Ergebnisse der Parteien, die mit den AfD-Nationalisten paktiert hatten:
🚫FDP (raus, stark an AfD verloren)
🚫BSW (raus)
↘️CDU/CSU (unter Vorwahlumfragewerten, stark an AfD verloren)
↗️AfD
Lektion endlich verstanden? #WirSindDieBrandmauer

Die repressive Überwachungs-#GroKo wird Freiheit zerstören. Die Bürgerrechtsbewegung wird jetzt gebraucht - hilf mit! #FreiheitStattAngst

#GroKo könnte auch verfassungswidrige verfrühte #Sperrklausel zur Europawahl 2029 versuchen - bleiben wir wachsam!

Der EU-Beschluss zur Einführung einer undemokratischen #Sperrklausel zu Europawahlen ist bis heute nicht ratifiziert und nicht in Kraft. europarl.europa.eu/doceo/docum…

Damit darf Deutschland keine Sperrklausel ins Europawahlgesetz einführen.

Und sie darf auch nach Ratifizierung noch nicht für die nächste Europawahl 2029 eingeführt werden, weil eine verfrühte Umsetzung grundgesetzwidrig wäre. bundestag.de/resource/blob/569…