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mastodon
"Eine Gruppe von 17 Verfassungsrechtlern ist sich einig: Ein AfD-Parteiverbotsverfahren hätte Aussicht auf Erfolg. So heißt es in einer rechtswissenschaftlichen Stellungnahme an den Innenausschuss und den Rechtsausschuss des Bundestags, die dem SPIEGEL vorliegt."
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Volksverpetzer
mastodon
Volksverpetzer
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Quelle (Paywall+) spiegel.de/politik/deutschland…

Internes Schreiben: Verfassungsrechtler sehen Aussicht auf Erfolg für AfD-Verbotsverfahren

Noch vor Weihnachten könnte der Bundestag über ein AfD-Verbotsverfahren diskutieren. In einem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, kommt eine Gruppe von Rechtswissenschaftlern zu dem Schluss: Ein Verbot könnte gelingen.
Henrik Bahlmann (DER SPIEGEL)
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rugk
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rugk
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@Geisseltierchen Yay und wenn der #Spiegel das Dokument jetzt auch noch veröffentlicht hätte hach…

Ich habe es mal per @fragdenstaat 7 #IFG angefragt: fragdenstaat.de/anfrage/rechts… #FragDenStaat


Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zum AfD-Verbot bzw. dessen Erfolgsaussichten gerichtet an den Innenausschuss und den Rechtsausschuss des Bundestags

- die rechtswissenschaftlichen Stellungnahme zum AfD-Verbot bzw. dessen Erfolgsaussichten gerichtet an den Innenausschuss und den Rechtsausschuss des Bundestags Ich beziehe mich auf Medienberichte, welches aus dieser Stellungnahme zitiert: „Inter…
fragdenstaat.de
#fragdenstaat #ifg #spiegel @FragDenStaat @Die Alterswilde
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rugk
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rugk
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Und BTW, der Artikel ist bei mir (noch) nicht hinter einer #Paywall, aber selbst wenn das kommt, er ist schon mal im Web-Archiv gesichert: web.archive.org/web/2024112717…

Internes Schreiben: Verfassungsrechtler sehen Aussicht auf Erfolg für AfD-Verbotsverfahren

Noch vor Weihnachten könnte der Bundestag über ein AfD-Verbotsverfahren diskutieren. In einem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, kommt eine Gruppe von Rechtswissenschaftlern zu dem Schluss: Ein Verbot könnte gelingen.
Henrik Bahlmann (DER SPIEGEL)
#paywall
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Reftspin
mastodon
Reftspin
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Toll. Demnächst erhöht sich dann das Wählerangebot für die anderen Parteien um 10 Mio. Wo diese netten Menschen mit ihrem rechtsextremen Weltbild wohl hinwandern werden?
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jesterchen42
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jesterchen42
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Dann los. Ich verstehe immer noch nicht, was da so lange dauert. 🥺🤬

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