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Beiträge, die mit PushbacksAreIllegal getaggt sind
Das #TSJA Urteil bestätigt ein vorinstanzliches Urteil in #Ceuta zu einem Fall vom 14. November 2013, als ein Boot der Guardia Civil drei Personen abgefangen und aus dem Meer geholt hatte.
Einer von ihnen wurde anschließend zunächst vom Roten Kreuz betreut und dann aber direkt zur Grenze von #Tarajal gebracht, wo er den marokkanischen Behörden übergeben wurde. Das Gericht in #Ceuta hatte festgestellt, dass vorher ein ordentliches Verfahren erforderlich gewesen wäre.
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⚖️ 🇪🇸 #Pushbacks / #Refoulements auf See sind illegal!
Der Oberste Gerichtshof von #Andalusien, #Ceuta & #Melilla (#TSJA) kam in einem Urteil zu dem Schluss, dass direkte Zurückweisungen von Menschen, die versuchen schwimmend oder mit Booten nach Ceuta zu gelangen unzulässig sind.
Das Gericht erklärte, dass in diesen Fällen das normale Rückführungsverfahren mit allen Garantien anzuwenden ist.
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publico.es/politica/interior/j…
La justicia declara que las devoluciones en caliente en el mar son ilegales
La Justicia concluye que "no puede efectuarse devolución sin ningún tipo de procedimiento".Raúl Bocanegra (Diario Público)
⚖️ Adam, der 2021 von der #VosTriton nach #Libyen zurück gezwungen wurde, kam mit einem Visum und einem regulären Flug in #Italien an, nachdem der Gerichtshof von Rom die italienische Regierung wegen seiner Zurückweisung verurteilt hatte.
#PushbacksAreIllegal #LibyaIsNotSafe
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Bericht von Sarita Fratini vom #JLProject
saritalibre.it/tribunale-libic…
Adam a Roma! Giudice incolpa l'Italia di aver avvisato i libici
Tribunale incolpa l'Italia per aver trasmesso ai libici la posizione della barca di Adam e non aver impedito il suo respingimento in Libia.sarita (SaritaLibre)
🚩 Dass YM WISDOM in #Libyen 33 Personen an Land gebracht hat, wurde mittlerweile bestätigt.
Mehrere Freund*innen und Familien haben #AlarmPhone angerufen und sind sehr besorgt um ihre Sicherheit, da Libyen ein Ort tödlicher Gewalt und grausamer Ausbeutung von People on the Move ist.
🆘 ~35 Leben in Gefahr zwischen #Libyen und #Kreta, #Griechenland
#AlarmPhone hat Kontakt zu einem treibenden Boot. Nachdem die Behörden alarmiert wurden, änderte das Handelsschiff YM WISDOM 🚢🇱🇷 seinen Kurs in Richtung des Notfalls. Wir hoffen zwar auf Rettung, befürchten aber eine erzwungen Rückkehr nach Libyen!
#LibyaIsNotSafe #PushbacksAreIllegal
Der Tanker ECTOR 🚢🇨🇰 hat in Port Said, #Ägypten 🇪🇬 fest gemacht. Leider hat #AlarmPhone keinen Kontakt zu der Gruppe und wissen daher nicht, was mit ihnen geschehen wird. Die Gruppe wurde zurückgedrängt, ungeachtet der ernsten Gefährdung ihrer Sicherheit in Ägypten – #EgyptIsNotSafe!
⛔ Als #AlarmPhone erneut versuchte, die Menschen auf diesem Boot zu erreichen, antwortete die tunesische Zollbehörde🇹🇳 , dass sie 60 Menschen nach #Tunesien "zurück" bringen würden (sie waren aus 'Libyen geflohen!). Wir sind zwar erleichtert, dass sie überlebt haben, aber sie wurden nicht an einen sicheren Ort gebracht.
⛔ ~77 Menschen auf einem treibenden Schlauchboot, die aus #Libyen geflohen waren, riefen gestern in internationalen Gewässern #AlarmPhone um Hilfe. Mit defektem Motor versuchten sie verzweifelt paddelnd weiter zu kommen. Ein #Frontex-Flugzeug🛩️🇪🇺 beobachtete sie, Rettung kam nicht.
#Seabird1🛩️ von @seawatchcrew konnte nur dokumentieren., wie sie von der sog. 'Libyan Coast Guard' zurück in die libysche Hölle verschleppt wurden.
#LibyaIsNotSafe
#PushbacksAreIllegal
Wir wissen mittlerweile von 4 Booten mit ~250 Menschen, die Mo/Di #AlarmPhone um Hilfe gerufen hatten, dass sie aus intenationalen Gewässern zurück nach #Libyen verschleppt wurden:
~50 Pers. tief in der SRR #Malta
~90 Pers. (98 laut sog. LCG) in 1 weißen Boot
~58 Pers. 40sm vor #Libyen in 1 Schlauchboot
~45 Pers. in 1 blauen Holzboot, in SRR #Malta
#LibyaIsNotSafe #PushbacksAreIllegal
🆘 von ~31 Personen auf #Pasas
#AlarmPhone hat Hellenic Coast Guard & Hellenic Police alarmiert, aber die Gruppe berichtet, dass maskierte Männer gekommen sind und dass sie geschlagen wurden.
Die Polizei von #Chios sagte daraufhin zu, die Küstenwache zu kontaktieren. Doch die Menschen berichten, dass sie immer weiter Richtung Ufer gedrängt werden.
Die Menschen brauchen sofortige medizinische Hilfe!
#PushbacksAreIllegal
#RefugeesGR
🇱🇹 | 🇧🇾 #Pushbacks von #Litauen nach #Belarus
⚖️ Am 12. Februar findet vor dem #EGMR🇪🇺 eine Anhörung zu wiederholten kollektiven Ausweisungen und willkürlichen Inhaftierungen 4 Kubaner*innen statt, sie hatten im April 2022 über 1 Woche in den Wäldern im Grenzgebiet gelitten, wurden 1x sogar zurück gedrängt, obwohl eine Schutzanordnung des EGMR ergangen war. Es handelt sich um den ersten von 30 anhängigen Fällen.
@NikolajNielsen via @euobserver
euobserver.com/migration/arfa0…
Lithuania's pushbacks of Cubans into freezing forests cast long shadows over rights
In their quest for asylum, Dianalay Gonzalez Castaneda and her three friends spent more than a week in the forests between Lithuania and Belarus, in what authorities have framed as a hybrid attack by Belarus.Nikolaj Nielsen (EUobserver)
🆘 ~31 Menschen sind auf #Kastellorizo🇬🇷 gestrandet!
Die Menschen berichten, dass viele Kinder bei ihnen seien und einige von ihnen schweres Fieber hätten. Sie bitten dringend um Hilfe! #AlarmPhone hat Hellenic Coastguard alarmiert und fordert sie auf, schnell zu handeln und diesen Menschen zu helfen.
#RefugeesGR #PushbacksAreIllegal
🆘 34 Menschen rufen auf #Pasas🇬🇷 , einem kleinen Inselchen bei #Chios, um Hilfe. Sie berichten, dass mehrere Menschen medizinische Hilfe benötigen, darunter eine schwangere Frau, der es schlecht geht. #AlarmPhone hat die Behörden informiert und fordert sofortige Rettung und #NoPushback!
#LeaveNoOneBehind
#PushbacksAreIllegal
#RefugeesGR
🆘 ~30 Menschen sind auf #Pserimos🇬🇷 (zw. #Kalymnos & #Kos) gestrandet!
Verwandte informierten #AlarmPhone über diese Gruppe in Not. Die alarmierten griechischen Behörden behaupten, keine Informationen zu diesem Fall zu haben. Da die Gruppe nicht direkt erreichbar ist, befürchten wir einen illegalen #Pushback!
⛔ 82 Menschen wurden am 1. Weihnachtstag von der sog. Hellenic Coastguard⚓🇬🇷 aus griechischen Gewässern nordöstlich von #Lesbos in türkische Gewässer zurück verschleppt und ausgesetzt. Die TCG⚓🇹🇷 fand sie auf 4 Rettungsinseln treibend vor Behram.
#PushbacksAreIllegal
via aegeanboatreport.com/
📷 ABR
⛔ Die Gruppe hat dann #AlarmPhone eine Position geschickt, die sie weiter östlich zeigt. Sie sagten, dass ein Boot der Hellenic Coast Guard⚓ 🇬🇷 sie zwingt, ihren Kurs zurück in die türkische SAR-Zone🇹🇷 zu ändern.
🆘 von ~24 Menschen in Not nahe #Lesbos / #Lesvos
Sie melden, dass Wasser ins Boot eindringt und schickten ein Foto, das zeigt, dass Hellenic Coast Guard⚓ 🇬🇷
vor Ort ist. Sie haben Angst vor einem #Pushback!
#AlarmPhone hat HCG über ihre Notlage informiert und zur sofortigen Rettung aufgefordert!
#NoPushback
#PushbacksAreIllegal
#RefugeesGR
Wo sind sie?
Türkische Behörden sagen, dass es heute bei #Kalymnos einen #Pushback gab, aber die Anzahl der Personen stimmt nicht mit der Gruppe überein. Hellenic Coast Guard behauptet gegenüber #AlarmPhone weiter, keine Informationen über die Gruppe zu haben.
🆘 von ~33 Menschen, die auf #Kalolimnos (nahe #Kalymnos) gestrandet sind!
Wir machen uns Sorgen um diese Gruppe: ##AlarmPhone kann sie nicht erreichen und die sog. Hellenic Coast Guard⚓🇬🇷 behauptet, nach ihnen gesucht, aber niemanden gefunden zu haben. Wir befürchten einen weiteren #Pushback!
Am Donnerstag wurde im Bundestag die Mandatsverlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an der Marinemission EUNAVFOR MED IRINI beschlossen. Die Bundesregierung unterstützt damit für ein weiteres Jahr eine Mission, die flüchtende Menschen ertrinken oder illegal nach #Libyen zurückzwingen lässt.
#LibyaIsNotSafe
#PushbacksAreIllegal
#Seebruecke
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