Nachdem die #Vorratsdatenspeicherung über Jahre immer wieder gescheitert ist, sollen neue massive Grundrechtseingriffe kommen: IP-Speicherung und #Chatkontrolle anwaltverein.de/de/newsroom/pm…
PM 03/25: Moderner Rechtsstaat statt Big Brother
Berlin (DAV). Ende Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat in einem Eckpunktepapier rechtspolitische Forderungen für die anstehende Legislaturperiode formuliert.Deutscher Anwaltverein