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"Eine Gruppe von 17 Verfassungsrechtlern ist sich einig: Ein AfD-Parteiverbotsverfahren hätte Aussicht auf Erfolg. So heißt es in einer rechtswissenschaftlichen Stellungnahme an den Innenausschuss und den Rechtsausschuss des Bundestags, die dem SPIEGEL vorliegt."
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Volksverpetzer
Volksverpetzer
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Quelle (Paywall+) spiegel.de/politik/deutschland…

Internes Schreiben: Verfassungsrechtler sehen Aussicht auf Erfolg für AfD-Verbotsverfahren

Noch vor Weihnachten könnte der Bundestag über ein AfD-Verbotsverfahren diskutieren. In einem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, kommt eine Gruppe von Rechtswissenschaftlern zu dem Schluss: Ein Verbot könnte gelingen.
Henrik Bahlmann (DER SPIEGEL)
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rugk
rugk
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@Geisseltierchen Yay und wenn der #Spiegel das Dokument jetzt auch noch veröffentlicht hätte hach…

Ich habe es mal per @fragdenstaat 7 #IFG angefragt: fragdenstaat.de/anfrage/rechts… #FragDenStaat


Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zum AfD-Verbot bzw. dessen Erfolgsaussichten gerichtet an den Innenausschuss und den Rechtsausschuss des Bundestags

- die rechtswissenschaftlichen Stellungnahme zum AfD-Verbot bzw. dessen Erfolgsaussichten gerichtet an den Innenausschuss und den Rechtsausschuss des Bundestags Ich beziehe mich auf Medienberichte, welches aus dieser Stellungnahme zitiert: „Inter…
fragdenstaat.de
#fragdenstaat #ifg #spiegel @FragDenStaat @Die Alterswilde :nona:
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rugk
rugk
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Und BTW, der Artikel ist bei mir (noch) nicht hinter einer #Paywall, aber selbst wenn das kommt, er ist schon mal im Web-Archiv gesichert: web.archive.org/web/2024112717…

Internes Schreiben: Verfassungsrechtler sehen Aussicht auf Erfolg für AfD-Verbotsverfahren

Noch vor Weihnachten könnte der Bundestag über ein AfD-Verbotsverfahren diskutieren. In einem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, kommt eine Gruppe von Rechtswissenschaftlern zu dem Schluss: Ein Verbot könnte gelingen.
Henrik Bahlmann (DER SPIEGEL)
#paywall
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Refurbished specimen 🌻🇺🇦
Refurbished specimen 🌻🇺🇦
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Das wird auch Zeit und dazu passt ...

norden.social/@BypassBlues/113…

Refurbished specimen 🌻🇺🇦

2024-11-27 12:27:40


Muss man gesehen haben! ⬇️

Chan-jo Jun
IT-Anwalt, KI-Forscher,
Lehrbeauftragter Uni Würzburg

"AfD beschließt ihre Verfassungsfeindlichkeit"

fckaf.de/xAh

#politik #fckafd #AFD_VERBOT_JETZT



fckaf.de

Ein URL Shortener — Er ist sehr gut! (xAh)
fckaf.de

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Stefan
Stefan
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da muss erst noch eine Arbeitsgruppe drüber beraten, welche dann einem neuen Ausschuss dafür eine Empfehlung gibt, was mindest 1-5 Jahre dauern wird...kein Sarkasmus!
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Reftspin
Reftspin
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Toll. Demnächst erhöht sich dann das Wählerangebot für die anderen Parteien um 10 Mio. Wo diese netten Menschen mit ihrem rechtsextremen Weltbild wohl hinwandern werden?
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jesterchen42
jesterchen42
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Dann los. Ich verstehe immer noch nicht, was da so lange dauert. 🥺🤬
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E.Albrecht
E.Albrecht
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Worauf warten die MdB's? Ich verstehe es nicht. Die bayerische AfD hat auf ihrem Parteitag einmal mehr bewiesen, worum es ihnen geht. Abschaffung der Pressefreiheit und Abschiebung aller Menschen, die ihnen nicht in den Kram passen.

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