Wir fordern schon lange die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das eine der Hauptursachen der systematischen Benachteiligung von Menschen in #Asylverfahren darstellt und dafür sorgt, dass diese bspw. keinen regulären Zugang zur Gesundheitsversorgung haben.

Die Bundesregierung verstärkt stattdessen diese strukturelle Ungleichheit und beschließt neben der diskriminierenden #Bezahlkarte, den Leistungsstreichungen im Rahmen des "Sicherheitspakets", die Senkung der Sozialleistungen für diejenigen, denen sie dann noch im Rahmen des #AsylbLG zustehen.
Die Folgen werden für die Betroffenen, ihre Teilhabe, Gesundheit, die Möglichkeit eines Ankommens in diesem Land, gravierend sein.

Für mehr Informationen: proasyl.de/news/naechster-akt-…

#sicherheitspaket #unrecht #nojusticenopeace

An diesem Wochenende bringen wir erneut mit anderen Organisationen unsere Wut gegen die #Asylverschärfungen und das sogenannte “#Sicherheitspaket” weiter auf die Straße! Dieses Wochenende ist die #Seebruecke in #Aachen, #Kassel und #Weimar auf der Straße.

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Wie nicht anders zu erwarten war, hat der Innenausschuss des #Bundestags das "Sicherheitspaket" durchgewunken.
Für das Gesetz "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung", mit verschärftem Asylsystem, anlasslosen Personenkontrollen, biometrischer Gesichtserkennung und Big-Data, bekam die #Ampel natürlich Unterstützung von der #FckAfD.

Ausschuss gibt grünes Licht für #Sicherheitspaket
bundestag.de/presse/hib/kurzme…

#Massenüberwachung #Bundesregierung

Ausschuss gibt grünes Licht für Sicherheitspaket

Berlin: (hib/STO) Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat den Weg für das „Sicherheitspaket“ der Regierungskoalition frei gemacht. Gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und...

^{Deutscher Bundestag}

Das #Sicherheitspaket der #Ampel (Gesetz "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung", mit verschärftem Asylsystem, anlasslosen Personenkontrollen, biometrischer Gesichtserkennung und Big-Data), wurde soeben im #Bundestag beschlossen und is somit durch…..

Wen die namentliche Abstimmung interessiert: bundestag.de/abstimmung

#Überwachungspaket #Ampel #Bundesregierung #Asyl #Grüne #Spd #FDP

Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen

Übersicht über die namentlichen Abstimmungen im PDF- und XML-Format sowie über die Abstimmungen mit Stimmzettel statt Stimmkarte.

^{Deutscher Bundestag}

'Heute hat die #Ampel für ein Gesetzespaket gestimmt, dass Asylsuchende pauschal für Terrorismus in Haftung nimmt. Sie hat für die Einführung biometrischer Fahndungsmethodengestimmt, für die die Bilder von Milliarden Menschen in einer gewaltigen Datenbank gespeichert werden müssen. Sie hat dafür gestimmt, dass die Polizei in Zukunft vielerorts anlasslose Kontrollen durchführen kann und damit einen Generalverdacht gegen alle unbescholtenen Menschen ausgesprochen.

Mit ihrem nur kosmetisch angepassten „Sicherheitspaket“ schlägt die Ampel die einmütige Kritik der geballten demokratischen Zivilgesellschaft und vieler Sachverständiger in den Wind…..

Ein Kommentar:
netzpolitik.org/2024/sicherhei… '

#Sicherheitspaket #Bundesregierung #Spd #Fdp #Grüne #Asyl #Massenüberwachung #Antireport

„Sicherheitspaket“: Die Fortschrittskoalition ist tot

Für die Verabschiedung ihres

^{netzpolitik.org}

Menschenrechtsorganisationen und netzpolitische Initiativen zeigen sich betroffen davon, dass die Ampel das #Sicherheitspaket beschlossen hat. Sie kritisieren eine „neue gefährliche Dimension der Überwachung“ und „immer neue Grundrechtseinschränkungen“. Wir haben einige Reaktionen gesammelt.

netzpolitik.org/2024/reaktione…

Reaktionen auf das Sicherheitspaket: „Die Koalition der Überwachung“

Menschenrechtsorganisationen und netzpolitische Initiativen zeigen sich betroffen davon, dass die Ampel das Sicherheitspaket beschlossen hat. Sie kritisieren eine

^{netzpolitik.org}

Morgen wird es spannend im Bundestag: Um 9 Uhr steht das #Sicherheitspaket auf der Tagesordnung. In den Ampel-Fraktionen herrscht Nervosität und Betriebsamkeit, um die Abweichler:innen auf Linie zu bringen.

Die Ampel verfügt über eine Mehrheit von 48 Sitzen, stimmen 49 in der namentlichen Abstimmung dagegen, fällt das Sicherheitspaket durch und die Ampel stünde vor dem Aus.

Zusätzlich hat die CDU offenbar einen GO-Antrag gestellt, um die Gesetzentwürfe von der Tagesordnung zu nehmen.

An alle Abgeordneten: bitte geschlossen dagegen stimmen! 🔥

Offener Brief: Grünen-Basis fordert Ablehnung des Sicherheitspakets

"Auch am #Datenschutz und der Ausweitung digitaler #Befugnisse für die #Ermittlungsbehörden stören sich die Grünen-Mitglieder massiv: Das #Sicherheitspaket „wird Deutschland in einen #Überwachungsstaat verwandeln, der für Millionen Menschen alles andere als sicher ist“, heißt es in dem Brief, der innerhalb weniger Stunden..."
tagesspiegel.de/politik/offene…

Offener Brief: Grünen-Basis fordert Ablehnung des Sicherheitspakets

Am Freitag wird im Bundestag über das Sicherheitspaket der Ampel abgestimmt. Hunderte Grünen-Mitglieder stören sich an Menschenrechtsverletzungen und rufen zur Blockade auf.

^{Felix Hackenbruch (Der Tagesspiegel)}

‚Die #Ampel will dem #Bundeskriminalamt eine biometrische Superdatenbank in die Hand geben, in der alle gespeichert sind, deren Bild im Internet erschienen ist. Wir erklären, wie das technisch geht und wie radikal es das Grundrecht auf #Privatsphäre für Millionen Menschen aushöhlt…..‘

netzpolitik.org/2024/sicherhei…

#GesichtserkennungStoppen #Bundesregierung #Massenüberwachung #Privacy #netzpolitik #sicherheitspaket

„Sicherheitspaket“: Eine biometrische Datenbank, um alle zu finden

Die Ampel will dem Bundeskriminalamt eine biometrische Superdatenbank in die Hand geben, in der alle gespeichert sind, deren Bild im Internet erschienen ist.

^{netzpolitik.org}

#Grüne und #FDP geben Grund- und Freiheitsrechte auf. Mit dieser Innen- und Asylpolitik bauen sie zusammen mit der #SPD ein autoritäres Fundament, das die #AfD schlüsselfertig übernehmen könnte.

Dabei braucht es gerade jetzt klare Kante für Freiheit und Menschenrechte statt der dummbatzigen Ratlosigkeit, die beständig auf autoritäre Lösungen setzt…..

netzpolitik.org/2024/sicherhei…

#Sicherheitspaket

Sicherheitspaket der Ampel: Grundrechte-Totalverlust bei Grünen und FDP

Grüne und FDP geben Grund- und Freiheitsrechte auf. Mit dieser Innen- und Asylpolitik bauen sie zusammen mit der SPD ein autoritäres Fundament, das die AfD schlüsselfertig übernehmen könnte.

^{netzpolitik.org}

Der Regierungsentwurf für die Ampel zur Terrorismusbekämpfung aus dem "Sicherheitspaket" geht weiter als angekündigt und schließt einen Stimmenvergleich ein.

Die #Bundesregierung verschärft ihre Pläne zur Netzüberwachung. Zusätzlich zur Ankündigung von Ende August, Fotos und Videos aus dem Internet polizeilicher Gesichtserkennung zu unterziehen, sollen jetzt auch Videos und Tonaufnahmen mittels Stimmerkennung gerastert werden….

heise.de/news/Solingen-Polizei… @surveillance

#Überwachung #Solingen #Sicherheitspaket #Ampel #Datenschutz #Privacy #Gesichtserkennung #Antireport

Solingen: Polizei soll Gesichts- und Stimmerkennung im Netz durchführen

Der Regierungsentwurf für die Ampel zur Terrorismusbekämpfung aus dem "Sicherheitspaket" geht weiter als angekündigt und schließt einen Stimmenvergleich ein.​

^{Stefan Krempl (heise online)}

Gesichtserkennung: Scharfe Kritik an Plan für "biometrische Rundum-Überwachung"

CCC, FIfF & Co. warnen vor dem neuen "Sicherheitspaket" der Bundesregierung. Die Ampel verfalle in blinden Aktionismus und wolle Anonymität faktisch beenden.

heise.de/news/Gesichtserkennun… @surveillance

#Gesichtserkennung #sicherheitspaket #Ampel #Solingen #Überwachung #Privacy #Datenschutz

Gesichtserkennung: Scharfe Kritik an Plan für "biometrische Rundum-Überwachung"​

CCC, FIfF & Co. warnen vor dem neuen "Sicherheitspaket" der Bundesregierung. Die Ampel verfalle in blinden Aktionismus und wolle Anonymität faktisch beenden.​

^{Stefan Krempl (heise online)}

Das "Unsicherheitspaket" der Ampel ist eine weitere humanitäre Kapitulation vor Rechtsextremen und Menschenfeind*innen. Noch befindet sich das Paket in der Abstimmung und ihr könnt weiter deutlich machen, dass es nicht für euch spricht.

Vorschläge dazu gibt es hier: notlagemenschlichkeit.de/

#Asyl #Sicherheitspaket

Deutsch - Notlagemenschlichkeit

Wir stehen an einem entscheidenden Punkt in der deutschen Politik. Die Notlage der Menschlichkeit. Es ist jetzt an der Zeit, laut und deutlich zu werden!

^{Notlagemenschlichkeit}

Für mich bedeutet Witze über jemanden zu machen ihn/sie ernst zu nehmen, als Person.
Und so lange Witze kein Bodyshaming oder "nach unten treten" bedeuten sollte, zumindest meinerseits, auch ein Witz über jemanden der/die eine Behinderung hat kein Problem sein.

Und nein, AUCH angesichts der politischen Entwicklungen #Sicherheitspaket #Faschismus ... werde ich kein Video mit meinem Gesicht machen oder gar verschicken, auch nicht an Euch.
🖖

Unterschreibe ich zu 100%!!! 🔥

#Sicherheitspaket der Ampel: #Grundrechte-#Totalverlust bei #Grünen und #FDP

"Für die selbst ernannten #Bürgerrechtsparteien FDP und Grüne ist das der Totalverlust eines freiheitlichen Profils, das zwar in der Vergangenheit immer wieder gelitten hatte, aber immer noch da war. Grüne und FDP verabschieden sich mit diesem Sicherheitspaket von einer langen Parteitradition und damit einem weiteren Markenkern..."
netzpolitik.org/2024/sicherhei…

Sicherheitspaket der Ampel: Grundrechte-Totalverlust bei Grünen und FDP

Grüne und FDP geben Grund- und Freiheitsrechte auf. Mit dieser Innen- und Asylpolitik bauen sie zusammen mit der SPD ein autoritäres Fundament, das die AfD schlüsselfertig übernehmen könnte.

^{netzpolitik.org}