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Beiträge, die mit petition161 getaggt sind
Mein Petent hat (sich wohl etwas in das Petitionsgame reingesteigert, und) per Bittbrief den Sächsischen Landtag aufgefordert die Landesregierung per Votum damit zu beauftragen ein Verbotverfahren gegen die "gesichert rechtsextreme" Partei #FreieSachsen anzustoßen.
Wer die #FreieSucksen nicht kennt, findet hier ein paar grundlegende Infos zu dem Faschoverein:
antifa-info.net/2024/03/20/fre…
#petition161 #niewiederistjetzt #dankeantifa
„Freie Sachsen“ – radikal etabliert
Seit der Gründung der Partei „Freie Sachsen“ im Jahr 2021 hat sich das Gesicht der extremen Rechten in Sachsen enorm gewandelt. Die...Antifa-Info.net
Aufgrund der leider wenig transparenten Arbeit des Petitionsausschusses zu den Petititionen für ein #AfDverbot hat mein Petent heute eine Anfrage gemäß #IFG gestellt.
Hier könnt ihr deren Status verfolgen: fragdenstaat.de/a/309498
Jedes Update zur #Petition161 aka #AfDverbotJetzt wird hier unverzüglich veröffentlicht.
Bitte seht mir nach, daß ich auf individuelle Nachfragen zum aktuellen Status nicht (mehr) eingehe. Aktiviert bitte ggfs. die Glocke um nix zu verpassen, ja?
Danke! ♥️
Petitionen, AfD-Verbot
welche Bundestagspetitionen zur Beantragung eines Parteiverbots gegen die AfD wurden unter welcher Petitionsnummer zu welcher Petition zusammengefasst, und wie ist deren aktueller Bearbeitungsstand?fragdenstaat.de
Rechtsextreme Verfassungsfeinde in den Schaltzentralen unserer Republik? Seit dem Einzug der #AfD klar. Das die nun ihren Job nutzen um unser demokratisches System weiter zu infiltrieren und zwar mit Steuergeldern, sollte zumindest unserem Verfassungsschutz klar sein. Nein? Wieder muss eine Journalisten Recherche aufdecken was die Faschisten in unserem Bundestag treiben.
Ist der VS noch der Demokratie verpflichtet?
Exklusive Recherche:
AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme
#afdverbot #afdverbotjetzt
#niewiederistjetzt #petition161
tagesschau.de/investigativ/br-…
AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme
Neonazis, Identitäre, Burschenschafter - die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu. Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlament gewährt.N. Armbrust, J. Barthel, S. Khamis, A. Meyer-Fünffinger, A. Nabert, V. Nierle, J. Streule und M. Zierer, BR (tagesschau.de)
“Demokratie retten – AfD verbieten?”
Online-Diskussion Pro und Contra #AfDVerbot mit Dr. #HaraldLamprecht als Referent
Alle Infos:
evangelischer-bund.de/aufgetis…
#petition161 #aufgetischt #niewiederistjetzt
#aufgetischt: Donnerstag, 14. März 2024 “Demokratie retten – AfD verbieten?” - Evangelischer Bund
Wieder einmal greift unser ONLINE-Format #aufgetischt ein Thema auf, das aktueller nicht sein könnte. Dr. Harald Lamprecht ist u.a. Sprecher der ökumenischen AG Kirche für Demokratie und Menschenrechte.Tanja Noé (Evangelischer Bund)
Bremer Regierungsparteien (SPD, Grüne, Linke) wollen bundesweites #afdverbot anschieben. o/
#niewiederistjetzt #petition161
butenunbinnen.de/nachrichten/a…
Bremer Regierungsparteien wollen bundesweites AfD-Verbot anschieben
Der Senat soll sich auf Wunsch von SPD, Grünen und Linken auf Bundesebene dafür einsetzen. Bremen prescht damit in der Debatte um ein Verbot der Partei vor.Folkert Lenz (buten un binnen)
Liebe Mitpetent*innen und Interessierte,
wenn ihr von Veranstaltungen und Beiträgen aus eurer Region zum Thema #AfDverbot wisst, und sie bewerben möchtet, teilt sie bitte gerne mit mir (per DM oder Mention).
Demokratie lebt vom Diskurs, und dafür werbe ich gerne. 😊
Danke! ♥️
PPS: Auch der #Verfassungsschutz wartet auf das Urteil aus Münster.
Mit der erwarteten geheimdienstlichen Einstufung der Gesamtpartei als "gesicherte rechtsextremistische Bestrebung" kommt die AfD einer Disqualifikation durch das Bundesverfassungsgericht dann einen formellen Schritt näher.
spiegel.de/politik/deutschland…
Medienbericht: Verfassungsschutz plant offenbar Einstufung der gesamten AfD als »gesichert extremistische Bestrebung«
Der Schritt hatte sich bereits angedeutet: Das Bundesamt für Verfassungsschutz will anscheinend eine verschärfte Einstufung der AfD erwirken. Bis jetzt wird die Partei als Verdachtsfall des Rechtsextremismus gelistet.DER SPIEGEL
PS: Bei dem o.g. Verfahren handelt es sich um das Berufungsverfahren zur Klage der AfD gegen die Einstufung der Partei und ihrer Jugendorganisation als rechtsextremistisch.
Aktueller Verfahrenstand ist die Ablehnung auch des 3. Befangenheitsantrags der AfD, und die Terminierung der Berufungsverhandlung am 12./13.März, zu der ein Urteil durch das OVG Münster erwartet wird.
inwieweit decken sich denn die Petitionen? Kann die zur Beratung angenommene Petition noch mitgerechnet werden? Und falls ja, könntest du vielleicht einen Link teilen?
Mein Petent meint, daß sich fast alle Parlamentarier*innen, und damit auch der Petitionsauschuss des Bundestages, zum Thema #AfDverbot bis zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster Mitte März ein Stück weit wegducken, und erst danach Dynamik in die Diskussion und ggfs. in die Verfahren zu einem #AfDverbot kommen wird.
Ich werde Euch hier weiter zur #Petition161 auf dem Laufenden halten, und vermehrt auch über Diskussionsbeiträge dazu berichten.
Danke für Eure Aufmerksamkeit! ♥️
@niewieder
Verständnisfrage: dauert das Aufsetzen einer solchen Petition immer so lange?
Mir geht's nicht um die Ungeduld im konkreten Fall, sondern weil oft gefragt wird, warum Petitionen auf anderen Petitionsplattformen (innnit, weact, openpetition, campact) gestartet werden, statt die offizielle Regierungsplattform zu nutzen.
Und *das* hier klingt wie *der* Hauptgrund.
Liebe Menschen, die ihr auch heute wieder auf #demosgegenrechts und #LAUTgegenNazis seid.
Bitte erzählt allen, daß mit #Petition162166 aka #Petition161 eine Bundestagspetition für ein #AfDverbot / #AfDverbotJetzt in der Pipeline ist, und es bedeutsam ist den Druck auf der Straße aufrechtzuerhalten bis der Aufstand der Anständigen zu einem Handeln der Verantwortlichen führt.
Ihr seid großartig, danke! 💪♥️
Mein QR-Code, und der zum Plädoyer von @afelia als #antifasticker:
Ein Plädoyer von Marina Weisband @afelia für ein #AfDverbot, und was es daneben noch zu tun (und zu lassen) gilt.
[Mit freundlicher Genehmigung jetzt auch hier im Fediverse ♥️]
Sehr gerne sprach ich für die #Petition161 !
Hier geht es nicht um feige kalkulierte „Erfolgsaussichten“, sondern um die #Grundsatzfrage, wie lange sich unsere demokratisch Gewählten noch juristisch selbstkleinmachen. Wenn 1952 ein #Parteiverbot der #SRP nach unserem #Grundgesetz möglich war - warum sollte unsere #Demokratie in 2024 wieder den #Faschismus gewähren lassen?
Ein Statement des großartigen Dr. Michael Blume @BlumeEvolution zu einem #AfDverbot und mir als Bundestagspetition dazu. Danke! ♥️
[ via @Life_is ]
#niewiederistjetzt #petition161
tube.tchncs.de/w/o4jjv6FdRHs5k…
Guckt mal, ich bin (das erste Mal) in der Zeitung! 😍
[via @marcomedia]
#pinneberg #afdverbot #petition161
shz.de/lokales/pinneberg-schen…
Pinneberg gegen rechts: 3000 demonstrierten friedlich
An der Drostei in Pinneberg versammelten sich am Sonntag (21. Januar) etwa 3000 Menschen, um gegen Rechtsradikalismus und Rassismus zu demonstrieren. Anschließend zog der Demonstrationszug durch die Stadt. shz.Bastian Fröhlig (shz.de)
