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Gerade verhandeln Union und SPD über die Rahmenbedingungen für eine mögliche Koalition.

Wir fordern: bekennt euch zum AfD-Verbot und nehmt es euren Koalitionsvertrag auf! 📣

Du willst dich uns anschließen und gemeinsam Druck auf die Verhandler*innen machen? Dann melde dich bei einer unserer Lokalgruppen - siehe Thread oder auf www.afdverbot.jetzt/mitmachen 🩷💚✊.

#afdverbotjetzt #niewiederistjetzt #groko #koalitionsverhandlungen

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Gezeigt wird die Titel-Folie der Aktion AfD Verbot in den Koalitionsvertrag mit folgendem Text: CDU und SPD verhandeln aktuell über unsere Zukunft. Wir fordern: Verteidigt Demokratie und Menschenwürde! Darunter sind Fotos von Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken und Carsten Linnemann abgebildet. Der Folienhintergrund hat einen Farbverlauf von grün nach pink - den Farben der Kampagne AfD Verbot Jetzt. Es folgen 5 weitere Textfolien im grün-pinken Layout, jeweils umrandet von dem Schriftzug AFD-Verbot in den Koalitionsvertrag.
Folie 2 - Unsere Forderungen 1. AfD-Verbotsantrag der Bundesregierung als Ziel in den Koalitionsvertrag Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu zu verpflichten, einen eigenen Antrag auf das AfD-Verbot zu stellen. Dieser Antrag wird nach strengen Kriterien durch das Bundesverfassungsgericht geprüft. Neben der Bundesregierung sind auch Bundesrat und Bundestag antragsberechtigt. 2. Keine Zusammenarbeit mit der AfD Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, Mehrheiten für Anträge im Bundestag nur mit demokratischen Parteien zu bilden und jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD konsequent auszuschließen. 3. Schutz des Menschenrechts auf Asyl Die Bundesregierung soll des Weiteren das Menschenrecht auf Asyl auf Basis von Grundgesetz und geltendem EU-Recht stärken.
Folie 3 - Was kann ein Koalitionsvertrag? SPD und Union versuchen, eine Regierung zu bilden. Sie befinden sich in den Koalitionsverhandlungen. Der Koalitionsvertrag ist kein rechtswirksamer Vertrag, sondern ein Versprechen an die Bevölkerung. Er bildet die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen mehreren Parteien im Rahmen einer Regierung. Sie verpflichten sich darin bestimmten Zielen, Werten und Arbeitsweisen. Neuer Verbotsantrag durch die Regierung? Das AfD-Verbot ist ein wichtiger Schritt, um die Demokratie zu schützen. Nach den Neuwahlen kann der neue Bundestag das bestehende Verfahren jederzeit aufgreifen. Der Antrag, der nun im Innenausschuss liegt, verpflichtet den neuen Bundestag aber zu nichts. Bundesrat und Bundesregierung sind berechtigt einen eigenen Antrag zu stellen. Auch der Bundestag kann einen neuen Antrag stellen.
Folie 4 - Keine Zusammenarbeit mit der AfD? Warum? Unter dieser Frage ist ein Screenshot eines tagesschau.de-Artikels vom 29.01.2025 20:01 Uhr eingefügt. Der Bildausschnitt zeigt die Überschrift "Ein Tabubruch mit Ansage". Darunter steht "Der Bundestag hat einen Antrag der Union angenommen, der eine härtere Migrationspolitik fordert - mit Stimmen von Union, FDP und AfD. Damit wird eine in Teilen rechtsextreme Partei zum ersten Mal zur Mehrheitsbeschafferin." Unter dem Screenshot geht der Folientext wie folgt weiter Seit Gründung der Bundesrepublik gibt es einen Konsens im Bundestag: Mehrheiten werden nur mit demokratischen Parteien geschlossen – zum Schutz von Demokratie und Menschenwürde! Vor einigen Wochen haben Union und FDP den Tabubruch begangen – und erstmals mit einer antidemokratischen Partei eine Mehrheit gebildet. Jede Zusammenarbeit, sei es auch nur eine gemeinsame Abstimmung, legitimiert die rechtsextreme AfD gegenüber Wählenden und bringt sie einen Schritt näher an die Regierungsverantwortung.
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Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (1 Monat her)

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