Es gibt Urteile wo ich mich frage, ob die Richter überhaupt über die notwendige Intelligenz 🧠 verfügen oder ob man sich Sorgen machen muss, ob sie alleine über die Straße gehen können 🤔
Siehe: tagesschau.de/inland/gesellsch…
Das Gericht sagt: Der Mann habe kein rechtliches Interesse, klären zu lassen, ob die Zurückweisung durch die Bundespolizei rechtswidrig war. Die Maßnahme habe sich relativ schnell dadurch erledigt, dass der Mann gleich am Tag seiner Einreise wieder nach Frankreich zurückgebracht worden sei. Später habe dann die Bundespolizei die Verfügung gegen ihn aufgehoben und die Rechtswidrigkeit der Maßnahme damit anerkannt.
Das Gericht darf also einfach so annehmen, dass kein Interesse besteht und sich dann arbeitsfaul geben.
Für mich sieht es eher so aus als habe die Polizei und der Innenminister kein Interesse, sich an das Gesetz zu halten und dabei werden sie noch von arbeitsfaulen Richtern unterstützt. Wenn das hier ein Rechtsstaat wäre, würde einem Richter doch auffallen, dass hier Gesetze gebrochen werden. Aber das würde ja Arbeit bedeuten... 😐
Mit der Unterstellung kein Interesse zu haben, kann man eigentlich jeden Rechtsstreit abbügeln auf den man keinen Bock hat.
#Willkür #Problem #politik #Demokratie #Asyl #Polizei #Grenzkontrollen #ethik #Justiz #Rechtsstaat
Gericht weist Klage gegen Zurückweisung aus formalen Gründen ab
Ein Mann aus Algerien ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit einer Klage gegen eine Zurückweisung gescheitert. Bei der Entscheidung ging es nicht um die Frage, ob das Vorgehen gegen EU-Recht verstößt. Von Max Bauer.Max Bauer (tagesschau.de)
