Der #Bundestag startet Debatte über polizeiliche #KI - #Überwachung! Komm zu unserer Aktion am 08.07. um 12.15 Uhr auf der Bundestagswiese!
Die #Bundesregierung plant #Massenüberwachung mit #Biometrie & KI-Systemen für #BKA, #Bundespolizei und #BAMF. Diese Gesetze würden das Ende der Anonymität bedeuten.
Am 08.07. um 12.15 Uhr übergeben wir mit @campact unsere Petition gegen Dobrindts Überwachungspläne! weact.campact.de/events/aktion…
Die durch Alexander Dobrindt angestoßenen Überwachungspläne kommen am 8.7. zur ersten Lesung in den Bundestag.WeAct
Nach Jahren der Abschottung liefert das Innenministerium wieder eine Zahl zu den umstrittenen Ortungs-SMS: Der Einsatz von „Stealth Pings“ ist eingebrochen.Stefan Krempl (heise online)
Immer mehr polizeiliche #Überwachung in den Ländern (wie in #Thüringen) und auch im Bund: Laut aktueller Planung will der Bundestag Anfang Juli die Debatte über neue Befugnisse für #BKA, #Bundespolizei und #BAMF zur Massenüberwachung mittels Biometrie und KI-Systemen starten. Am 29. Juni spricht Pia Sombetzki, unsere Senior Policy Managerin und Expertin zu diesem Thema, in #Erfurt darüber bei @linke_thl Kommt alle!
die-linke-thl.de/themen-index/…
Auf dem Weg zum Überwachungsstaat BannerDie Linke Fraktion im Thüringer Landtag
Ermittler nehmen Schadsoftware vom Netz
Drei der gefährlichsten Schadsoftware-Varianten sind laut BKA vom Netz genommen worden. Sie waren meist Ausgangspunkt für digitale Erpressungen, von denen immer wieder auch Kommunen betroffen sind.
Politisch motivierte Straftaten: Mehr Polarisierung, mehr Gewalt
85.837 Straftaten mit politischem Hintergrund hat die Polizei im vergangenen Jahr gezählt - ein neuer Höchststand. BKA-Chef Münch nennt die zunehmende Polarisierung als einen Grund. Von Alicia Heid.
Politisch motivierte Straftaten erreichen Höchststand
Die Anzahl politisch motivierter Straftaten hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Den größten Anstieg gab es laut Innenminister Dobrindt im linksextremen Spektrum.
Das BKA verschickt offenbar automatisiert Löschaufforderungen wegen mutmaßlicher Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder – ohne die gemeldeten Inhalte zuvor im Einzelfall zu prüfen.
Im aktuellen Fall traf es einen kleinen Hoster. Die beanstandeten Links führten zu einem Hans-Zimmer-Video und einer Aufnahme von Plácido Domingo. Der betroffene Dienst war zudem seit Monaten offline.
Wenn Behörden ungeprüfte Verdachtsmeldungen massenhaft weiterreichen, wird die rechtliche Prüfung auf Provider abgewälzt. Große Konzerne können das mit Rechtsabteilungen und teuren Filtersystemen auffangen. Kleine Anbieter geraten dagegen schnell unter Druck.
Wer Massenverfahren automatisiert, darf rechtsstaatliche Sorgfalt nicht automatisieren.
#BKA #Kinderschutz #Datenschutz #Rechtsstaat #Hosting #Digitalpolitik
heise.de/news/Automatisierter-…
Ein Fehler des Bundeskriminalamts im Kampf gegen Kindesmissbrauch zeigt Probleme ungeprüfter Massenmeldungen und die Belastung kleinerer IT-Dienstleister auf.Stefan Krempl (heise online)
@net_gremlin
Ähm. Schaust du dir mal die in D eingesetzte Architektur von Palantir an.
Da wird mit einer unidirektionalen LED Schnittstelle zum Netz argumentiert, warum nix abfliessen kann. Weil es ausser der LED angeblich keine andere physikalische Schnittstelle ins Netz gibt. Die mit der Prüfung befassten Parlamentarier glaubten das regelmäßig. Mehr Kontrolle ist nicht vorgesehen.
Oder du fragst zu mehr Details T. Leveringhaus von den Grünen in Hessen. Er war damals digitalpolitischer Sprecher der Landtags Fraktion.
@SchreibeEinfach @bnd
#BKA
Cybercrime ist inzwischen ein Geschäfts-, Sicherheits- und geopolitisches Risiko! Das neue Bundeslagebild Cybercrime 2025 des BKA zeigt eine Entwicklung, die Unternehmen und Behörden nicht länger unterschätzen dürfen. Mehr unter bka.de/SharedDocs/Downloads/DE…
#Cybercrime #CyberSecurity #Ransomware #KI #ArtificialIntelligence #DDoS #Informationssicherheit #BSI #BKA #ITSecurity
US authorities have passed extensive IS-related data to Germany via the FBI. The Federal Criminal Police Office is now analysing millions of records to identify suspected terrorists in Germany – with dozens of cases already leading to convictions or …Matthias Monroy
BKA enttarnt immer mehr ehemalige IS-Kämpfer dank Geheimdokumenten
Mit einer neuen Methode jagen Ermittler mutmaßliche IS-Terroristen in Deutschland. Nach Informationen von NDR, WDR und SZ nutzen die Polizisten dabei Geheimdokumente aus dem Inneren der Miliz. Weitere Festnahmen könnten folgen.
Für Freiheitsrechte, gegen Massen-Überwachung und Sicherheitswahnwww.a-fsa.de
Vor der Veröffentlichung der Kriminalstatistik 2025 geben wir eine Einordnung zu häufiger Desinformation und Missverständnissen.Sara Pichireddu (correctiv.org)
Das cyberintelligence institute (#CII) sowie das European Institute for Computer Anti-Virus Research (#EICAR) haben gemeinsam zu den von der Bundesregierung neu vorgeschlagenen Befugnissen zur aktiven #Cyberabwehr Stellung genommen - das Fazit ist leider fatal:
Eine erhebliche Befugnisausdehnung von #Bundespolizei und #BKA im #Cyberraum, ohne dass grundlegende Herausforderungen wie Attribuierung, Schwachstellenmanagement, Verfahrensschutz und Transparenz beachtet werden.
cyberintelligence.institute/ne…
Zum Referentenentwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit“ haben EICAR - European Institute for Computer Anti-Virus Research & das cyberintelligence.cyberintelligence.institute
Dieses Jahr feiert das Bundeskriminalamt sein 75-jähriges Bestehen. Viele Gründungsmitglieder hatten eine NS-Vergangenheit. Die Aufarbeitung begann erst spät und bleibt bis heute lückenhaft. Von Ingo Nathusius.Ingo Nathusius (tagesschau.de)
Pläne der Bundesregierung für mehr digitale Befugnisse von Ermittlern
Bei komplexen Ermittlungen rund um Terrorismus und Organisierte Kriminalität sind digitale Daten unerlässlich. Um die Analyse dieser Informationen zu verbessern, könnte in Deutschland bald KI eingesetzt werden. Was ist geplant?
➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…
#FAQ #Hubig #Dobrindt #BKA #Bundespolizei #KünstlicheIntelligenz
Bundesweiter Polizeieinsatz: Durchsuchungen bei Verdächtigen wegen Hassrede
Polizisten gehen bundesweit gegen mutmaßliche politische Kriminalität im Netz vor. Unter Führung des Bundeskriminalamts laufen rund 140 Ermittlungsverfahren, es geht vor allem um Postings in sozialen Medien.
Es gibt weiterhin gravierende ungeklärte Fragen zu den Geschehnissen, insbesondere zum Handeln von #Polizei, #BKA und weiteren Behörden während und nach der Tat. Angehörige, Betroffene und Überlebende des Anschlags fordern daher weiterhin unnachgiebig Antworten und Aufklärung ein!
19feb-hanau.org/2025/01/19/jah…
In Gedenken an Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.
#SayTheirNames #Rassismus #Germany #Deutschland
Gegen das Vergessen, gegen das Verschweigen, gegen die Angst. Hanau.kata (Initiative 19. Februar)
Hybride Bedrohung: BKA zählt mehr als 320 Sabotage-Verdachtsfälle
Hunderte Male sollen im vergangenen Jahr Saboteure in Deutschland zugeschlagen haben - besonders oft in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Das zeigt eine vertrauliche Analyse des Bundeskriminalamts, die NDR, WDR und SZ vorliegt.
#WasFehlt: #Fandingsplakate zu den >500 untergetauchten und mit schweren Gewaltdelikten vorbestraften #Neonazis...
Warum sind die nicht online aif der Seite des #BKA, @Bundesregierung ???
Die Hetzjagd beginnt. Kopfgeld 10 000 € ....
"Der Autonome Johann G. soll mit der Leipzigerin #LinaE #Neonazis überfallen haben. Nun sucht ihn das #BKA mit einer Öffentlichkeitsfahndung.
(...)
Am Montag veröffentlichte das Bundeskriminalamt (BKA) ein Fahndungsplakat nach dem sächsischen Linksautonomen Johann G. Mit Fotos wird der 30-Jährige nun vom BKA und der Bundesanwaltschaft gesucht – als Mitglied einer kriminellen Vereinigung und wegen mehrerer politisch motivierter Übergriffe."
taz.de/BKA-fahndet-nach-abgeta…
#Antifa #Repression #Staat #Herrschaft #WirSindAlleLinx #FckNzs
Der Autonome Johann G. soll mit der Leipzigerin Lina E. Neonazis überfallen haben. Nun sucht ihn das BKA mit einer Öffentlichkeitsfahndung.Konrad Litschko (taz.de)
Die Einsatzkräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE stehen nach den tödlichen Schüssen in Minneapolis in der Kritik. Nun sollen sie das US-Außenministerium bei Olympia in Italien unterstützen.DER SPIEGEL
Das Innenministerium will weniger Bürokratie für sich und seine Behörden. Das BKA soll künftig Überwachungsanträge delegieren können und seltener Betroffene benachrichtigen müssen. Der entsprechende Gesetzentwurf ist nun im Bundestag und enthält noch viel mehr.
netzpolitik.org/2026/innenmini…
#Netzpolitik #BKA #Überwachung #Daten #Datenschutz #Repression #Polizei #Deutschland
Das Bundesinnenministerium will weniger Bürokratie für sich und seine Behörden. Das BKA soll künftig Überwachungsanträge delegieren können und seltener Betroffene benachrichtigen müssen.netzpolitik.org
BKA zählt mehr als tausend verdächtige Drohnenflüge in Deutschland
Im Jahr 2025 hat das Bundeskriminalamt in 2025 über Deutschland mehr als 1.000 verdächtige Drohnenflüge registriert. Das erstmals erstellte Lagebild zeigt laut Präsident Münch auch: Die Akteure dahinter sind schwierig zu ermitteln.
Knapp neun Prozent aller Tatverdächtigen im Jahr 2024 waren Zuwanderer
Welche Rolle spielen Zuwanderer bei der Kriminalität in Deutschland? Das Bundeskriminalamt hat dazu sein jährliches Lagebild veröffentlicht. Demnach liegt ihr Anteil unter den Tatverdächtigen bei knapp neun Prozent.
BKA-Lagebild - Frauen und Mädchen werden immer öfter Opfer häuslicher Gewalt
Die häusliche Gewalt hat im Jahr 2024 weiter zugenommen. Das geht aus dem akuellen Lagebild des BKA hervor. Vor allem Frauen und Mädchen sind betroffen.#HäuslicheGewalt #FRAUEN #BKA #GewaltgegenFrauen #Partnerschaftsgewalt
‚In Deutschland werden immer mehr Fluggastdaten gesammelt und verarbeitet, auch #EU weit. Das führt bislang zwar nicht zu mehr Fahndungserfolgen, doch mit den Daten könnte künftig Überwachungssoftware wie #Palantir gespeist werden.‘
#BKA sammelt weiter Daten: 153 Millionen Fluggäste im Jahr 2024 überwacht
perspektive-online.net/2025/11…
In Deutschland werden immer mehr Fluggastdaten gesammelt und verarbeitet, auch EU weit. Das führt bislang zwar nicht zu mehr Fahndungserfolgen, doch mit den Daten könnte künftig Überwachungssoftware gespeist werden.Perspektive Online
BKA meldet Festnahmen bei Razzia gegen Geldwäsche-Netzwerke
Deutschen Ermittlern ist laut BKA bei international koordinierten Razzien ein Schlag gegen mutmaßliche Betrugs- und Geldwäschenetzwerke gelungen. Bei Durchsuchungen in Deutschland und anderen Ländern seien mehrere Personen festgenommen worden.
➡️ tagesschau.de/inland/bka-betru…
#BKA #Cybercrime #Cyberkriminalität
Deutschen Ermittlern ist laut BKA bei international koordinierten Razzien ein Schlag gegen mutmaßliche Betrugs- und Geldwäschenetzwerke gelungen. Bei Durchsuchungen in Deutschland und anderen Ländern seien mehrere Personen festgenommen worden.tagesschau.de
Die Bundeskriminalamt (BKA) hat laut Regierungsangaben 2024 rund 548 Mio. Fluggastdatensätze verarbeitet. Das entspricht etwa 153,7 Mio. betroffenen Reisenden. Aus diesen Daten resultierten lediglich 1525 Festnahmen. Angesichts der enormen Datenmenge ist die Erfolgsquote damit im untersten Promillebereich.
#Fluggastdaten #Datenschutz #Überwachung #BKA #Reisefreiheit #unverhaeltnismaessig
heise.de/news/BKA-548-Millione…
Die Erfolgsquote der Fluggastdatenanalyse liegt weiterhin im untersten Promillebereich. Die Anzahl der weiter verfolgten Vorgänge betrug 2024 nur knapp 90.000.Stefan Krempl (heise online)
Lagebild des BKA: Bedrohung durch Organisierte Kriminalität bleibt hoch
Drogenhandel, Geldwäsche, Cybercrime - das Ausmaß der Organisierten Kriminalität in Deutschland bleibt laut BKA auf hohem Niveau. Sorge bereitet Ermittlern, dass Kriminelle zunehmend versuchen, Minderjährige für Straftaten zu rekrutieren.
➡️ tagesschau.de/inland/lagebild-…
#BKA #OrganisierteKriminalität #Verbrechen
Drogenhandel, Geldwäsche, Cybercrime - das Ausmaß der Organisierten Kriminalität in Deutschland bleibt laut BKA auf hohem Niveau. Sorge bereitet Ermittlern, dass Kriminelle zunehmend versuchen, Minderjährige für Straftaten zu rekrutieren.tagesschau.de
siehe: heise.de/news/Biometrische-Tes…
#Datenschutz #Gesichtserkennung #datenbank #Problem #Justiz #Klage #CCC #Trainingsdaten #Weitergabe #BKA #Sicherheit #Politik #Gericht #Biometrie
Ein vom CCC unterstützter Hacker hat Klage gegen das BKA erhoben. Er moniert, die Behörde habe Gesichtsbilder von ihm für biometrische Tests verarbeitet.Stefan Krempl (heise online)
Vor mehreren Jahren stolperte ich darüber, dass das #BKA Millionen Gesichtsbilder aus INPOL-Z zweckentfremdete und für Produkttests nutzte. Nun klagt ein Betroffener: ccc.de/de/updates/2025/marktfo…
Danke @besendorf
Diverses Material: marx.wtf/2025/09/20/bka-biomet…
Der Chaos Computer Club ist eine galaktische Gemeinschaft von Lebewesen für Informationsfreiheit und Technikfolgenabschätzung.www.ccc.de
Was auf die #Ohren:
Zusammen mit einem Menschenrechtsanwalt stellen zwei ehemalige Minister*innen #Strafanzeige gegen #Putin und zahlreiche russische Angehörige aller militärischen Gattungen.
Linkempfehlung #ARDAudiothek
#Radio #Podcast
#Ukraine #Recht #Justiz #Russland
#MenschenRechte #KriegsVerbrechen #Folter #VölkerRecht #Völkerstrafrecht
#WeltRechtsPrinzip
#BKA #GBA #GeneralBundesAnwalt
Justice is coming.
ardaudiothek.de/episode/urn:ar…
Als Putin 2022 die Ukraine überfällt, sitzen in Deutschland zwei ehemalige Minister vor dem Fernseher. Sie sagen sich: wir müssen etwas tun. Zusammen mit einem Menschenrechtsanwalt stellen sie Strafanzeige gegen Putin. In Deutschland.ARD Audiothek
Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Wir veröffentlichen das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums.netzpolitik.org
Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Wir veröffentlichen das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums.netzpolitik.org
Dazu ein Artikel aus dem Jahr 2024, wer denn alles in so Datenbanken zu finden ist……
#Polizei listet 16 000 Menschen als »psychisch krank« auch wenn dazu kein ärztliches Attest oder ein Gutachten vorliegt.
#Interpol und #BKA ignorieren Kritik von Datenschutzbehörde…..
Von @matthimon
nd-aktuell.de/artikel/1186825.…
Das BKA übernimmt von Interpol Personenfahndungen mit der Angabe »Psychische- und Verhaltensstörung«, obwohl ärztliche Nachweise dazu fehlen. Niemand will verantwortlich sein.nd-aktuell.de
Jahresstatistik - Zahl politisch motivierter Straftaten auf Höchststand
Im Jahr 2024 gab es so viele politisch motivierte Straftaten wie noch nie. Die Zahl ist innerhalb eines Jahres um 40 Prozent gestiegen, besonders von rechts.#Kriminalstatistik #ANTISEMITISMUS #Rassismus #GEWALT #POLIZEI #BKA
