Beispiel: Wenn einem das Ergebnis des BVwG nicht gefällt, gleich mal die Verwaltungsgerichtsbarkeit an sich in Frage stellen.

#Landbauer #FPÖ #FPO #FPOe #ATpol #Rechtsstaatlichkeit

LH-Stv.-Landbauer: „Verwaltungsgericht verhindert Schutz der Bevölkerung durch S8“

Schwarzer Tag für verkehrsgeplagte Niederösterreicher

^OTS.at

Nächste Stufe der FPÖ vermutlich: »Ist man jetzt schon ein Krimineller, bloß weil man sich über einzelne Strafgesetze hinwegsetzt?«

#ATpol #FPÖ #FPO #FPOe #Kickl

#Österreich und #Politik: sehe zufällig in meinem alten Mathebuch einige Wahlergebnisse von früher.

#FPÖ unter 10 Prozent - ach wie schön war die gute alte Zeit, wohin uns #Kickl wieder führen möchte...

Gehts noch, ORF?

Wie kann ein Artikel, der folgenden Satz beinhaltet:

"Die internationalen Verträge wie die Europäische Menschenrechtskonvention müsse man entweder ganz abschaffen oder ergänzen, so Tschank."

nur so eine Schlagzeile bekommen:

"Heimliche Aufnahme: FPÖ-Politiker ziehen über ÖVP her"

Ist Kritik an der ÖVP wirklich erwähnenswerter als der Wunsch, die Menschenrechte abzuschaffen?

#ORF #FPÖ #ÖVP #MenschenRechte #MedienVersagen

<< Schluss mit der Schädigung unserer Wirtschaft durch EU-Regulierungswut >>
- EU-Austritt?

<< Asyl mit Ablaufdatum und keine Staatsbürgerschaft für Asylanten >>
- "In deinem Herkunftsland ist nach 5 Jahren immer noch Krieg? Pech gehabt."

Das ist furchtbar. #FPÖ #Kickl

@MichaChrist Da sind einige Forderungen drinnen, die nur mit einem EU-Austritt möglich sind. Fürchte, die #FPÖ arbeitet darauf hin.

Ja ist leider wirklich gruselig.

Verhandlungspapier der #FPÖ vom Oktober 2024

Unterpunkt Demokratie und Medien

„Evaluierung aller Abkommen und völkerrechtlicher Verträge“

#atpol #autpol #osterreich #övp #kickl

fpoe.at/fileadmin/user_upload/…

Endlich wieder ein Nazi aus Österreich als "Volkskanzler".

Was kann da schon schiefgehen ...

#Kickl #FPÖ #Österreich

Aus aktuellem Anlass.

#atpol #fpo #fpovp #ovp #kickl

Siehe auch den extrem sehenswerten Vortrag von Julian Hessenthaler (das ist der der das Ibizavideo organisiert hat) vom 29.12.2024 / Chaos Communication Congress #38c3:

"5 Jahre nach Ibiza - Wie Rechtspopulisten in Österreich innerhalb von 5 Jahren zurück zu alter Größe kamen und sogar die Wahl gewannen. (...) Wie schnell und wie weit eines der Vorbilder der EU Länder unter den richtigen Gegebenheiten und Einflüssen sich zum Paria wandeln kann sollte als ernstzunehmende Warnung auch in Deutschland verstanden werden. (...) Es ist Vorsicht geboten.Nicht nur in Österreich"

Infos + Video media.ccc.de/v/38c3-5-jahre-na…

(Infos zu J.H. de.wikipedia.org/wiki/Julian_H… )

#österreich #fpö #kickl #Strache #Gudenus #ibiza #kurz #putin #russland #Hessenthaler #Marsalek #wirecard

5 Jahre nach Ibiza

Wie Rechtspopulisten in Österreich innerhalb von 5 Jahren zurück zu alter Größe kamen und sogar die Wahl gewannen. Die Ibiza-Affäre gilt...

^media.ccc.de

Optisch ist dieser bullige Glatzkopf, Typ Skinhead im Anzug, ein passendes Angebot für die österreichischen Rechtsradikalen.

#Österreich #ÖVP #FPÖ

Kann die FPÖ nicht wenigstens konsequent sein? Die haben ja nicht nur etwas gegen Ukrainer und Zeugen Jehovas, sondern auch gegen Freimaurerei und Gendern.

Und dann beharren die auf Österreichs freimaurerische, gegenderte Hymne. Auch wenn das § 21 StbG gar nicht hergibt.

#ATPol #FPO

Politik: Umstrittener Gender-Erlass ab August

In Niederösterreich soll es keine Gender-Sternchen oder -Gaps in offiziellen Schreiben geben – de facto ist das laut ÖVP jetzt schon so, der geplante Erlass sei nur eine „Klarstellung“.

^ORF.at