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Items tagged with: Grenzkontrollen
Wie die Grenzkontrollen die Bundespolizei herausfordern
Zurückweisung statt langer Prüfverfahren: Auch Asylsuchende sollen an den Grenzen systematisch abgewiesen werden - mit großem Personalaufwand. Die Bundespolizei steht vor einem Dilemma. Von Kerstin Breinig.
🔺 Bevölkerung und Wirtschaft leiden.
🔺 Hohe Kosten & Personalbindung der Polizei.
🔺 Häufigere Verfolgungsfahrten durch die Bundespolizei, führen zu mehr schweren u. tödlichen Unfällen.
🔻 Kaum Auswirkungen auf die #Migration.
@PvBebenburg via @FR
fr.de/politik/zweifel-an-grenz…
Zweifel an Grenzkontrollen: Bevölkerung und Wirtschaft leiden besonders
Eine Studie stellt fest, dass Kontrollen an den deutschen Grenzen wenig Auswirkungen auf die Migration haben, aber negative Folgen für Bevölkerung und Wirtschaft.www.fr.de
⚖️ Urteil des BayVGH zu #Grenzkontrollen 🇩🇪 ⛔ 🇦🇹 nach #Österreich rechtskräftig: Der Bund verstößt gegen geltendes Recht.
via @LegalTribune
lto.de/recht/nachrichten/n/bay…
Grenzkontrolle zu Österreich rechtswidrig
Das Urteil des BayVGH zu Grenzkontrollen ist rechtkräftig. Der Bund hat kein Rechmittel gegen die Entscheidung eingelegt.Legal Tribune Online
#Schengen #SchengenArea #Personenfreizügigkeit
Menschen, die in Grenzregionen leben merken die Auswirkungen der verstärkten #Grenzkontrollen unmittelbar. Man darf vermuten, dass ein Großteil der Menschen in diesem Land gar nicht nachvollziehen kann wie stark das Leben hier mit den Nachbarländern verflochten ist.
bnn.de/mittelbaden/ortenau/keh…
Grenzkontrollen: Auch Schnellzug TGV muss in Kehl halten
Die Verschärfung der Grenzkontrollen hat konkrete Auswirkungen auf die Europabahn zwischen Straßburg und Kehl. Vom Bahnbetreiber kommt postwendend Kritik.Daniel Streib (Badische Neueste Nachrichten)
#EU #Frieden #Reisefreiheit #Binnenmarkt
Der zunehmende #Grenzpopulismus beendet das Zusammenwachsen der #Regionen
badische-zeitung.de/zuege-zwis…
#Freiheit #Sicherheitsextremismus #EuropäischeUnion #Nationalstaaten #deutschfranzösischesVerhältnis #VereinigteStaatenVonEuropa #Wirtschaftskompetenz #Schengen #Grenzkontrollen
Züge zwischen Straßburg und Kehl wegen Grenzkontrollen mehrere Minuten verspätet
In Kehl führen neue Kontrollen an der ...BZ (BZ.medien GmbH & Co. KG)
#grenzkontrollen #migration #Polizei
Kommentar - Zurückweisungen an der Grenze: Ein heikles Vorgehen
In den ersten Bundesländern gelten nun verschärfte Grenzkontrollen. Kritik daran kommt aus Polen, der Schweiz und aus den Reihen der SPD.#Kommentar #Grenzkontrollen #Deutsch-polnischeGrenze #Deutsch-polnischeBeziehungen
Zurückweisungen an den Grenzen
„Wir schaffen das“ ist jetzt abgeschafft
Von Christian Rath
Das deutsche Asylgesetz sieht eine Zurückweisung an den Grenzen bereits vor. EU-rechtskonform ist das vermutlich nicht.
#taz #tageszeitung #Asylpolitik #Grenzkontrollen #Friedrich #Merz #Alexander #Dobrindt
Migrationspolitik - Eichwede (SPD): Zurückweisungen an Grenzen wären europarechtswidrig
Bundesinnenminister Dobrindt will ermöglichen, Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Sonja Eichwede (SPD) sieht das kritisch.#Grenzkontrollen #Migrationspolitik #Asylpolitik #Zurückweisung #ZUWANDERUNG
Das europarechtswidrige #Grenzspektakel beginnt…
„Die Idee eines postnationalen Europas verblasst. Dafür gibt es etwas, was #Europa von der extremen Rechten bis zur politischen Mitte eint: der kollektive Wille, Menschen abzuweisen, die Schutz suchen.”
Und die Gedanken von Maurice Stierl haben nichts von ihrer Aktualität eingebüßt.
Auch der neue Innenminister #Dobrindt setzt das rassistische und autoritäre Grenzkontroll-Regime in Deutschland durch und möchte es noch verstärken.
Dobrindts Vorgängerin, die ziemlich gesichert weit rechts stehende Nancy #Faeser, hatte diese Kontrollen einst als "befristeten Ausnahmefall" eingeführt. Es zeigt sich wieder einmal, wie der #Staat Ausnahmefälle zum Erreichen eines permanenten, neuen "Normalzustands" benutzt, und diesen dann immer weiter zu entgrenzen.
br.de/nachrichten/deutschland-…
#Deutschland #Migration #Grenzkontrollen #Refugees #CSU #SPD #CDU
Dobrindt will Grenzkontrollen sofort hochfahren
Nur einen Tag nach seinem Amtsantritt will Dobrindt als Bundesinnenminister die Grenzkontrollen verschärfen und Zurückweisungen vermehren. Aus Bayern kommt Zuspruch. Die Polizei-Gewerkschaft warnt derweil – unter anderem vor Personalmangel.BR24 Redaktion (BR24)
Neuer Migrationskurs - Deutsche Polizeigewerkschaft fordert mehr Personal
Die Bundespolizei ist auf den Migrationskurs der neuen Bundesregierung gut vorbereitet, sagt Heiko Teggatz. Der DPolG-Vorsitzende fordert dennoch mehr Personal.#DPolG #HeikoTeggatz #Grenzkontrollen #Zurückweisungen #Zurückschiebungen #Schleuser #Last-Minute-Schleusungen #Bundespolizeigewerkschaft
Zweifel an Plänen von Frei und Dobrindt zu Grenzkontrollen
Die designierten Minister Dobrindt und Frei haben ihr Vorhaben bekräftigt, Grenzkontrollen zu verschärfen. In Polen hält man nichts von den Plänen, und die Polizeigewerkschaften halten sie für nicht umsetzbar.tagesschau.de
Die @tagesschau schneidet hier nur am Rande an, dass diese Form der #Grenzkontrollen und Zurückweisung ILLEGAL wären und diskutiert dennoch die weiteren Hürden bei der Umsetzung.
Als "illegal" tatsächlich bezeichnet wird aber die Migration bzw. der Grenzübertritt, obwohl im rechtlichen Rahmen vorgesehen ist, dass dieser straffrei ist (Genfer Flüchtlingskonvention), ermöglicht werden soll (Europarecht) und argumentiert werden kann, dass er im Sinne unserer Verfassung ist.
Zweifel an Plänen von Frei und Dobrindt zu Grenzkontrollen
Die designierten Minister Dobrindt und Frei haben ihr Vorhaben bekräftigt, Grenzkontrollen zu verschärfen. In Polen hält man nichts von den Plänen und die Polizeigewerkschaften halten sie für nicht umsetzbar.
⚖️ „Es gebe auch keinen Grund, das #EU-Recht einfach zu ignorieren, so das Münchener Gericht.”
Mitte März hat der #VGH #München entschieden, dass die Kontrollen an der Grenze zu #Österreich zumindest 2022 illegal waren. Jetzt liegt die schriftliche Begründung des Urteils vor.
rnd.de/politik/grenzkontrollen…
Grenzkontrollen nach Österreich waren illegal
Ein österreichischer Dozent wehrte sich gegen eine Kontrolle kurz hinter Passau. Der Münchener Verwaltungsgerichtshof gab ihm nun Recht: Die Bundesregierung habe keine ausreichende neue Bedrohung vorgelegt und damit gegen EU-Recht verstoßen.Christian Rath (RedaktionsNetzwerk Deutschland)
Das Innenministerium (@bmi) beziffert die Kosten für 3 Monate #Grenzkontrollen auf 27,6 Millionen Euro. Und das sind NUR die zusätzlichen Kosten (Sachmittel: 11,8 Mio. + Überstunden: 13,4 Mio. + Zulagen: 2,4 Mio.)
Um die Arbeit der Psychosozialen Zentren bundesweit fortführen zu können, bräuchte es für das Haushaltsjahr 2025 übrigens mindestens 27 Millionen Euro aus Bundesmitteln.
Aber dafür ist leider kein Geld da. Deswegen hat das BMI eine Fast-Halbierung der Mittel auf nur noch rund 7 Millionen Euro vorgesehen.
taz.de/Kontrollen-an-den-Grenz…
#Asyl #Migration #Aschaffenburg #Rechtsruck
Kontrollen an den Grenzen Deutschlands: Geldfresser Grenzkontrollen
Seit Herbst 2024 gibt es an den deutschen Grenzen feste Kontrollen. Das kostete in drei Monaten alleine 27,6 Millionen Euro.Marco Fründt (taz)