Haftstrafe gegen Lina E. bestätigt

Das Urteil gegen Lina E. wurde heute vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigt. Im Mai 2023 wurde die Antifaschistin zu einer Haftstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Sowohl die Verteidigung als auch die anklagende Bundesanwaltschaft waren in Revision gegangen. Während letztere abgewiesen wurde, führte die Revision der Verteidigung nur zu unerheblichen Änderungen.

Wie lange die Reststrafe für die Antifaschistin ausfallen wird, muss laut ihrem Anwalt jetzt berechnet werden. Für die weiteren drei Verurteilten läuft der Revisionsprozess noch.

Das nun bestätigte Urteil wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" nach §129 ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Für die Konstruktion einer solchen Vereinigung sind zukünftig keine harten Kriterien, wie eine Gruppenkasse oder Mitgliederlisten mehr erforderlich. Stattdessen genügen lose Bekanntschaften, eine gemeinsame politische Ausrichtung und eine de facto beliebige strafbare Handlung für eine Verurteilung.

#linaE #FreeLina #sokoLinx #Leipzig #Antifa

Solidarität mit Lina: Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof in #Karlsruhe

#FreeLina

"Am 6. Februar 2025 findet das Revisionsverfahren gegen Lina in Karlsruhe statt. Der Bundesgerichtshof (BGH) überprüft ab 9.30 Uhr das erstinstanzliche Urteil gegen die Antifaschistin, die 2023 im Rahmen des Antifa-Ost-Verfahrens zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden war.

Die Aktivistin war im November 2020 verhaftet und für über zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft gehalten worden. Konkret geht es um körperliche Auseinandersetzungen mit Neonazis, die Lina und weiteren Antifaschist*innen vorgeworfen werden. Doch indem die Behörden die angeblich Beteiligten zu einer „kriminellen Vereinigung“ erklärt und somit nach § 129 verfolgt haben, werden völlig neue Dimensionen von Verfolgungs- und Überwachungsbefugnissen freigesetzt und Antifaschismus delegitimiert. Zudem wurde die Kriminalisierung mit einer medialen Inszenierung und Stimmungsmache verknüpft, beginnend mit dem anfänglichen Hubschrauberflug von Lina zum Haftrichter.

Es folgte ein gigantischer Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) #Dresden gegen Lina und drei mitangeklagte Genossen, der sich ab September 2021 über mehr als hundert Verhandlungstage hinzog...."

emrawi.org/?Solidaritat-mit-Li…

#Antifa #Antifaschismus #Repression

Statement zum Abschluss der Beweisaufnahme

"Am Donnerstag, dem 30.03.2023, endete am Oberlandesgericht #Dresden die Beweisaufnahme im #Antifa Ost-Verfahren. Nach über 1,5 Jahren Prozess, nach mehr als 2,5 Jahren Haft für unsere Freundin und Genossin Lina, nach hunderten Stunden im Hochsicherheitssaal. Nach unzähligen Momenten, in denen der Staat, die Bullen, im Besonderen das sächsische Landeskriminalamt, und nicht zuletzt die Richter:innen ihre Repressionsmaschinerie vorführten. Das Theaterstück der sogenannten Strafverfolgung geht in seinen finalen Akt über.

In den vergangenen Monaten konnten wir erleben, welche Aufwände der Staat bereit ist zu betreiben, um Antifaschist:innen, die sich nicht auf ihn verlassen können, zu verfolgen. Die Soko LinX ermittelte seit nunmehr fast 3 Jahren auf zehntausenden Seiten Akten im Auftrag der Bundesanwaltschaft jeder noch so absurden Theorie hinterher."

emrawi.org/?Statement-zum-Absc…

#WirSindAlleLinX #FreeLina #freeThemAll #Antireport #AntifaOst #Repression #Staat #Herrschaft #antireport

Aufruf zum Briefeschreiben an Maja & Hanna #BudapestKomplex

„Am Abend des 11. Dezember 2023 wurde der:die Antifaschist:in Maja aus Jena aufgrund von Vorwürfen aus dem Budapest-Verfahren in Berlin festgenommen und seit dem 12. Dezember sitzt Maja in Untersuchungshaft. Ende Juni 2024 wurde Maja nach Ungarn ausgeliefert und sitzt dort seitdem in Isolationshaft. Im Mai 2024 wurde auch Hanna in Nürnberg verhaftet und muss aufgrund Vorwürfe im selben Tatkomplex in U-Haft ausharren.

Schickt Maja und Hanna Briefe und Postkarten! Post von draußen ist für Gefangenen, egal ob am Anfang oder im Verlauf einer Haft, sehr wichtig. Sie gibt ihnen Mut und Kraft. Außerdem zeigt sie den Behörden, dass unsere Leute nicht isoliert sind, sondern viele Menschen hinter ihnen stehen, und dass das, was im Knast passiert, draußen wahrgenommen wird. Viel Post ist auch ein Schutz. Ihr könnt aufmunternde Worte, Geschichten, Gedichte, Lieder, etc. schicken.
Im Folgenden findet ihr Anleitung/Adresse für Briefe an die beiden….“

basc.news/briefe-in-den-knast/

#FreeHanna #FreeMaja #Ungarn #Folter #Antifa #Knast #AntiKnast #FreeThemAll

ANGRIFF AUF DIE MENSCHLICHKEIT – Zum Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD

CDU/CSU und SPD haben ihre Sondierungsgespräche beendet. Dort haben sie beschlossen, welche Maßnahmen sie im Koalitionsvertrag umsetzen wollen. Insbesondere die Maßnahmen im Punkt „Migration“ sowie die geplante „Rückführungsoffensive sind ein tiefer Eingriff auf das Grundrecht auf Asyl:

❌ der verpflichtende Rechtsbeistand bei Abschiebungen soll abgeschafft werden
❌ die Bundespolizei soll Abschiebehaft veranlassen können. Somit ist für die Inhaftnahme kein richterlicher Beschluss mehr notwendig
❌ die Kapazitäten von Abschiebehaft sollen deutlich erhöht werden
❌ konsequente Aberkennung des Schutzstatus bei „Straftätern“
❌ die Bezahlkarte soll deutschlandweit zum Einsatz kommen und deren Umgehung soll „unterbunden“ werden
❌ Abweisung an den deutschen Grenzen auch bei Asylgesuch
❌ Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte „aussetzen“
❌ Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft, wenn Menschen die „freiheitlich-Demokratische Grundordnung“ ablehnen.

#antifa #antira #fightdeportation #stopdeportation #cdu #csu #spd #depol #refugeeswelcome #asyl #keinmenschistillegal

Prozessbericht zum zweiten Verhandlungstag von Maja in Budapest

#FreeMaja #UngarnFoltert

"Vor dem Gericht hatten sich zwischen 50-100 teils uniformierte Neonazis versammelt und es wurde aus allen Ecken aggressiv gefilmt. Die angespannte Stimmung verstärkte sich als solidarische Menschen beim Eintreten aus nächster Nähe abgefilmt, beschimpft und sogar bespuckt wurden.
(...)
Nach einer angespannten Wartezeit wurde Maja um 9:20 Uhr in den Saal geführt. Maja trug erneut Fesseln an Händen und Füßen sowie eine Leine und wurde von zwei schwer bewaffneten, vermummten Polizisten begleitet. Die Verfahren von Ilaria, Anna und Maja wurden zusammengelegt, was zu Unstimmigkeiten zwischen dem Richter und der Verteidigung führte. Majas Anwalt machte darauf aufmerksam, dass nicht alle relevanten Dokumente ins Deutsche übersetzt worden seien, was eine angemessene Vorbereitung unmöglich machte. Der Richter entgegnete das die Verteidigung alle nötigen Unterlagen für den heutigen Tage erhalten habe, außerdem wird der Zeuge Zoltan Toth am heutigen Prozesstag nicht angehört da er schon bei einem Prozesstag von Ilaria angehört wurde....."

basc.news/prozessbericht-zum-z…

#FreeAnna #FreeZaid #FreeHanna #FreeAllAntifas #Repression #BudapestKomplex #Ungarn #Antifa #Antireport