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mastodon
Solange #Migration weiter zum Problem erklärt wird, können nur die Rechten gewinnen. Ausgerechnet jetzt ist die Zeit der migrationspolitischen Bauchschmerzen bei den Grünen vorbei. Im 10-Punkte Plan ist von von #Abschiebungen bis #Gesichtserkennung alles dabei. 1/4
#migration #abschiebungen #Gesichtserkennung
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Merz hatte nur 5 Punkte, Habeck will 10. Eine Forderung: Menschen abschieben, die der Staat als Gefährder einstuft, ohne dass sie eine Straftat begangen haben. Nicht Weidel und Höcke - es gilt nur für Menschen, die von #Rassismus betroffen sind. Eine Absage an den Rechtsstaat. 2/4
#rassismus
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Wie Markus Reuter von
@netzpolitik_feed richtig zeigt: So kann keine Sicherheit entstehen - es wird ein falscher Sicherheitsbegriff zu Grund gelegt. Die Verknüpfung von Migration und Unsicherheit ist falsch und fatal. 3/4
netzpolitik.org/2025/10-punkte…

10-Punkte-Plan: Hardliner Habeck im Law-and-Order-Strudel

Demokratische Parteien befeuern mit ihrem Überbietungswettbewerb bei Migration und Sicherheit die rechte Diskurshegemonie. Auch die Grünen machen mit.
netzpolitik.org
@netzpolitik.org
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@derspiegel_de zeigt: „Während die Polizei 2018 mehr als doppelt so viele deutsche wie ausländische Tatverdächtige erfasste, kommen in Fernsehberichten mehr als 8 und in Zeitungsberichten mehr als 14 ausländische Tatverdächtige auf einen deutschen." 4/4
spiegel.de/wissenschaft/mensch…

Migration und Sicherheit: Friedrich Merz fällt auf den Psychotrick der AfD herein

Das Narrativ vom »gefährlichen Ausländer« gehört zum Markenkern der AfD. Sie hat es mit langem Atem strategisch in den Mainstream eingeschleust und die Union überlistet: mit gezielter Realitätsverzerrung.
Christian Stöcker (DER SPIEGEL)
@DER SPIEGEL | inoffiziell

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