Die CDU kopiert von der AfD...
Beide Parteien stellen Anfragen zur Finanzierung deutscher NGOs. Ihr Narrativ: politische Einflussnahme mit Steuergeldern. Und die CDU? Die setzt noch einen drauf und zitiert einen WELT-Artikel, der rechte Verschwörungsmythen verbreitet und unterstellt, NGOs seien ein „Staat im Staate”.
Damit bahnt sie den Weg für die Zukunft: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse „politisch neutral“ sein, wird die staatliche Demokratieförderung weiter angegriffen.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (1 Monat her)
UBO
Als Antwort auf FragDenStaat • • •leckse
Als Antwort auf UBO • • •Marcus Rohrmoser 🌻
Als Antwort auf FragDenStaat • • •Hi @fragdenstaat,
es wird immer wichtiger an das #Grundgesetz zu erinnern, aktuell speziell die #CxU an Art. 21 GG Abs 1 Satz 1:
"Die #Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. …"
[1]Sie wirken mit. Sie haben kein Monopol darauf.
[1] gesetze-im-internet.de/gg/art_….
Art 21 GG - Einzelnorm
www.gesetze-im-internet.deEin Köhler
Als Antwort auf FragDenStaat • • •Die "Staat im Staat" Sache riecht für mich nach einer Kopie der "Deepstate" Lüge von Trump.
GIbts auch schon "Antikorruptionsbestrebungen" ? -_-
Rataplan2025
Als Antwort auf FragDenStaat • • •Es fehlt da noch eine große Anfrage die NGO's stellen würden:
Wie sieht es mit der wirtschaftlichen Neutralität der #Politiker aus❓
Da #NGO's ja eher nicht zu Treffen Politiker ↔️ Wirtschaft eingeladen werden (ganz zu schweigen von 4 Augen Gespräche).
Da besteht Klärungsbedarf❗
C.Ondreka
Als Antwort auf FragDenStaat • • •Ich halte mich da an Brecht:
“…der Faschismus kann nur bekämpft werden als Kapitalismus, als nacktester, frechster, und betrügerischster Kapitalismus.
Ich bin mir gar nicht so sicher ob die AfD der organisierte Arm oder Symptom des neuen Faschismus ist. Die CDU-Anfrage geht in genau dieselbe Richtung. Der Faschismus in den USA wird von den reichsten Männern des Landes selbst geführt.
Will nur sagen: Faschismus hatte und hat viele Gesichter.
Bernd Mehrtens
Als Antwort auf FragDenStaat • • •Dann wird die BILD demnächst geschlossen und der Axel Springer Verlag verstaatlicht?
Was ist mit der CDU-Nahen Programmdirektorin Christine Strobl? Da hat die CDU kein Problem damit?
Samson - tief In Berlin
Als Antwort auf FragDenStaat • • •Politisch neutral?
Zivilgesellschaft (Advocacy)
Öffentliches Leben das Interessen und Werte ihrer Mitglieder 'ethisch, kulturell 👉politisch👈, wissenschaftlich, philanthropisch etc.' vertritt.
phryk 🏴
Als Antwort auf FragDenStaat • • •"ofW": ohne festen Wohnsitz
Als Antwort auf FragDenStaat • • •Ist denn die Desiderius-Erasmus-Stiftung "neutral"?
Ist denn die Konrad-Adenauer-Stiftung "neutral"?
#Merz ist beweisbar ein #Heuchler #Spalter und #Lügner und außerdem #inkompetent
Controlletti
Als Antwort auf FragDenStaat • • •Django
Als Antwort auf FragDenStaat • • •Kann ich davon ausgehen, dass Sie Ihrer Verantwortung gerecht werden un das heute in den Primetime Nachrichten ausführlich ausbreitet und kommentiert? Nein? Ähhh, wirklich? Warum nicht?
JamesBont
Als Antwort auf FragDenStaat • • •dserver.bundestag.de/btd/20/15…
Man muss nur genau hinhören...
youtu.be/-8G_hk0EBuc?si=DmW-o2…
Die Wochenschau mit einer Rede von Friedrich Merz
YouTubeno brain no pain
Als Antwort auf FragDenStaat • • •LinuxUserGD
Als Antwort auf FragDenStaat • • •de.wikipedia.org/wiki/Nichtreg…
"Eine Nichtregierungsorganisation oder auch nichtstaatliche Organisation ist ein zivilgesellschaftlich zustande gekommener Interessenverband, der nicht durch ein öffentliches Mandat legitimiert ist aber zum Teil staatlich finanziert sein kann."
Interessenverband
Autoren der Wikimedia-Projekte (Wikimedia Foundation, Inc.)Progressist (linksgrün)
Als Antwort auf FragDenStaat • • •alberich
Als Antwort auf FragDenStaat • • •EngelMichelmann 👼 Antifaschist
Als Antwort auf FragDenStaat • • •#cdu
#merz
vcrttg
Als Antwort auf FragDenStaat • • •🌼jensebluemchen🌼
Als Antwort auf FragDenStaat • • •Es ist schon verzwickt!
Mit der Macht des Geldes. Ein NGO Beispiel das ich fragwürdig finde ist ja der Fakt daß die WHO eigentlich demokratisch von allen Mitgliederstaaten finanziert wird.
Jetzt ist eben Bill und Melinda der Hauptsponsor. Fühlt sich einfach nicht richtig an!
Auch andere BigTec NGOs aus USA stehen als Hauptsponsor hinter der ein oder anderen gemeinnützigen Organisation. Was noch von Staat kommt sieht da eher wie peanuts aus!
Stiftungen für green washing etc.