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Items tagged with: solidarityisnotacrime
Das Urteil kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU-Institutionen das Facilitators Package neu verhandeln, das Gesetz, das diese Art der Kriminalisierung seit langem ermöglicht.
⭕ Dieses Urteil stärkt die Argumente dafür, seinen Missbrauch gegenüber Personen, die aus Fürsorge, Solidarität oder Notwendigkeit handeln, ausdrücklich zu verhindern.
#DecriminalizeFacilitation
#SolidarityIsNotACrime
#SeaRescueIsNotACrime
Die komplette PM hier ⤵️
ecchr.eu/pressemitteilung/eus-…
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Pressemitteilung
In a landmark ruling issued today, the European Union’s highest court declared that helping minors under one’s care to enter the EU is not a crime.www.ecchr.eu
Den Angeklagten wird Beihilfe zu illegaler Einreise vorgeworfen, sowie daraus Profit geschlagen zu haben, da die Reederei MAERSK 2 Monate später 125.000 € an Idra Social Shipping, die Reederei der #MareJonio, spendete, für humanitäre Zwecke.
Die Staatsanwaltschaft in #Ragusa stellt Verantwortliche von #Mediterranea und Crewmitglieder der #MareJonio vor Gericht.
Im September 2020 hatte MARE JONIO 27 Gerettete von der MAERSK ETIENNE übernommen u. an Land gebracht, nachdem ital. Behörden sie 38 Tage auf dem Tanker festgesetzt hatten.
#DecriminalizeFacilitation
#SolidarityIsNotACrime
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ilmanifesto.it/rinvio-a-giudiz…
Rinvio a giudizio per la Mare Jonio | il manifesto
Immigrazione (Italia) La giudice per le udienze preliminari del tribunale di Ragusa Eleonora Schininà ha rinviato a giudizio quasi tutti gli imputati nel caso Mare Jonio, che vede rispondere per favoreggiamento dell'immigrazione clandestina Pietro Ma…Jacopo Favi (il manifesto)
Die Hellenic Coast Guard hätte Beweise gesammelt, für Verbindungen von NGOs zu Schleppern - ein Vorwurf, der seit Jahren immer wieder aufpoppt, ohne das Belege geliefert werden. #SolidarityIsNotACrime
Gleichzeitig kündigte er eine personelle wie materielle massive Aufrüstung der HCG an.
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✊ Der 21. März ist der internationale Tag gegen Rassismus. Nicht nur heute, sondern jeden Tag verdienen Menschen Respekt, unabhängig von Hautfarbe, Herkunft oder Glauben. Heute und jeden Tag stehen wir zusammen gegen Rassismus und für eine Welt voller Akzeptanz. Rassismus tötet hier im Land und an den europäischen Außengrenzen. Wir nehmen das nicht hin! Kämpft mit uns dagegen an!
Wie? Schau auf unsere Webseite!
#NoToRacism #HumanitarianAction #SolidarityIsNotACrime #NieWiederIstJetzt
Endlich! Gestern wurde in #Trapani die Entscheidung getroffen: Es wird keine Hauptverhandlung gegen die Seenotretter*innen von @IuventaCrew, #SaveTheChildren & #MSF geben. Nach fast 2 Jahre Vorverhandlungen wird die Anklage endlich fallengelassen. Staatsanwaltschaft und der Richter räumen ein, dass die Vorwürfe haltlos sind. Solidarity wins!
#FreeIUVENTA #SeaRescueIsNotACrime #SolidarityIsNotACrime #DecriminalizeFacilitation
#Seebruecke
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Save the dates:
22.04.24 #freehomayoun - Appeal Trial
21.05.24 #FreePylos9 - Trial Starts
30.05.24 #ElHiblu3 - Hearing
für weitere Fälle folgt:
captainsupport.net/
PM von @IuventaCrew
iuventa-crew.org/en/2024/04/19…
#freeIUVENTA #SeaRescueIsNotACrime #SolidarityIsNotACrime #MigrationIsNotACrime #DecriminalizeFacilitation
#freethemall
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Alleine in 2023 sind laut
#MissingMigrants über 3000 Menschen im #Med ertrunken oder werden vermisst.
Neben dem #Piantedosi-Dekret, durch das #Italien die zivile Seenotrettung massiv behindert, hat nun auch die Bundesregierung mit der Zustimmung zum sog. '#Rückführungsverbesserungsgesetz' der zivilen #Seenotrettung neue Steine in den Weg gelegt.
#SearescueIsNotACrime
#SolidarityIsNotACrime
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#Seebruecke
Die Anpassung ist nichts als eine leere Geste und ein weiterer Schritt zur Kriminalisierung humanitärer Hilfe.
Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen!
Humanitäre Hilfe darf in und von Deutschland nicht kriminalisiert und behindert werden!
#SearescueIsNotACrime
#SolidarityIsNotACrime
4/x
#Seebruecke