Tomorrow dozens of national organizations are teaming up to host protests in cities across the United States. With hundreds of thousands of people hitting the streets for the first time since the effective collapse of the constitutional republic, there’s a growing need to widely disseminate information on keeping ourselves and others safe. To that end, we’re sharing a new zine based on text from @privacyguides, which includes best practices and helpful tips for smartphone security, protests, and mass surveillance. You can read and download the free guide at archive.org/details/protesters….

In Asheville, protesters will be rallying in Pack Square from 11am to 1pm. Members of our collective will be there distributing copies of “The Protesters’ Guide to Smartphone Security” along with practical zines for folks interested in taking effective action against fascism.

Looking for more opportunities to pick up introductory materials? We maintain a table of free resources at Firestorm that we think everyone should read! We’d also encourage you to check out the zines available at sproutdistro.com/catalog/zines….

#Antifascism #Protesting #DirectAction #Zinestagram #FeministBookstore #FirestormCoop

#Demokratie #Rechtsstaat #FragDenStaat #IFG #GroKo #Amthor

Beim IFG denkt man an #FragDenStaat - aber selten daran, mal den Staat zu fragen, was er über das IFG denkt. Deshalb hier meine private Meinung dazu als Staatsdiener, der ab und zu per IFG gefragt wird:

1. Ich halte das IFG für eine wichtige demokratische Errungenschaft, weil es Transparenz schaffen kann. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus - dann soll das Volk aber gern auch mal nachfragen dürfen, wie seine Staatsgewalt konkret ausgeübt wird. Verwaltung ist keine Geheimveranstaltung. In aller Regel wird hier verantwortungsvoll gearbeitet. Es spricht im Grundsatz nichts dagegen, das nachvollziehbar ggüb. der Öffentlichkeit darzulegen.

2. Manchmal nerven IFG-Anfragen trotzdem, v.a. wenn - egal ob aus Unwissenheit oder mit Absicht - gleichlautende Anfragen auf allen Ebenen einer Verwaltung eingehen, obwohl klar ist, dass nur die Zentrale den Überblick haben und sinnvolle Antworten geben kann. Da könnten Organisationen wie #FragDenStaat noch mehr für die Akzeptanz bei den angefragten Stellen sorgen, wenn die Anfragen treffsicherer und sachgerechter platziert würden. So wie es zur Zeit manchmal läuft, wird unnötiger Aufwand verursacht. Das ist schade und kann zu Ablehnung führen.

3. Man sollte immer über den Tag hinausdenken: angenommen, wir bekommen auf Kommunal-, Landes- oder gar Bundesebene weitere Verwaltungsleitungen mit populistischer oder faschistischer Grundeinstellung. Wären wir dann nicht alle - auch wir Staatsbediensteten - mehr als froh, wenn wir die Verantwortlichen zu Transparenz zwingen könnten, um Vetternwirtschaft, Korruption oder plumpen Rechtsbruch nachweisen oder - noch besser - verhindern zu können?

Deshalb: das #IFG ist wichtig. Demokratie braucht Transparenz, denn das ist die Basis für - begründetes - Vertrauen. Die praktische Nutzung sollte allerdings möglichst zielsicher erfolgen, damit unnötiger Aufwand und Frust vermieden wird.

Und noch ein Tipp: auch Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung sind Bürger*innen dieses Staates. Wenn man sie in der Anfrage freundlich und sachlich anspricht, wenn man die Möglichkeit zur Rücksprache anbietet, um das Anliegen möglichst effektiv zu fassen und an der richtigen Stelle anzubringen, dann kann man da durchaus auf Verständnis und Hilfsbereitschaft rechnen. Gerade Staatsdiener*innen hängen sehr an unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.

fr.de/politik/philipp-amthors-…

Die USA sind der mächtigste Staat der Erde. Ökonomisch und militärisch - mit großem Abstand. Wenn dort die liberal-kapitalistische Demokratie zerstört wird durch einen oligarchischen Autoritarismus mit deutlich faschistischen Zügen, dann hat das nicht nur Auswirkungen auf die 300 Millionen Menschen in den USA, sondern auf die meisten Menschen und andere Lebewesen auf der Erde. Nicht nur durch direkte Außenpolitik in Ukraine, Gaza, Kanada, Mexiko, Grönland usw., nicht nur durch indirekte Außenpolitik in Form des Stopps von sogenannter Entwicklungshilfe (USAID). Auch nicht nur durch den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen, der die Klimazerstörung noch weiter beschleunigen wird. Der Autoritarismus im mächtigsten Staat der Erde ermutigt und stärkt auch alle autoritären Herrscher anderswo, die Putins, Orbans, Erdogans, Modis usw. und alle Faschos, die es werden wollen, die Höckes, Farages usw. Indirekt, weil der internationale Druck, die demokratische Fassade aufrechtzuerhalten, sinkt, direkt, weil rechtsextreme Netzwerke mit Ressourcen und viel Geld unterstützt werden.

Wenn die Effekte der Faschisierung in den USA Auswirkungen weit über die USA hinaus haben, dann ist das ein zusätzlicher Grund, auch den Kampf gegen diese Faschisierung international zu führen. Da ein Großteil des Kapitals, das Trump stützt, globales Kapital ist, ist es auch global angreifbar. Es gibt große Boykottkampagnen gegen Amazon, Google, Target usw., von denen einige spürbar Wirkung zeigen. Vor allem die Aktionen gegen Tesla, dessen Aktien einen großen Teil von Musks Reichtum ausmachen, sind erfolgreich - der Wert der Aktie hat sich in den letzten Monaten fast halbiert. Diese Kampagne hat bereits internationale Züge, aber das lässt sich noch intensivieren. Der nächste Global Action Day - #TeslaTakedown - ist für den 29. März geplant. Für den 5. April sind Massendemonstrationen in den USA und darüber hinaus angekündigt. Bei beidem wird es auch Aktionen in eurer Nähe geben. Stay tuned.