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Beiträge, die mit kleineanfrage getaggt sind

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Beiträge, die mit kleineanfrage getaggt sind


🔮Und nach dem #Informationsfreiheitsgesetz wird die Möglichkeit der Opposition #KleineAnfrage|n zu stellen, eingeschränkt werden, weil ja die Regierung - wenn man sie selbst ist - wichtigeres zu tun hat als beliebig viele (eventuell #551) Fragen von Abgeordneten zu beantworten.🔮


"Wir stellen ja nur Fragen"

Thorsten Frei stellt sich im Interview vor allem eins: Stumpf.

tagesschau.de/multimedia/video…

Heute habe ich dann gelernt, dass die #KleineAnfrage nicht einmal zulässig war und in der Form gar nicht erst hätte angenommen werden dürfen.

verfassungsblog.de/anfrage-bun…

Entweder wussten #Merz und Dobrindt das nicht, dann sind sie für ihre Ämter nicht kompetent. Okay, wussten wir auch vorher.

Oder sie wussten es und das lässt tief blicken.

Außerdem: #FloodingTheZoneWithShit


Super, dass ihr dem #Friedrich helft.
Wißt ihr zufällig, ob er schon eine #KleineAnfrage bezgl. Krah, Helferich und Konsorten der #NoAfD gestellt hat?


Vorbildlicher Service von @correctiv_org für die Bundesregierung:sie haben einfach alle 34 Fragen der 551 aus der „Kleinen Anfrage“ der Union selbst beantwortet.💪👏

Die Antworten kann man hier nachlesen und ich finde, dass das sehr lehrreich ist.👇🤓
#KleineAnfrage #CDU #CSU
correctiv.org/in-eigener-sache…


Es wundert mich ja fast, daß in der #KleineAnfrage der CDU nicht der CCC angegriffen wurde. Auch fragdenstaat und sanktionsfrei sind nicht dabei.

Vielleicht wollten sie aber auch einfach nicht noch mehr Fragen stellen …

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