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Massenhafte #Gesichtserkennung durch Polizei und BAMF: Widerstände gegen das geplante sog. #Sicherheitspaket innerhalb der SPD und bei den Grünen. Scholz habe die Vertrauensfrage gestellt taz.de/Regierungserklaerung-vo…
Regierungserklärung von Olaf Scholz: Widerstände beim Sicherheitspaket
Kanzler Scholz spart bei seiner Regierungserklärung das Thema Migration aus. Kritik kommt von Friedrich Merz, aber auch aus den eigenen Reihen.Baha Kirlidokme (taz)