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Aufgrund der leider wenig transparenten Arbeit des Petitionsausschusses zu den Petititionen für ein #AfDverbot hat mein Petent heute eine Anfrage gemäß #IFG gestellt.
Hier könnt ihr deren Status verfolgen: fragdenstaat.de/a/309498
Jedes Update zur #Petition161 aka #AfDverbotJetzt wird hier unverzüglich veröffentlicht.
Bitte seht mir nach, daß ich auf individuelle Nachfragen zum aktuellen Status nicht (mehr) eingehe. Aktiviert bitte ggfs. die Glocke um nix zu verpassen, ja?
Danke! ♥️
Petitionen, AfD-Verbot
welche Bundestagspetitionen zur Beantragung eines Parteiverbots gegen die AfD wurden unter welcher Petitionsnummer zu welcher Petition zusammengefasst, und wie ist deren aktueller Bearbeitungsstand?fragdenstaat.de
Ascendor
Als Antwort auf Georg Elser Ultras • • •Der Teilweise
Als Antwort auf Georg Elser Ultras • • •Da ist ja jetzt eine Antwort „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ gekommen. Magst Du da mal nachhaken, bis wann mit einer Antwort „gemäß der rechtlichen Verpflichtung“ zu rechnen ist?
Ich hab ein bisschen das Gefühl, die wollen sich um eine konkrete Antwort drücken und hoffen, dass Du Dich mit der Pseudo-Antwort zufrieden gibst. „Eine Vielzahl von Petitionen“ ist in meinen Augen keine Antwort auf die Frage „welche Bundestagspetitionen […]“.