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BeitrƤge, die mit niewiederCDU getaggt sind
Gibt es Juristen unter euch? Wann ist der Straftatbestand der WÄhlertÄuschung erfÅ«llt?
#Merz verschuldete sich gerade und weicht die #Schuldenbremse auf was er vor der Wahl ablehnte. Seine BegrĆ¼ndung sind aber nur GrÅ«nde, die vor der Wahl schon bestanden. Er hat also den WÄhler getÄuscht und nach der Wahl seine Meinung willkĆ¼rlich geƤndert.
#politik #demokratie #union #justiz #niewiedercdu #niemehrcdu #regierung
Mit der neuen #CDU - #Regierung lƤuft sicher alles wie geschmiert š
#niewiederCDU #niemehrCDU #Union #politik #Korruption #problem
GrĆ¼nen-Fraktionsspitze spricht sich gegen Zustimmung zum Finanzpaket aus
Die GrĆ¼nen-Spitze will dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket im Bundestag nicht zustimmen. Man werde Schwarz-Rot nicht zur notwendigen Zweidrittelmehrheit fĆ¼r die GrundgesetzƤnderung verhelfen, so die Fraktionsspitze.tagesschau.de
#Merz verhindern!
#union #wahl #zukunft #Perspektive #Gesellschaft #wahlKampf #Demokratie #Bundestag #Regierung #Stimme #niewiedercdu #niemehrcdu #politik #Partei
#Merz hat alles riskiert und Tabus gebrochen fĆ¼r nichts. Wenn er trotzdem Kanzler wird, wird das nicht zum Vorteil des Landes sein.
#politik #wahl #wahlKampf #Demokratie #zukunft #noafd #nonazis #niewiedercdu #niemehrcdu
#TAZ schaltet versehentlich internen Kommentar frei.
#nonazis #noafd #fdp #demo #cdu #demonstration #journalismus #niewiedercdu #niemehrcdu #presse
#Brandmauer gegen Rechts - hat sie jemals existiert?
#wahl #noafd #nonazis #politik #Rassismus #Faschismus #niewiedercdu #niemehrcdu #Schlagzeile #merz
Wer sich fragt was gerade so in Sachsen los ist:
Hier wƤhlen BSW und CDU einen Vertreter der rechtsextremen AFD in das Kontrollgremium des Verfassungschutzes, weil sie sonst jemanden von den Linken hƤtten wƤhlen mĆ¼ssen: sueddeutsche.de/politik/sachseā¦
#FCKAFD #NieWiederCDU #Sachsen #afdverbotjetzt #afdverbot
Sachsen: AfD kontrolliert weiter Verfassungsschutz mit
Trotz der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Partei ...Iris Mayer (SĆ¼ddeutsche Zeitung)
ErwƤhnte ich schon, wie sehr ich die "christliche" Union verachte? Was sind das fĆ¼r merkwĆ¼rdige Gestalten, die dort Mitglieder sind oder diese Parteien wƤhlen?
Das "C" steht offenbar fĆ¼r "cis-normativ" - jedenfalls nicht fĆ¼r "christlich".
Nieder mit dem Cistem! Nieder mit dem Patriarchat!
Wahlprogramm der Union: CDU und CSU wollen das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen
tagesspiegel.de/gesellschaft/qā¦
#Selbstbestimmungsgesetz #NieWiederCDU #Transfeindlichkeit #TransHass
Wahlprogramm der Union: CDU und CSU wollen Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen
Seit dem 1. November ist es leichter, den Geschlechtseintrag und den Vornamen zu Ƥndern. Die Union will das bei einem Wahlsieg zurĆ¼cknehmen ā und fordert zudem ein Genderverbot.Dominik Mai (Der Tagesspiegel)
Also gut 45% der CDU-Politiker sind Pro-AfD, wenn sie sich einer Antwort grƤmen. Keine Antwort ist auch eine Antwort.
"40 Prozent der CDU-Politiker in Sachsen, 57 Prozent in Brandenburg und 36 Prozent in ThĆ¼ringen antworteten trotz mehrfacher Nachfragen nicht auf unsere Anfrage."