationsteilnehmende wegen Landfriedensbruch verurteilt, weil diese auf einer unfriedlichen Versammlung waren. Das Urteil schränkt die Versammlungsfreiheit ein und könnte Menschen vom Protestieren abhalten…
netzpolitik.org/2024/versammlu…
Mehr Infos unter @rondenbarg_soli
#Versammlungsfreiheit #G20 #repression #Hamburg #Antireport
Versammlungsfreiheit: Mit dabei ist halb gefangen
Das Landgericht Hamburg hat zwei Demonstrationsteilnehmende wegen Landfriedensbruch verurteilt, weil diese auf einer unfriedlichen Versammlung waren. Das Urteil schränkt die Versammlungsfreiheit ein und könnte Menschen vom Protestieren abhalten.netzpolitik.org
Verurteilung ohne individuell begangene Straftat #RondenbargProzess
Über sieben Jahre sind seit dem G20-Gipfel in #Hamburg vergangen. Am Dienstag wurden zwei Personen wegen ihrer Teilnahme an einem der Gegenproteste, bei welchem es zu Straftaten gekommen sei, zu je 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Individuell kann den beiden bis heute nichts nachgewiesen werden……
perspektive-online.net/2024/09…
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#Repression #G20 #Antireport #Rondenbarg #Versammlungsfreiheit
Rondenbarg-Prozess: Verurteilung ohne individuell begangene Straftat » Perspektive
Über sieben Jahre sind seit dem G20-Gipfel in Hamburg vergangen. Am Dienstag wurden zwei Personen wegen ihrer Teilnahme an einem der Gegenproteste, bei welchem es zu Straftaten gekommen sei, zu je 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt.Perspektive Online
Obwohl keiner:m der derzeit vor Gericht stehenden Aktivist:innen konkrete Straftaten vorgeworfen werden können, strebt die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung an.
Schwarze Kleidung will die Staatsanwaltschaft dabei als Erkennungszeichen für eine Unterstützung von politischer Gewalt verstanden wissen.
Jedes Urteil außer einem Freispruch würde somit bedeuten, dass bereits die Teilnahme an einer Demonstration an sich als Straftat bewertet wird – ein klarer Angriff auf die Versammlungsfreiheit…
perspektive-online.net/2024/08…
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#Repression #G20 #NoG20 #Versammlungsfreiheit #Rondenbarg
Erste Urteile in den Rondenbarg-Prozessen werden erwartet » Perspektive
Seit Mitte Januar läuft am Landesgericht Hamburg ein Prozess gegen mehrere Teilehmer:innen einer Demonstration rund um den G20-Gipfel vor sieben Jahren. Die Staatsanwaltschaft wirft den Demonstrierenden schweren Landfriedensbruch vor.Perspektive Online
Versammlungsfreiheit erstmals eingeschränkt? Was war zum Beispiel mit dem G20 Gipfel 2017 in #Hamburg? Die Autoritarisierung des #Staates kommt nun also im #Mainstream an? #Tagesschau
"Präventivhaft, repressive Gesetze, Versammlungsverbote - die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht in einem aktuellen Bericht die Versammlungsfreiheit in Deutschland erstmals eingeschränkt. Gründe dafür kommen auch aus NRW."
tagesschau.de/inland/regional/…
#NRW #Repression #Polizeigewalt #Autoritarisierung #Polizei #AbolishThePolice
Gericht bestätigt Einschränkung der #Versammlungsfreiheit bei #G20 – das zeigt wo sie stehen
"Die Spannungen rund um G20 nehmen nicht nur außenpolitisch zu. Auch in inneren Angelegenheiten sehen wir, wie beispielsweise der deutsche Staat mit harter Hand gegen politischen Widerstand vorgeht. Im Fall der Protestcamps gegen den G20-Gipfel in #Hamburg 2017 zeigte sich am Donnerstag, dass sich deutsche Gerichte im Zweifel hinter die Polizeieinsätze und gegen die eigene Bevölkerung stellt. Auch das verdeutliche die Zuspitzung der derzeitigen politischen Lage, meint Ahmad Al Balah."
Private groups identify, report student protesters for deportation
President Donald Trump's efforts to deport foreign students who participated in pro-Palestinian demonstrations are getting help from private groups that use facial-recognition technology to identify masked protesters.Adam Geller (AP News)
Räuber und Gendarm? Eine Geschichte über Ermittlungsmaßnahmen + Aktualisierung zum Münchner Zündlumpen-§129er-Verfahren
Inhaftiert wegen der Herausgabe einer anarchistischen Zeitung Im Folgenden wollen wir über das elendige Unterfangen sprechen, welches den Münchner Staatsschutz zwei Jahre lang beschäftigte: (...)emrawi.org
Weaponised Hate - The Hungarian State
"The fascist government in Hungary has been ruling with two thirds majority in parliament since 2010, and with emergency powers since the COVID-19 pandemic began. They have full legal power to do anything they want to without cooperating with the arguably non-existent opposition, and have taken full advantage of this for their own ends. They have been using anti-queer rhetoric for years now, and there were multiple legal steps that led to the current situation, I will try to outline the main steps here, but there were many more."
organisemagazine.org.uk/2025/0…
Maja is still in solitary confinement there! #FreeMaja
#Hungary #Orban #Fascism #EU #Europe #LGBTQ #Surveillance #Antifa #Repression #TransRightsAreHumanRights #Trans
München erhebt Anklage gegen Aktivist*innen der Letzten Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.......
"Die Generalstaatsanwaltschaft #München hat fünf Klimaaktivisten der früheren Gruppe "Letzte Generation" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Das hat die Behörde bestätigt. Wie die ehemalige Letzte Generation am Montag selbst mitteilte, wurde die Anklage zum Landgericht München I erhoben. Den Aktivisten werde vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, die auf das Begehen von Straftaten gerichtet gewesen sei...."
br.de/nachrichten/deutschland-…
#WirSindAlle129a #LetzteGeneration #Repression #Klimakrise #Klima #Protest #Bayern #Staat #Herrschaft
Anklage gegen Letzte Generation: Bildung krimineller Vereinigung
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat fünf Klimaaktivisten der früheren Gruppe "Letzte Generation" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, auf das Begehen von Straftaten ausgerichtet gewesen zu sein.Andreas Herz (BR24)
Aktion gegen Klimabündnis: Erneut Razzien bei „Letzter Generation“
Bundesweit fanden heute Razzien bei der Klimagruppenetzpolitik.org
"Es ist die bislang höchste Strafe, die gegen ein Mitglied der Protestgruppe "Letzte Generation" wegen Sitzblockaden ausgesprochen wurde."
www1.wdr.de/nachrichten/rheinl…
#Klimakrise #Protest #Repression #Antireport
Kölner Klimaaktivistin in Berlin zu acht Monaten Haft verurteilt
Eine Klimademonstrantin aus Köln ist in Berlin nach Straßenblockaden in der Hauptstadt zu acht Monaten Haft verurteilt worden.dpa (wdr.de)