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Beiträge, die mit klimaschutzgesetz getaggt sind
Wissings Brief an den Bundestag: Drohung mit dem eigenen Versagen
Vor drei Monaten warnte der Bundesverkehrsminister, er müsse möglicherweise Fahrverbote an Wochenenden durchsetzen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Minister verschwieg konstruktive Alternativen zu seiner populistischen Forderung.FragDenStaat
frankfurter-info.org/news/frid…
taz.de/Klimaklage-der-Deutsche…
Neues Urteil zum #Klimaschutzgesetz #KSG durch das Oberverwaltungsgericht Berlin: Die Prognostizierbarkeit von Einsparungsmaßnahmen muss realistisch und nachvollziehbar sein.
Danke, #Umwelthilfe !!
Das, meine Lieben, gibt auch dem unsinnigen Tool CO2Preis den Todesstoß. Denn dieses neoliberale Steckenpferd ist komplett ungeeignet, die Wirkung im voraus zu kalkulieren. In einem Hochrisikoprojekt arbeitet man nicht mit Hoffen und Beten. Aber das Risiko ist den Ökonomen ja komplett egal im #Ökonobszön
Die beschriebene Verschleppung dieses Prozesses durch die #Ampel spricht wieder Bände bezüglich ihrer besonderen Verachtung für uns und Gerichte.
Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe: Klimaklatsche für Bundesregierung
Großer Erfolg für Umweltschützer: Oberverwaltungsgericht urteilt, dass die Bundesregierung ihr Klimaschutz-Programm nachschärfen muss.taz.de
Nur zwei Tage hatten zivilgesellschaftliche Verbände Zeit, als sie ihre Expertise zum "Rückführungsverbesserungsgesetz" einbringen sollten. Ein Problem und kein Einzelfall. Wir haben die Daten bei allen Bundesministerien per #IFG angefragt und gemeinsam mit @MehrDemokratie und @GreenLegal_EU ausgewertet. Meistens halten sich Bundesministerien nicht an die empfohlene Mindestfrist. Beim #Klimaschutzgesetz könnte Deutschland sogar gegen das Völkerrecht verstoßen haben.
fragdenstaat.de/blog/2024/05/1…
Gesetzgebungsprozess: Keine Zeit für Zivilgesellschaft
Wenn Gesetze verfasst oder geändert werden, sollen zivilgesellschaftliche Verbände durch Stellungnahmen ihre Expertise einbringen. Bei mehr als zwei Drittel war die Antwortzeit zu kurz, wie unsere Recherchen zeigen.FragDenStaat