Meine Schadenersatzforderung wegen der rechtswidrigen Ausweiskopie durch die Bundespolizei vor dem LG #Dresden geht weiter! Die #Bundespolizei hat gegen das Gesetz verstoßen. Ich kämpfe weiter für mein Recht. Dank der ersten Unterstützung ist die Hälfte der Kosten gedeckt, damit ein Anwalt noch vor Mitte Mai eine Klageschrift einreichen kann! Für die andere Hälfte habe ich gerade dieses Crowdfunding gestartet: startnext.com/racial-profiling…. Bitte unterstützt diese wichtige Sache! #RacialProfiling
@marcusboden Die Verfahren gegen die Polizist*innen waren eingestellt worden. Gegenüber RDL erklärt die Staatsanwaltschaft nun: "Ob das Verfahren gegen die Polizeibeamten wiederaufgenommen wird bzw. ob ein weiteres Verfahren gegen sie eingeleitet wird, werden wir nach Vorlage des Hauptverhandlungsprotokolls sowie der Urteilsgründe von Amts wegen prüfen." #Polizeiproblem #Justizproblem #RacialProfiling
Pflegefachkraft Clifford O, der 2016 als Geflüchteter aus #Nigeria kam, geriet im Oktober 2023 in eine Verkehrskontrolle, die damit endete, dass er gefesselt auf dem Boden lag, mit einer 10 cm langen blutigen Schramme im Gesicht. Er zeigte die Polizist*innen an. Wie üblich in solchen Fällen folgte die Gegenanzeige. Heute wurde Clifford O. am Amtsgericht #Mannheim vom Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte freigesprochen. Die Videoüberwachung entkräftete die Zeugenaussagen der #Polizei. Auch die Staatsanwaltschaft hatte einen Freispruch gefordert, weil die Diensthandlung nicht rechtmäßig gewesen sei. #RacialProfiling #Polizeigewalt #Polizeiproblemrdl.de/Opfer_von_Polizeigewalt…
