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Beiträge, die mit solingen getaggt sind
Mit den typischen kosmetischen Tricks und Scheinkompromissen sollen die biometrische Überwachung und anlasslose Polizeikontrollen über das sogenannte "Sicherheitspaket" zügig ausgerollt werden. Während die rechtspopulistischen Regierungsparteien #Grüne, #SPD und #FDP dies vorantreiben, jammert auch noch Sahra Wagenknecht vom #bsw in einem aktuellen Pressestatement darüber, dass die angeblichen 'Entschärfungen' das 'Sicherheitspaket' zu lasch machen würden. Ob Regierung oder Opposition, ob linksliberal oder rechtskonservativ - Deutsche Parteipolitik ist sich in einem einig: Hauptsache stramm autoritär! Schon deshalb kann eine bessere und freiere Gesellschaft nur von unten erkämpft werden!
netzpolitik.org/2024/sicherhei…
#Überwachungspaket #Ampel #Bundesregierung #GesichtserkennungStoppen #Überwachung #Solingen
„Sicherheitspaket“: Kosmetische Korrekturen an Überwachungsplänen
Das umstrittene Sicherheitspaket soll noch diese Woche durch den Bundestag gepeitscht werden. Die Pläne bedrohen trotz kosmetischer Änderungen massiv Grund- und Menschenrechte.netzpolitik.org
Der Regierungsentwurf für die Ampel zur Terrorismusbekämpfung aus dem "Sicherheitspaket" geht weiter als angekündigt und schließt einen Stimmenvergleich ein.
Die #Bundesregierung verschärft ihre Pläne zur Netzüberwachung. Zusätzlich zur Ankündigung von Ende August, Fotos und Videos aus dem Internet polizeilicher Gesichtserkennung zu unterziehen, sollen jetzt auch Videos und Tonaufnahmen mittels Stimmerkennung gerastert werden….
heise.de/news/Solingen-Polizei… @surveillance
#Überwachung #Solingen #Sicherheitspaket #Ampel #Datenschutz #Privacy #Gesichtserkennung #Antireport
Solingen: Polizei soll Gesichts- und Stimmerkennung im Netz durchführen
Der Regierungsentwurf für die Ampel zur Terrorismusbekämpfung aus dem "Sicherheitspaket" geht weiter als angekündigt und schließt einen Stimmenvergleich ein.Stefan Krempl (heise online)
Gesichtserkennung: Scharfe Kritik an Plan für "biometrische Rundum-Überwachung"
CCC, FIfF & Co. warnen vor dem neuen "Sicherheitspaket" der Bundesregierung. Die Ampel verfalle in blinden Aktionismus und wolle Anonymität faktisch beenden.
heise.de/news/Gesichtserkennun… @surveillance
#Gesichtserkennung #sicherheitspaket #Ampel #Solingen #Überwachung #Privacy #Datenschutz
Gesichtserkennung: Scharfe Kritik an Plan für "biometrische Rundum-Überwachung"
CCC, FIfF & Co. warnen vor dem neuen "Sicherheitspaket" der Bundesregierung. Die Ampel verfalle in blinden Aktionismus und wolle Anonymität faktisch beenden.Stefan Krempl (heise online)
"Sicherheitspaket" der Bundesregierung:
Überwachung, wie sie Bürger erwarten
Nach der Messerattacke von #Solingen schlägt die #Ampel einen Überwachungskurs ein. Sie plant ein Sicherheitspaket mit mehr Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen…
netzpolitik.org/2024/sicherhei…
#Datenschutz #überwachung #Faeser #Bundesregierung
„Sicherheitspaket“ der Bundesregierung: Überwachung, wie sie Bürger erwarten
Nach der Messerattacke von Solingen schlägt die Ampel einen Überwachungskurs ein. Sie plant ein Sicherheitspaket mit mehr Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen.netzpolitik.org
Abschiebedebatte nach Solingen-Anschlag: Die deutschen Assad-Versteher
Nach dem Anschlag in Solingen offenbart sich eine neue Achse der Härte gegen Flüchtlinge: CDU und BSW wollen Abschiebungen in den Folterstaat Syrien.Dominic Johnson (taz)
Nach dem Anschlag in Solingen und der darauffolgenden Debatte sollte die Frage im Vordergrund stehen: Was will Terrorismus, und sollten wir ihm wirklich geben, was er will?
#Solingen #Merz #Landtagswahlen #BosettiWillReden
youtube.com/watch?v=pokcqV4BQV…
Messer, Merz und Menschlichkeit – Was will Terrorismus? | Bosetti will reden!
Nach dem Anschlag in Solingen und der darauffolgenden Debatte stellt Sarah Bosetti die Frage: Was will Terrorismus, und sollten wir ihm wirklich geben, was e...YouTube
Das ist enttäuschend: In #Solingen haben mehrere hundert Syrer für Solidarität mit den Opfern den Anschlags demonstriert – in überregionalen Medien fehlt dazu jeder Bericht.
www1.wdr.de/nachrichten/rheinl…
Solingen: Viele Demonstrationen am Samstag
Der Schock sitzt tief nach dem Attentat vom vergangenen Freitag. Am Samstag gab es zahlreiche Solidaritäts-Demonstrationen in Solingen.Gaby van den Boom (wdr.de)
#deutschland #Antifaschismus bla bla #brandmauer bla bla #Solingen
Polizei nimmt mutmaßlichen Attentäter von Solingen fest
Der mutmaßliche Attentäter von Solingen wurde festgenommen, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul den tagesthemen. "Wir haben Beweisstücke gefunden", so Reul. Weitere Details nannte er noch nicht.
➡️ tagesschau.de/inland/reul-fest…
#Eilmeldung #Anschlag #Solingen #Festnahmen #Tatverdächtiger
Konsequenter Antifaschismus schließt den Kampf gegen Islamismus ein. zeit.de/gesellschaft/zeitgesch…
"Islamischer Staat": IS reklamiert Anschlag in Solingen für sich, Polizei nimmt Mann fest
Der Angreifer in Solingen habe "Rache für die Muslime in Palästina" genommen, steht in einem vom IS veröffentlichten Schreiben. Die Polizei hat einen Mann festgenommen.Yassin Musharbash (ZEIT ONLINE)
Knapp zweieinhalb Monate nach einem tödlichen Brand in einem Wohnhaus in #Solingen ist ein weiteres Wohnhaus in Flammen aufgegangen. Die Bewohner*innen, überwiegend #Sinti und #Roma, konnten sich mit Verletzungen retten. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen von #Brandstiftung aus.
migazin.de/2024/06/11/wieder-s…
Wieder Solingen: Mutmaßliche Brandstiftung auf Haus von Sinti und Roma
In Solingen ist ein weiteres Wohnhaus in Flammen aufgegangen. Die Bewohner, überwiegend Sinti und Roma, konnten sich mit Verletzungen retten.www.migazin.de