Die #fpoe will Entscheidungen int. Gerichte, darunter jene des EuGH, nur mehr dann befolgen, wenn es ihnen passt. Das ist dann vorsätzlicher Rechtsbruch. Wenn man so denkt, wird man sich auch den Entscheidungen österr. Gerichte nicht beugen. Die #oevp kann hier nur mehr aussteigen. derstandard.at/story/300000025…
Freiheitliche möchten Entscheidungen internationaler Gerichte "im Einzelfall nicht umsetzen"
In blauen Verhandlerkreisen wurden Forderungen der FPÖ im Bereich EU-Politik abgesteckt: Die Freiheitlichen stellen sich gegen EU-Kompetenzerweiterungen und wollen internationalen Gerichten "nicht blind folgen"DER STANDARD
leckse
Als Antwort auf Ralf Niederhammer • • •Nächste Stufe der FPÖ vermutlich: »Ist man jetzt schon ein Krimineller, bloß weil man sich über einzelne Strafgesetze hinwegsetzt?«
#ATpol #FPÖ #FPO #FPOe #Kickl
leckse
Als Antwort auf Ralf Niederhammer • • •Beispiel: Wenn einem das Ergebnis des BVwG nicht gefällt, gleich mal die Verwaltungsgerichtsbarkeit an sich in Frage stellen.
#Landbauer #FPÖ #FPO #FPOe #ATpol #Rechtsstaatlichkeit
LH-Stv.-Landbauer: „Verwaltungsgericht verhindert Schutz der Bevölkerung durch S8“
OTS.at