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Items tagged with: grenzkontrollen
So wenig Einfluss hat die #Bundesregierung auf sinkende #Asylzahlen.
Seit dem Antritt der neuen #Bundesregierung brüstet sich vor allem #Innenminister #Dobrindt ( #CSU ) damit, dass in #Deutschland weniger #Asylanträge gestellt werden und die #Asylzahlen sinken. Doch seine vermeintliche „ #Asylwende “ – #Grenzkontrollen und #Zurückweisungen an den #Grenzen – hat damit herzlich wenig zu tun.
volksverpetzer.de/analyse/bund…
So wenig Einfluss hat die Bundesregierung auf sinkende Asylzahlen - Volksverpetzer
Die Asylzahlen sinken seit 2023 aus geopolitischen Gründen. Dennoch behauptet die Merz-Regierung, es läge an ihrer rechten Politik.Sophie Scheingraber (Volksverpetzer)
Polen verlängert seine Grenzkontrollen zu Deutschland bis April 2026
Die Regierung in Warschau will an den Kontrollen zu Deutschland und Litauen bis April 2026 festhalten. So sollen weiter illegale Einreisen in die EU unterbunden werden.
Bremsen Grenzkontrollen die deutsche Wirtschaft aus?
Seit einem Jahr gibt es in Deutschland verschärfte Grenzkontrollen. Sie sollen im Kampf gegen die irreguläre Migration helfen. Doch die Auswirkungen der Kontrollen setzen teilweise auch der Wirtschaft zu. Von Anne-Katrin Mellmann.
"Innenminister Dobrindt hat die Grenzkontrollen bis März 2026 verlängert. Eigentlich ist das nur befristet möglich – wie lang genau, ist rechtlich bislang unklar. Es wäre aber nicht das erste Mal, dass Deutschland die Höchstdauer ignoriert."
correctiv.org/aktuelles/flucht…
Grenzkontrollen: In Deutschland kein Ende in Sicht - correctiv.org
Die Kontrollen an den deutschen Grenzen wurden erneut verlängert. Wie oft das überhaupt möglich ist, ist umstritten.Jann-Luca Künßberg (CORRECTIV)
Fast 12.000 Zurückweisungen an deutschen Grenzen
Seit Mai gibt es schärfere Grenzkontrollen. Das Bundesinnenministerium nennt jetzt neue Zahlen, wie viele Menschen seitdem zurückgewiesen wurden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft will die Einsätze langsam zurückzufahren.
Flüchtlingspolitik: Dobrindt hält Zurückweisungen für "hochwirksam"
Die Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen sind aus Sicht von Bundesinnenminister Dobrindt Teil einer erfolgreichen Migrationspolitik. Von rechtlichen Zweifeln und hohen Kosten zeigt sich der CSU-Politiker unbeeindruckt.
Gedenken in Solingen - Schrumpf (CDU): Behörden waren überfordert
In Solingen jährt sich der islamistische Terrorangriff. Laut Fabian Schrumpf (CDU) ist der Anschlag auch auf die Überforderung der Behörden zurückzuführen.#AnschlagvonSolingen #FluchtundMigration #Grenzkontrollen #Messerangriffe
#Grenze #Kehl #Strasbourg: bei der Einreise kurzer Stau weil Fahrbahn verrengt und Sichtkontrolle, #Bundespolizei mit Maschinenpistole.
An/in der #Tram werden migrantisch gelesene Personen: Frau mit Kopftuch, dunkelhäutiger Radfahrer angehalten und kontrolliert.
#CDU #Zuwanderung #GrenzKontrollen #GegenRechts #NoNazis
Wie viele Menschen man für 80 Milionen Euro wohl hätte ernähren können?
80 Millionen Euro kosten Alexander Dobrindts rechtswidrige und populistische #Grenzkontrollen bislang. Unter dem Deckmantel der inneren Sicherheit wird im großen Stil Geld verschwendet.
tagesspiegel.de/politik/805-mi…
80,5 Millionen Euro für Grenzkontrollen: SPD lobt Dobrindt, CDU spricht von Investition in Sicherheit
Zusätzliche Kosten im zweistelligen Millionenbereich für Grenzkontrollen: SPD und CDU zeigen sich einig und verteidigen den Einsatz der Bundespolizei. Kritik kommt von den Grünen.Stefanie Witte (Der Tagesspiegel)
Ein weiterer krimineller Minister der #Union verursacht dem #Steuerzahler horrende Kosten.
Siehe: tagesschau.de/inland/innenpoli…
Ohne #Notlagen sind keiner #Grenzkontrollen zulässig nach EU-Recht sagt das Gericht und trotzdem werden sie weiterhin durchgeführt. Wird der Innenminister am Endes die #Kosten übernehmen? Was ist von einer Polizei zu halten, die so bereitwillig Gesetze bricht und dabei mitmacht?
#menschenrechte #asyl #justiz #Polizei #demokratie #politik #Regierung #freiheit #problem #recht #rechtsstaat
Grenzkontrollen kosteten bislang mehr als 80 Millionen Euro
Seit fast einem Jahr wird an deutschen Grenzen stärker kontrolliert. Die Regierung will so eine mögliche irreguläre Migration begrenzen. Nun gibt es eine erste Kostenerhebung: Bis Ende Juni lag diese bei mehr als 80 Millionen Euro.tagesschau.de
Grenzkontrollen kosteten bislang mehr als 80 Millionen Euro
Seit fast einem Jahr wird an deutschen Grenzen stärker kontrolliert. Die Regierung will so eine mögliche irreguläre Migration begrenzen. Nun gibt es eine erste Kostenerhebung: Bis Ende Juni lag diese bei mehr als 80 Millionen Euro.tagesschau.de
Grenzkontrollen kosteten bislang mehr als 80 Millionen Euro
Seit fast einem Jahr wird an deutschen Grenzen stärker kontrolliert. Die Regierung will so eine mögliche irreguläre Migration begrenzen. Nun gibt es eine erste Kostenerhebung: Bis Ende Juni lag diese bei mehr als 80 Millionen Euro.
Den Schaden
den #dobrindt #csu und #merz #cdu in der #Wirtschaft
verursachen dürfen die #Bürgergeldempfänger,
die auf jeden #Cent achten müssen, wieder einmal bezahlen.
"Verluste in Millionenhöhe
Wie die #Grenzkontrollen #Spediteuren zusetzen
Die Kontrollen an den Außengrenzen sollen eigentlich die "irreguläre #Migration" unterbinden. Ob sie das können, ist umstritten. In jedem Fall aber sorgen sie für Staus - und gestiegene Kosten."
tagesschau.de/wirtschaft/weltw…
Spediteure beklagen finanzielle Einbußen durch Grenzkontrollen
Die Kontrollen an den Außengrenzen sollen eigentlich die "irreguläre Migration" unterbinden. Ob sie das können, ist umstritten. In jedem Fall aber sorgen sie für Staus - und gestiegene Kosten.Andre Kartschall (tagesschau.de)
Spediteure beklagen finanzielle Einbußen durch Grenzkontrollen
Die Kontrollen an den Außengrenzen sollen eigentlich die "irreguläre Migration" unterbinden. Ob sie das können, ist umstritten. In jedem Fall aber sorgen sie für Staus - und gestiegene Kosten. Von Andre Kartschall.
Dobrindt lässt Grenzkontrollen erneut verlängern
Die von ihm im Mai angeordneten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen sollen laut Innenminister Dobrindt fortgesetzt werden. Zudem kündigte der Ressortchef weitere Abschiebeflüge an.
➡️ tagesschau.de/ausland/europa/d…
#Grenzkontrollen #Dobrindt #Abschiebungen
Dobrindt lässt Grenzkontrollen erneut verlängern
Die von ihm im Mai angeordneten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen sollen laut Innenminister Dobrindt fortgesetzt werden. Zudem kündigte er weitere Abschiebeflüge an.tagesschau.de
Festung #Deutschland – Geschlossene Grenzen auf Zeit?
Die Innenministerin Nancy #Faeser fordert #Grenzkontrollen an deutschen Grenzen – etwas, das lange Zeit als Tabu galt, soll nun rasend schnell umgesetzt werden. Schon ab Montag sollen die Grenzen dicht sein. Auch für Schutzsuchende ist das Recht auf Asyl damit faktisch vorerst abgeschafft. Die Ampel setzt den feuchten Traum aller Rechten durch…..
perspektive-online.net/2024/09…
Festung Deutschland – Geschlossene Grenzen auf Zeit? » Perspektive
Die Innenministerin Nancy Faeser fordert Grenzkontrollen an deutschen Grenzen – etwas, das lange Zeit als Tabu galt, soll nun rasend schnell umgesetzt werden. Schon ab Montag sollen die Grenzen dicht sein.Tabea Karlo (Perspektive Online)
@mina gleiches Lied wie in Polen… Dummheit Gier & Kurzsicht von Nationalisten bestimmen politische Entscheidungen
Dobrindt’s Entscheidungen sind genau das: dumm.
Schon die unzulässige #maut oder die sinnfreien #grenzkontrollen , jetzt auch #abschiebungen nach Afghanistan oder seine Wortmeldung zur Wahl der Richterin Frau #BrosiusGersdorf
Die #cxu Spitzen sind untragbar und widern mich nur an. Diese Liga der #reichen #nationalisten bestimmt jeden Diskurs 🤮🤑🤢🤢🤮
Danke, Alex. Für nix
#Grenzkontrollen #dobrindt #polen #europakiller[ A12: Polnische Grenzkontrollen legen Autobahn lahm ]
t-online.de/tv/nachrichten/id_…
14 Kilometer Stau: Grenzkontrolle legt Autobahn lahm
Polnische Grenzkontrollen führen auf der Autobahn 12 zu langen Staus von bis zu 14 Kilometern. Videoaufnahmen zeigen eine schier endlose Schlange von...t-online
Polen beginnt mit Kontrollen an der Grenze zu Deutschland
Wie angekündigt hat Polen mit eigenen stationären Kontrollen an der Grenze zu Deutschland begonnen. Sie sollen sich gegen Schleuser richten, die Migranten unerlaubt ins Land bringen. Wirtschaftsverbände sind besorgt.
Debatte über Regenbogenfahne: Empörung nach Merz’ »Zirkuszelt«-Spruch
Die CDU stemmt sich gegen das Hissen der Regenbogenflagge am Bundestag, Kanzler Merz äußerte sich besonders schnodderig. Die Opposition – aber auch CDU-Politikerinnen – reagieren verärgert.DER SPIEGEL
Kirchenasyl gegen Rechtsstaat auszuspielen ist ein typischer Take, aber doch eher unterkomplex.
Es gibt keine rechtsstaatliche Abschiebepflicht, sondern ein gesellschaftliches Übereinkommen den Vollzug der Abschiebung auszusetzen. Es wird kein Gesetz gebrochen.
Es gibt aber wahrscheinlich eine laaaaange Liste von Dingen, wo sich fundierter Missachtungen rechtsstaatlicher Entscheidungen finden lassen. Z.B. bei den deutschen #Grenzkontrollen.
Grenze zu Deutschland: Polen führt am Montag vorübergehend Kontrollen ein
tagesschau.de/eilmeldung/eilme…
> Polen will vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Eine entsprechende Anordnung trete ab Montag in Kraft, sagte Regierungschef Tusk nach einer Kabinettssitzung.
Na klar, macht einfach Europa kaputt. Danke Deutschland für deine verfickte Politik des Hasses.
#depol #plpol #Grenzkontrollen #Polen
Grenze zu Deutschland: Polen führt am Montag Kontrollen ein
Reaktion auf deutsche Maßnahmen: Polen will vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Die Anordnung trete ab Montag in Kraft, sagte Regierungschef Tusk. Man sei mit seiner Geduld am Ende.tagesschau.de
Das Problem mit den neuen #Grenzkontrollen durch #Polen ist, dass #Deutschland den #Schengen -Bruch, der durch #Dobrindt passiert, stillschweigend mitträgt.
Und wieder einmal bewahrheitet sich, was ich seit Jahren sage: Wir leben in #CDU -Deutschland. Und diese CDU / #CSU wird inzwischen derart von der #AfD verdaut, dass man die beiden kaum mehr unterscheiden kann - während #Leitmedien, #Gesellschaft und #Wähler wieder mal weggucken bzw. sich das genau so auch noch wünschen.
Es ist zum kotzen.
Schleuser auf Telegram: Mit dem "BlackTaxi" über die Grenze
Ein Netzwerk von Schleppern wirbt über Messenger-Dienste Fahrer an, um Geflüchtete nach Deutschland zu bringen. Die Drahtzieher sind trotz verstärkter Grenzkontrollen kaum zu schnappen, wie Recherchen von Report Mainz zeigen.
Eine Warnung vor Diktaturen und autoritären Systemen:
Wehrt euch, so lange ihr euch wehren könnt.
Und sprecht für diejenigen, die nicht sprechen dürfen, wenn sie dies wollen.
Nicht nur in den #USA wird die Stimmung schärfer, sondern auch in #Deutschland
Ein #offenerBrief gegen die rechtswidrigen #Grenzkontrollen von
@fiff_de @humunion @grundrechtekomitee @NeueRichter @pmjb und die Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ)
blog.fiff.de/gegen-rechtsbruch…
Gegen Rechtsbruch und Angriffe auf die Organe des Rechtsstaats und der Zivilgesellschaft
Wir wenden uns gegen die offenen Rechtsbrüche durch die neue Bundesregierung.Rainer Rehak (FIfF e.V.)
In einem ersten Eilbeschluss hatte das Berliner Verwaltungsgericht festgestellt, was Expert*innen schon lange sagen:
#Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind rechtswidrig. Eine #Notlage ist nicht feststellbar!
Die Vorwürfe gegen #ProAsyl sind eine Ablenkungsdebatte. Es ist gut, wenn Menschen ihr Recht einfordern und dadurch auch die Rechte anderer stärken.
Dass #Dobrindt, #Merz und die #Union immer noch an den Zurückweisungen trotz Asylgesuch festhalten ist der eigentliche Skandal. Die Notlage ist hier eine Politische und Rechtsstaatliche. Dass die Politik anfängt Beschlüsse von Gerichten zu ignorieren und über fingierte Notlagen zu regieren ist eine Gefahr für die Demokratie.
tagesschau.de/inland/innenpoli…
#RefugeesWelcome #Asyl #Grenzkontrollen
Gericht erklärt Zurückweisung Asylsuchender hinter Grenze für rechtswidrig
Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist rechtswidrig. Das hat das Berliner Verwaltungsgerichts in einer Eilentscheidung festgestellt.tagesschau.de
Die Zerstöhrung der EU (live)
Zu viele EU-Mitbürger - niederländisches Dorf macht wegen deutscher Grenzkontrollen die Grenze dicht
"Besonders kurzfristig traf es Freitagmoren Heike Egging, die direkt an der Grenze auf deutscher Seite wohnt: "Ich kam vom Sport zurück und bekam gesagt, ich dürfe nicht durch""
www1.wdr.de/nachrichten/ruhrge…
#Regionen #Zusammenwachsen #Schengen #Binnenmarkt #Reisefreiheit #Europa #Frieden #Grenzkontrollen #Nationalismus
Zu viele deutsche Touristen - niederländisches Dorf macht Grenze dicht
Zu viel Verkehr im niederländischen Dorf Beek durch deutsche Grenzkontrollen am Pfingstwochenende: Gemeinde sperrt Straßen.Michael Jung (wdr.de)
Zurückweisungen und Kontrollen: Was bringt die neue Migrationspolitik?
Mit mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen will die Bundesregierung eine härtere Migrationspolitik vorantreiben. Doch die Wirkung der Maßnahmen ist fraglich. Wie es um Anspruch und Wirklichkeit steht, analysiert Tina Handel.
➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…
#Migration #Grenzkontrollen #Zurückweisungen
Zurückweisungen und Kontrollen: Was bringt die neue Migrationspolitik?
Mit mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen will die Bundesregierung eine härtere Migrationspolitik vorantreiben. Doch die Wirkung der Maßnahmen ist fraglich. Wie es um Anspruch und Wirklichkeit steht.Tina Handel (tagesschau.de)
Migration - Juso-Chef drängt auf Wiedereinsetzen des Familiennachzugs
Die Regierung will den Familiennachzug für Geflüchtete ohne Asylstatus aussetzen. Juso-Chef Türmer drängt auf ein schnelles Wiedereinsetzen der Regelung.#Migrationspolitik #Asylpolitik #Zurückweisungen #Grenzkontrollen #Familiennachzug #Jusos
Kretschmann (Grüne) weigert sich, Gerichtsentscheidung über illegale Zurückweisungen am den Grenzen ernst zu nehmen
Anstatt sich eindeutig an die Seite des Rechts zu stellen, laviert der Grüne Ministerpräsident aus Baden-Württemberg herum.
Er nehme an, die Bundesregierung verhalte sich rechtskonform, alles andere sei höchst kritikwürdig.
im Kern stellt sich der Grüne damit an die Seite von Dobrindt.
swr.de/swraktuell/baden-wuertt…
#grune #kretschmann #dobrindt #grenzkontrollen #vg #berlin #zuruckweisungen #cdu #csu #BadenWurttemberg #wirkonnenallesausserrecht
Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze: So ist der aktuelle Stand
Kanzler und Innenminister wollen am harten Kurs an den Grenzen festhalten - trotz einer Gerichtsentscheidung. Anders als die Grünen im Bund stimmt BW-Regierungschef Kretschmann nicht in die Kritik ein.SWR Aktuell
Eigentlich ist das jetzt die Chance, die #Polizei durchzusortieren: alle Polizisten, die jetzt den Einsatzbefehl für die #Grenzkontrollen und Zurückweisungen verweigern, verstehen ihre Verpflichtung in einem Staat mit #Gewaltenteilung.
Alle anderen finden irgendein autoritäres Konstrukt geiler und haben bei der Polizei nix zu suchen.
Es war von Anfang an klar, dass es rechtswidrig ist.
#Dobrindt wusste es ganz genau.
Welche Wirkung hat das am Schluss?
Die Aushöhlung der Justiz!
Die Gerichte, als letzte Instanz, die für Menschenrechte einsteht,
werden zum "Problem" gemacht/erklärt.
Sie (die #CSU / #CDU) können nun behaupten:
Nicht ihre Politik ist gescheitert,
die Justiz, die Rechtsprechung ist schuld daran,
das ihre Pläne nicht funktionieren.
Es war und ist ein offener Angriff auf unsere Justiz!
tagesschau.de/inland/innenpoli…
Gericht erklärt Zurückweisung Asylsuchender hinter Grenze für rechtswidrig
Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist rechtswidrig. Das hat das Berliner Verwaltungsgerichts in einer Eilentscheidung festgestellt.tagesschau.de
Ob die dt. #Grenzkontrollen letztlich das Zünglein an der Waage der poln. Präsidentschaftswahlen waren, ist nicht völlig unwahrscheinlich, aber Spekulation.
Fakt ist: Mit dem #Dobrindt-Dekret hat #Blackrot der AfD einen weiteren Herzenswunsch erfüllt, und die Idee des Euro (und eines vereinten Europas) ein Stück weit abgeschafft.
[TL;DR: Macht die scheiß Grenzen auf! 🤬]
An der sächsisch-tschechischen Grenze: Sie sollen (rechtswidrig) Geflüchtete abweisen, aber es kommen keine. Die Absurdität der verschärften #Grenzkontrollen wird hier überdeutlich. Aber Hauptsache ein Klima der Angst befeuert...
zeit.de/gesellschaft/2025-05/g…
Grenzkontrollen: Wozu der ganze Aufwand?
Die Stimmung an der Grenze ist schlecht: Polizisten sollen Flüchtlinge abweisen, finden aber oft nur Bagatellfälle. Teils müssen sie ihre Arbeit gar selbst unterlaufen.Tilman Steffen (ZEIT ONLINE)
Migrationspolitik - Diskussion über Zuwanderung und Asylrecht polarisiert Europa
Deutschland hat die Grenzkontrollen verschärft. in der EU mehren sich die Stimmen, die erleichterte Abschiebungen fordern. Was bleibt vom Recht auf Asyl?#Dobrindt #Meloni #Frederiksen #Grenzkontrollen #Asylrecht
„Wer die mit Gewalt verteidigte Grenze zwischen Polen und Belarus überwunden hat, wird sich auch von deutschen #Grenzkontrollen nicht aufhalten lassen.”
Marcus Engler, #DeZIM
zdf.de/nachrichten/politik/deu…
Verschärfte Grenzkontrollen: Welchen Effekt sie haben
Seit Herbst kontrolliert Deutschland verstärkt seine Grenzen, um gegen irreguläre Migration vorzugehen. Was bringt das? Was kosten die Maßnahmen - und lohnt sich der Aufwand?Jan Schneider (ZDFheute)