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Die Gesellschaft für @Freiheitsrechte will Polizist:innen unterstützen, die Missstände in ihren Behörden melden. Doch es fehlt an funktionierenden Strukturen und am Vertrauen, dass man vor Ausgrenzung durch Kolleg:innen geschützt ist. Es brauche deshalb eine Reform des Hinweisgeberschutzgesetzes und einen Kulturwandel bei der Polizei.

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was ebenfalls fehlt, ist eine Art Aufsicht, die selbst nicht bei der Polizei angesiedelt ist, aber über eigene Ermittler und auch Staatsanwälte verfügt, die bei gemeldetem Fehlverhalten von Polizisten gegen die beschuldigten Polizisten Ermittlungen durchführen darf und auch Anklage gegen Polizisten erheben kann. Nur so können die Strukturen aufgebrochen werden. Denn auch und gerade für Polizisten muss folgendes gelten: Taten haben Konsequenzen.
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Eine neutrale, übergeordnete Behörde mit weitreichenden Sanktionsbefugnissen ist dringend nötig.

Zudem müssen kriminelle Polizisten die volle Härte spüren - Entlassung und Streichung aller Pensionsansprüche bei schweren Vergehen wie z.B. Rechtsextremismus, Bestechlichkeit und Gewaltdelikten.

Nur so wird sich was ändern.

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (1 Monat her)

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