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Items tagged with: searescueisnotacrime


Entgegen aller rechtspopulistischen Hetze und Stimmungsmache – Freispruch der #IUVENTA-CREW

In diesen düsteren Zeiten ein Hoffnungsschimmer und wichtiges, mutmachendes Signal!

Unsere PM:
cloud.seebruecke.org/s/fy5ZCNo…

#SearescueIsNotACrime
#DecriminalizeFacilitation

@IuventaCrew
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Wir stehen an der Seite von Sea-Watch & Pilotes Volontaires und verurteilen diesen Angriff auf ziviles Bemühen, Menschenleben zu retten und Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren, aufs Schärfste. Wir fordern eine Abschaffung des Piantedosi-Dekrets und ein Ende der europäischen Abschottungspolitik!

#SeenotrettungIstKeinVerbrechen
#SearescueIsNotACrime

@seawatchcrew #PilotesVolontaires
#Seebruecke
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"Die vorgelegten Beweise sprechen mit absoluter Klarheit und Vollständigkeit für das Fehlen der den Angeklagten vorgeworfenen Straftaten."

Nach 7 Jahren markiert die Zustellung der Übersetzung der Urteilsbegründung den Schlussakt des längsten, teuersten und umfangreichsten Strafverfahrens gegen die #CivilFleet – und es endete mit mehr als nur einem Freispruch!

kolektiva.social/@IuventaCrew/…

@IuventaCrew Newsletter
[de]👇
iuventa-crew.org/en/2024/10/03…

#SeaRescueIsNotACrime
#Iuventa #LibyaIsNotSafe


@0tracas
🇮🇹 ⚖️ Le tribunal de #Brindisi a décidé de faire réviser la constitutionnalité du décret #Piantedosi par la Cour constitutionnelle italienne après que #SOSMediterranee a déposé une objection contre la forteresse #OceanViking en février 2024.

#SeaRescueIsNotACrime

MP de SOS Med (fr]⤵️
https://www.sosmediterranee.org/the-consti…tutional-court-call-upon-to-rule-on-the-piantedosi-decree/


🇮🇹 ⚖️ Das Gericht in #Brindisi hat entschieden, die Verfassungsmäßigkeit des #Piantedosi-Dekrets vom italienischen Verfassungsgericht überprüfen zu lassen, nachdem #SOSMediterranee gegen die Festung der #OceanViking im Februar 2024 Widerspruch eingelegt hatte.

#SeaRescueIsNotACrime

PM von SOS Med (en]⤵️
sosmediterranee.org/the-consti…


⚖️ Gestern gab es am Zivilgericht in #Crotone das finale Urteil zur Klage von @soshumanity_en gegen die #Festsetzung der #Humanity1 im März. Die vorläufige Entscheidung wurde auch in der zweiten, finalen Anhörung bestätigt: Die Festsetzung war rechtswidrig!

Noch bahnbrechender ist aber diese Feststellung des Gerichts: Die libysche Rettungsleitstelle und die sog. 'Libyan Coastguard' können nicht als legitime Such- und Rettungsakteure im #Mittelmeer angesehen werden!

#SeaRescueIsNotACrime
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Das gesamte Verfahren ist eine Farce und muss dringend aufgearbeitet werden. Es wird immer deutlicher, dass der ganze Prozess politisch motiviert war. In einem Rechtsstaat darf so etwas nicht passieren! Seenotrettung ist eine Pflicht, kein Verbrechen!

#SeaRescueIsNotACrime
@IuventaCrew #SaveTheChildren #MSF

#Seebruecke
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Endlich! Gestern wurde in #Trapani die Entscheidung getroffen: Es wird keine Hauptverhandlung gegen die Seenotretter*innen von @IuventaCrew, #SaveTheChildren & #MSF geben. Nach fast 2 Jahre Vorverhandlungen wird die Anklage endlich fallengelassen. Staatsanwaltschaft und der Richter räumen ein, dass die Vorwürfe haltlos sind. Solidarity wins!

#FreeIUVENTA #SeaRescueIsNotACrime #SolidarityIsNotACrime #DecriminalizeFacilitation

#Seebruecke
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Alleine in 2023 sind laut
#MissingMigrants über 3000 Menschen im #Med ertrunken oder werden vermisst.
Neben dem #Piantedosi-Dekret, durch das #Italien die zivile Seenotrettung massiv behindert, hat nun auch die Bundesregierung mit der Zustimmung zum sog. '#Rückführungsverbesserungsgesetz' der zivilen #Seenotrettung neue Steine in den Weg gelegt.

#SearescueIsNotACrime
#SolidarityIsNotACrime

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#Seebruecke


Die Anpassung ist nichts als eine leere Geste und ein weiterer Schritt zur Kriminalisierung humanitärer Hilfe.

Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen!

Humanitäre Hilfe darf in und von Deutschland nicht kriminalisiert und behindert werden!

#SearescueIsNotACrime
#SolidarityIsNotACrime

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#Seebruecke

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