Wer wie ich empört darüber ist, dass die #ARD weiterhin völlig bereitwillig Nazis & Faschisten der #noafd eine Plattform gibt, um unwidersprochen ihre Lügen zu verbreiten, kann eine #Programmbeschwerde einreichen. Das Verfahren ist ein wenig unübersichtlich, deswegen hier eine kurze Anleitung:

1. In Erfahrung bringen, wer für den gestrigen #Brennpunkt verantwortlich war: Abspann der Sendung zeigt, dass das #Hauptstadtstudio die Sendung produziert hat. ChatGPT sagt: "In der Praxis übernimmt der #rbb häufig die Federführung bei Produktionen des Hauptstadtstudios, insbesondere bei politischen Sondersendungen wie dem „Brennpunkt“. Dies liegt daran, dass der rbb als regional zuständige Anstalt für Berlin fungiert, wo sich das Hauptstadtstudio befindet." Deckt sich mit dem Trööt von @MBrandtner:

gruene.social/@MBrandtner/1144…

2. Der formale Ablauf der Beschwerde ist in §13 des Staatsvertrags geregelt:

bravors.brandenburg.de/vertrae…

3. Demnach muss das Beschwerdeschreiben an den Vorsitz des Rundfunkrats geschickt werden. Webseite des Rundfunkrates ist hier:

rbb-online.de/rundfunkrat/star…

Vorsitzender ist Frank Becker, die postalische Anschrift ist

Rundfunk Berlin-Brandenburg
Gremiengeschäftsstelle
Masurenallee 8 - 14
14057 Berlin

4. Die Beschwerde ist unter Angaben von Gründen und unter Angabe des Klarnamens sowie einer Anschrift des Beschwerdeführers einzureichen. Beispieltexte hier

wahrenhaus.jens-bertrams.de/20…

oder hier

janw.xyz/posts/plattform-fuer-…

5. Innerhalb eines Monats nach Beschwerde gibt es dann den Bescheid seitens der Intendanz.

6. Gibt die Intendanz der Beschwerde nicht statt oder erfolgt keine Reaktion, dann darf der Rundfunkrat angerufen werden...

Ich glaube, wir Demokrat:Innen haben unseren #ÖRR viel zu lange in Ruhe gelassen. Lasst ihn uns mit Beschwerden überschwemmen, bis er sich wieder daran erinnert, was eine seiner Kernaufgaben ist: Unsere #FDGO durch ausgewogene und sachliche Berichterstattung zu schützen!

Nazis ausgrenzen, immer und überall! Stoppt endlich die Verbreitung der rechtsextremen Lügen!

Plattform für Rechtsextremisten – Meine formelle Programmbeschwerde zum "ARD-Brennpunkt" vom 2. Mai 2025

Ich habe formelle Programmbeschwerde gegen die Ausstrahlung des »ARD-Brennpunkt« vom 2. Mai 2025 um 20:15 Uhr eingereicht. In der Sendung trat Tino Chrupalla auf und durfte die rechtsextreme AfD (mal wieder) unwidersprochen zum Opfer inszenieren.

^{Strong opinions loosely held}

Michael Brandtner

2025-05-02 17:05:27

mastodon

Wenn ich es richtig verstehe, ist für Sondersendungen des ARD Hauptstadtstudios der RBB zuständig.

Eine Programmbeschwerde gegen den heutigen Brennpunkt einzureichen müsste also so geschehen, wie hier beschrieben:

rbb-online.de/unternehmen/der_…

Nur für den Fall, dass jemand Lust verspürt, seiner Wut nicht nur im Fediverse Luft zu machen.

#AfD #ARD #Brennpunkt #Programmbeschwerde #Rundfunkrat #RBB

Kritik, Anregungen, Fragen

Sie haben eine Frage zum Programm, Anmerkungen oder wünschen sich ein Autogramm? Dann sind Sie richtig bei der Service-Redaktion des rbb! Sie nimmt Anregungen, Lob und Kritik entgegen.

^{www.rbb-online.de}

Für die Wahlwerbung der Parteien zur #BTW auf #X wurde eine deutliche Asymmetrie festgestellt. Werbung für die #AfD und das #BSW wurden überproportional ausgespielt und algorithmisch verstärkt, wie in der Arbeit von Tabia et al. gezeigt
zenodo.org/records/14894900

Die Nutzung von X ist für öffentliche Einrichtungen wie #Hochschulen, #Behörden und Ministerien deshalb nicht geeignet.

Denn die Mitarbeiter:innen in den Pressestellen und Leitungen der Einrichtungen sind der #freiheitlich-#demokratischen Grundordnung #fdGO verpflichtet.

Zur fdGO gehören nach der Auslegung durch das #Bundesverfassungsgericht … grundlegende Prinzipien wie ... Verantwortlichkeit und #Gesetzesbindung der #Exekutive, ... sowie #Chancengleichheit der politischen Parteien.
bpb.de/kurz-knapp/lexika/handw…

Die Chancengleichheit der politischen Parteien war aber nachweislich auf X nicht gegeben. Öffentliche Einrichtungen müssen deshalb X verlassen.

#UnisInsFediverse #Recht und #Gesetz #eXit