Die Mindeststandards der „Bezahlkarte für Asylbewerber“ verstoßen gegen Grund- und Datenschutzrechte. Wir haben alle Unterlagen der Arbeitsgruppe von Bund und Ländern über das #Informationsfreiheitsgesetz angefragt und analysiert. Schon bei der Erarbeitung wiesen Fachreferate darauf hin, dass die Mindeststandards nicht verfassungskonform seien, doch das Ziel Schutzsuchende abzuschrecken wurde gegenüber Rechtssicherheit und Grundrechten priorisiert.
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