Gibt es Juristen unter euch? Wann ist der Straftatbestand der Wāhlertāuschung erfūllt?
#Merz verschuldete sich gerade und weicht die #Schuldenbremse auf was er vor der Wahl ablehnte. Seine Begründung sind aber nur Grūnde, die vor der Wahl schon bestanden. Er hat also den Wāhler getāuscht und nach der Wahl seine Meinung willkürlich geändert.
#politik #demokratie #union #justiz #niewiedercdu #niemehrcdu #regierung
mögen das
(((Horschtel))) born at 315ppm
Als Antwort auf Simonalein ⁽⁽⁽i⁾⁾⁾ • • •Dago
Als Antwort auf Simonalein ⁽⁽⁽i⁾⁾⁾ • • •Der §108a StGB zur Wählertäuschung zielt nicht auf "Wahlversprechen", die dann nicht eingehalten werden, sondern auf "[...] den Schutz des einzelnen Wählers gegen eine Täuschung, die den Verlust seines Stimmrechts zur Folge hat, mittelbar aber auch [zur] Vorsorge gegen eine Verfälschung des Wahlergebnisses entsprechend dem wirklichen Willen der Wählergesamtheit“ ... ach was erzähle ich ...
Guckst Du hier
Inhaltlich darfste also versprechen was Du willst und anschließend alles anders machen, das ist nicht strafbar.
Merz und Schuldenbremse: Falsche Wahlversprechen sind keine Wählertäuschung nach Strafgesetz
Gabriele Scherndl (CORRECTIV)mögen das
(((Horschtel))) born at 315ppm und Aladár Mézga mögen das.
Simonalein ⁽⁽⁽i⁾⁾⁾
Als Antwort auf Simonalein ⁽⁽⁽i⁾⁾⁾ • • •Aladár Mézga
Als Antwort auf Simonalein ⁽⁽⁽i⁾⁾⁾ • • •Dago
Als Antwort auf Simonalein ⁽⁽⁽i⁾⁾⁾ • • •mögen das
(((Horschtel))) born at 315ppm, Aladár Mézga und Torsten Appelhagen mögen das.
Simonalein ⁽⁽⁽i⁾⁾⁾
Als Antwort auf Simonalein ⁽⁽⁽i⁾⁾⁾ • • •Aladár Mézga
Als Antwort auf Simonalein ⁽⁽⁽i⁾⁾⁾ • • •