Köln: Klimademo gegen Hitzetote

Am Sa 12.07. versammelten sich auf dem Rudolfplatz über 100 Menschen, um gegen die mangelhaften Maßnahmen gegen die #Klimakatastrophe und für #Hitzeschutz zu demonstrieren.

Außer Fridays-Reden zum Ausbleiben einer sozial-ökologischen #Klimapolitik gab es auch Infos zum Stand der Proteste gegen den vom Stadtrat beschlossenen #Megatunnel durch die Innenstadt. Das Bündnis #Verkehrswende Köln kritisiert dieses milliardenschwere Bauprojekt, das anstelle eines effektiven Ausbaus des ÖPNV lieber für den Profit der #Baulobby eine CO2-intensive Großbaustelle plant, die Köln für Jahrzehnte plagen wird.

Auch forderten die Demonstrant*innen mehr Schutz vor der lebensgefährlichen #Erderwärmung für vulnerable Gruppen, wie Kranke, Alte, Schwangere und Obdachlose, ebenso wie für Arbeiter*innen unter freiem Himmel (Transport, Bau, Landwirtschaft, usw.)

Doch angesichts einer Bundesregierung, die lieber neue Gasbohrungen in der Nordsee fördert und #Klimaziele aufweicht, bleibt uns nur der Protest auf der Straße und der #Arbeitskampf für einen Umbau der Wirtschaft. Es sei denn, man hängt verzweifelt dem Glauben an eine "grüne" Realpolitik an, welche im Parlament einen "Green New Deal" verspricht und gleichzeitig die kapitalistische #Ausbeutung von Mensch und Natur verlängert.

Mein Pitch: Was bedeutet eigentlich Verkehrswende? Deine Ergänzungen!?

Ein Gedankenanstoß – und eine Einladung zum Weiterdenken

Was ist eigentlich gemeint, wenn wir von Verkehrswende sprechen? Diese Frage wurde mir heute gestellt – noch vor dem ersten Kaffee.

Ich habe spontan meine Gedanken zur Mobilitätswende im Bereich Individualverkehr notiert. Es ist keine vollständige Beschreibung, keine Masterplanung. Vielmehr ist es ein persönlicher Entwurf – eine Skizze, wie ich mir eine gerechte, sichere und zukunftsfähige Mobilität für alle Menschen vorstelle.

Dieser Beitrag ist eine Einladung: an Planende, Entscheidende, Engagierte – und an alle, die Mobilität mitgestalten wollen.

Verkehrswende heißt: freie und sichere Mobilität für alle

Wenn die Mobilitätswende vollzogen ist, dann…

• können sich alle Menschen frei, sicher und selbstbestimmt fortbewegen – unabhängig von Einkommen, Alter, Wohnort oder körperlichen Voraussetzungen.
• wird Gehen zur bevorzugten Fortbewegungsform: gesund, sicher, staatlich gefördert.
• sind umweltschonende Verkehrsmittel günstiger und besser erreichbar als klimaschädliche.
• werden keine neuen Autobahnen mehr gebaut, bestehende Infrastrukturen werden rück- oder umgebaut.
• ist Vision Zero Realität: In manchen Regionen stirbt niemand mehr im Straßenverkehr.
• werden externalisierte Kosten internalisiert – Lärm, CO₂, Flächenverbrauch schlagen sich in tatsächlichen Preisen nieder.
• sind Subventionen für Autos, wie das Dienstwagenprivileg, abgeschafft.

Mobilität in der Praxis – städtisch und ländlich

In Städten ist Mobilität flächendeckend verfügbar. On-Demand-Systeme, Taktverkehre und flexible Angebote passen sich dem Alltag der Menschen an.
Wer ein Auto nutzt, tut das aus gutem Grund – nicht, weil es keine Alternative gibt.

Auf dem Land braucht es keine Dritt- oder Viertwagen mehr.
Flexible Modelle, gemeinschaftlich genutzte Fahrzeuge, Rufbusse und Radinfrastruktur sorgen für Anschluss und Teilhabe.

Kinder, ältere Menschen, Menschen mit Einschränkungen: Alle können selbstbestimmt mobil sein – ohne Führerschein, ohne Barrieren.

Fliegen und Autofahren sind kostenwahr und damit teuer.
Zu Fuß gehen, Radfahren, Bus und Bahn sind gesund, günstig – und systemisch bevorzugt.

Diese Vision braucht viele Perspektiven

Ich weiß: Diese Skizze ist unvollständig. Logistik, Güterverkehr, Lieferketten, Arbeitsbedingungen im Verkehrssektor – all das wurde bewusst ausgeklammert.
Hier geht es um einen Ausschnitt: den Bereich individueller Alltagsmobilität.

Gerade deshalb ist mein Ziel, diesen Entwurf gemeinsam weiterzudenken. Was fehlt? Was sollte ergänzt oder hinterfragt werden? Wie sieht gerechte Mobilität aus Sicht verschiedener Lebensrealitäten aus?

Wenn wir Mobilität als Teil unserer Daseinsvorsorge ernst nehmen, dann ist Verkehrswende nicht nur Klimapolitik – sondern Gesellschaftspolitik. Und sie gelingt nur, wenn wir sie gemeinsam gestalten.

Ich freue mich über Ergänzungen, Anregungen und Widerspruch – in den Kommentaren, im Gespräch oder auch gern mit einem eigenen Beitrag.

#Barrierefreiheit #KatjaDiehl #Klimaschutz #SheDrivesMobility #Verkehrswende #VisionZero #ZukunftStadt

Eine der hässlichen Wahrheiten welche viele aus der #Verkehrswende Blase nur ungern wahrhaben wollen, ist das eine restriktive Handhabung von automobiler #Mobilität nicht nur sozial unerwünschte Mobilität (Zigaretten holen) sondern immer auch sozial erwünschte (Ehrenamt, Care Arbeit, ect) betrifft.

Ausnahmeregeln sollen das zwar vermeiden, aber zur Wahrheit gehört schlichtweg, dass ein Raster der Art welches "spürbar" Autos von der Straße bringt, immer auch viele Leute durchs Raster fallen lässt.

Gerade Ehrenamt - meist eingequetscht zwischen beruflichen und privaten Verpflichtungen - profitiert enorm von der flexiblen Mobilität welche ein Auto ermöglicht. Go Anywhere... At Will... Anytime... damit ist es schon deutlich leichter, das Ehrenamt in den Tag einzubauen. Bonuspunkte für die jederzeit verfügbare Transportkapazität.

Das erste Opfer der Zerstörung meines letzten #Auto? Mein ehrenamtliches Engagement.... zeitlich nicht mehr darstellbar, denn #ÖPNV eignet sich nicht wirklich👇

🚸 Tempo 30 vor Schulen – jetzt gemeinsam beantragen! 🚦🌱

Die neue StVO macht’s möglich: Tempo 30 vor Schulen, Kitas & Seniorenheimen kann jetzt unkompliziert angeordnet werden – aber nur, wenn wir aktiv werden! Die CDU will nur auf Anfrage handeln. Also: Lasst uns Tempo 30 vor unseren Schulen einfordern und so die Schulwege sicherer machen. 💪

So geht’s:
1️⃣ Mailaccount öffnen, Betreff einfügen: Eltern für sichere Schulwege / Antrag für Tempo 30
2️⃣ Vorlage aus PDF ausfüllen
3️⃣Mail an verkehrsmanagement@senmvku.berlin.de schicken

Hier gibt’s die Vorlage: gruene-fraktion.berlin/downloa…

Jede Mail zählt! Gemeinsam für sichere Schulwege und eine echte #Verkehrswende im Kiez. 🚲🛴🦽

#Kiezblock #AltLichtenberg #Tempo30 #SichereSchulwege #Berlin

@CCitiesOrg @ostkreuz_kiez_fuer_alle
@RadLbg

Berlins höchstes Gericht ebnet den Weg in eine autofreie Zukunft!

Am 25. Juni 2025 hat das Berliner Verfassungsgericht Geschichte geschrieben.
Mit einem wegweisenden Urteil erklärte es den Gesetzentwurf für eine weitgehend autofreie Innenstadt für zulässig – und stellte klar: Es gibt kein Grundrecht darauf, mit dem Auto durch den öffentlichen Raum zu fahren.

Dieses Urteil macht den Weg frei für einen Volksentscheid im Jahr 2026 und setzt ein starkes Signal für Klimaschutz, urbane Gerechtigkeit und demokratische Gestaltung – im Kontrast zur rückwärtsgewandten Politik des aktuellen Berliner Senats.

Meilenstein: Kein Grundrecht aufs Autofahren

Mit einer klaren Mehrheit von 8:1 bestätigte der Berliner Verfassungsgerichtshof die rechtliche Zulässigkeit des Volksentscheids Berlin autofrei. Ziel des Gesetzes: Private Autofahrten innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings drastisch reduzieren.

Das Gericht stellte fest:

• Das Gesetz greift nicht unzulässig in Grundrechte ein, auch nicht in die allgemeine Handlungsfreiheit.
• Ein verfassungsmäßiges Recht auf Autofahren gibt es nicht.
• Der Gesetzentwurf ist geeignet, erforderlich und verhältnismäßig, um Ziele wie Gesundheit, Sicherheit und Klimaschutz zu erreichen.
• Derzeit gebe es kein besseres Mittel, um diese Ziele zu verwirklichen.

Diese Deutlichkeit des Gerichts steht in scharfem Kontrast zur Zögerlichkeit der Berliner Politik.

Der Berliner Senat: Politik im Rückwärtsgang

Während Metropolen weltweit daran arbeiten, ihre Städte lebenswerter zu machen – Paris, Bogotá, Oslo – dreht Berlin unter seiner rot-schwarzen Regierung am Rad zurück:

• Radwege werden zurückgebaut, obwohl sie für Sicherheit sorgen.
• Das erfolgreiche Radsharing wurde eingestellt, trotz Rekordnutzung.
• Tempo-30-Zonen werden aufgehoben, Tempo 50 ist wieder Standard.

Diese Entscheidungen zeigen: Statt Mobilität für alle zu fördern, macht die Politik Klientelpolitik für eine schrumpfende Auto-Lobby – gegen den Willen vieler Bürger*innen.

Was das Gesetz vorsieht

Der Gemeingut Straßenraum Gesetzentwurf (GemStrG) will:

• Den privaten Kfz-Verkehr innerhalb des S-Bahn-Rings beenden
• 12× 24-Stunden-Zeiträume pro Person und Jahr für Privatfahrten erlauben – auch für Kinder
• Nutzungen für Gewerbe, Notfälle, Pflege, Mobilitätseinschränkungen erlauben
• Öffentlichen Raum für ÖPNV, Rad- und Fußverkehr freimachen

Wichtig: Es geht nicht um zwölf Einzelfahrten. Jede*r in Berlin soll an 12 Tagen pro Jahr für je 24 Stunden ein Auto privat nutzen dürfen – ganz egal, wie viele kurze oder lange Strecken das sind. Familien und Fahrgemeinschaften können so effizient teilen.

Das fördert gemeinsame Nutzung statt Besitz – und verändert unser Mobilitätsverständnis.

Ein juristischer Sieg – aber auch ein demokratischer Weckruf

Das Urteil zeigt, wie stark Gerichte Zukunft ermöglichen können. Doch es wirft auch unbequeme Fragen auf:

Warum braucht es Gerichte, um Klima und Lebensqualität zu schützen?
Warum handelt die Politik nicht im Interesse der Mehrheit?
Was sagt das über den Zustand unserer Demokratie aus?

Wie die Times in ihrer englischsprachigen Analyse festhält: Dieses Gerichtsurteil ist „weitsichtiger als die Politik der eigenen Regierung“.

Wie geht’s weiter? Eine Abstimmung über die Zukunft Berlins

Jetzt ist der Weg frei:

1. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat vier Monate Zeit, um das Gesetz zu beraten.
2. Falls es das ablehnt oder ignoriert, kann die Initiative 175.000 gültige Unterschriften sammeln, um einen Volksentscheid zu erzwingen.
3. Bei Erfolg stimmen 2026 die Berliner*innen selbst über das Gesetz ab.

Berlin könnte damit eine der ersten Großstädte weltweit werden, die sich basisdemokratisch für eine gerechtere, klimafreundliche Mobilität entscheidet.

Eine Stadt für Menschen ist möglich

Dieses Urteil ist mehr als ein juristischer Meilenstein – es ist ein Aufbruchssignal.
Für alle, die sich fragen, ob sich Politik verändern kann.
Für alle, die nicht wollen, dass unsere Städte weiterhin von Blech dominiert werden.
Für alle, die an Demokratie glauben – und an ihr mitbauen wollen.

Berlin hat heute die Richtung gewechselt.
Jetzt kommt es auf uns an, den Weg weiterzugehen.

#AutofreieStadt #Berlin #Demokratie #Klimagerechtigkeit #UrbaneZukunft #Verkehrswende #Volksentscheid