Suche
Beiträge, die mit Partei getaggt sind
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (#Beamtenstatusgesetz - BeamtStG)
"§ 33 Grundpflichten
(1) Beamtinnen und #Beamte dienen dem ganzen #Volk, nicht einer #Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der #Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des #Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten."
Mich ärgern diese so genannten "Spaßparteien", die mit ihrem ach so originellen Wahlkampf der Allgemeinheit nur Kosten und Arbeit machen. Unnötig lange Wahlzettel, Plakate, die schon Müll sind, bevor sie aufgehängt werden und Aussagen, die an Volksverblödung grenzen. Demokratie- und Rechtsschmarotzer sind das. "Die Partei" brüstet sich auch noch damit ("Wir gewinnen jeden Prozess "). Widerlich. Aber ich fürchte, auch so etwas muss eine Demokratie aushalten können.
#partei #demokratie #wahl
#Merz verhindern!
#union #wahl #zukunft #Perspektive #Gesellschaft #wahlKampf #Demokratie #Bundestag #Regierung #Stimme #niewiedercdu #niemehrcdu #politik #Partei
Kennt ihr den Spruch von die #PARTEI, dass man in der #Politik #Inhalte überwinden muss?
#Volt treibt das im #Wahlkampf 2025 auf ein neues Level. Nur der Parteiname, das Foto und der Vorname sind auf dem #Plakat sonst nichts. Selbst im lieblosen Wahlkampf der anderen Parteien kommt zumindest noch ein blöder Slogan wie "Wählt mich!" oder auch nur ein wort wie "Klimakanzler". Bei Volt ist davon Fehlanzeige. Ich frage mich echt was das soll? Die Kleinstpartei kennt doch außerhalb der Internet-Politik-Blase niemand - Wie will man so neue Wähler überzeugen? Will ich wirklich in einer #Demokratie wählen, wo die Politik egal ist und Parteien nur gewählt werden weil sie sympathische junge Leute plakatieren?
#Wahlkampf #Kritik #Meinung #Zukunft #Gesellschaft #Aussage #Problem #Deutschland
dann macht doch verdammt nochmal endlich Nägel mit Köpfen und verbietet diese elenden Verfassungsfeinde!
#Verfassungsfeinde #FCKrassisten #FCKnazis #FCKfaschisten #Parteiverbot #Prozess #Demokratie #Deutschland #Partei #rechtsradikal
Zitat #Scholz: »Ich bin überzeugt, die Bürgerinnen und Bürger werden dafür Sorge tragen, dass die Bedeutung [der #noAfD ] wieder abnimmt.«
Bitch, es ist DEIN Job, für sowas zu sorgen!
Es ist DEIN Job, dafür zu sorgen, dass deine #Koalition nicht die Kackideen dieser #Partei aufgreift, es ist DEIN Job, dass die reale #Politik in #Deutschland nicht den Eindruck erweckt, dass unterschwellig #Nazi-Scheiß okay gefunden wird!
DEIN JOB!!!
Dass WIR auf die Straße müssen, ist ein Skandal!